In MV
Flüchtlinge ohne Chance auf Asyl bereits in Zentren

523 Personen ohne Bleibeperspektive sind derzeit in zentralen Einrichtungen in MV untergebracht.
523 Personen ohne Bleibeperspektive sind derzeit in zentralen Einrichtungen in MV untergebracht.
Jens Büttner

Horst Seehofer hat mit seinem Vorstoß für Asyl- und Abschiebezentren eine hitzige Debatte ausgelöst. Zumindest für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive gibt es das aber schon längst.

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für Asyl- und Abschiebezentren sind in Mecklenburg-Vorpommern teilweise schon Realität. So werden dort etwa Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern und sogenannte Dublinfälle in zentralen Einrichtungen untergebracht und von dort nach Abschluss ihres Verfahrens abgeschoben, wie ein Sprecher des Innenministeriums der dpa in Schwerin sagte.

Eine ähnliche Praxis gebe es auch in anderen Bundesländern. „Mecklenburg-Vorpommern hat da kein Alleinstellungsmerkmal.” Die Erfahrungen seien im Nordosten positiv. Die Kommunen würden entlastet, weil sie nur Asylbewerber mit guter Aussicht auf Erfolg ihres Antrage zugewiesen bekämen. Zudem sei die Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus der zentralen Unterbringung einfacher.

Genutzt wird dafür in Mecklenburg-Vorpommern die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes, die im Zuge der Flüchtlingswelle von 2015 deutlich ausgebaut worden war. Aktuell leben an den beiden Standorten in Horst (Landkreis Ludwigslust-Parchim) und im Schweriner Stadtteil Stern Buchholz 523 Personen ohne Bleibeperspektive, wie der Sprecher sagte.

Viele offene Fragen zu Ankerzentren

Davon seien 304 vollziehbar ausreisepflichtig. „Im vergangenen Jahr sind direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung 308 Personen abgeschoben worden.” Insgesamt haben die beiden Standorte zusammen 1500 Plätze. Etwa die Hälfte sei derzeit belegt. Im Unterschied zum aktuellen Vorgehen in Mecklenburg-Vorpommern sollen in den geplanten Ankerzentren dem Vernehmen nach alle Asylbewerber so lange bleiben, bis über ihren Antrag entschieden ist.

Viele Fragen sind aber noch offen, zum Beispiel, wie die Bearbeitung der Asylverfahren in den Ankerzentren erfolgen soll. Dies müsse in noch zu führenden Gesprächen zwischen Bund und Ländern unter anderem auf der Innenministerkonferenz im Juni geklärt werden, sagte der Sprecher. Alles, was die Asylverfahren beschleunige, werde begrüßt.