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Grevesmühlen

Flüchtlingskrise – heftiger Zoff zwischen Amthor und Komning

Schwerin / Lesedauer: 3 min

Die Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte ziehen in MV weitere Kreise. Während sich CDU und AfD über das Asylrecht streiten, steht eine brisante Bürgerversammlung bevor.
Veröffentlicht:02.02.2023, 06:30

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Nein, Simone Oldenburg (Linke) wird in ihrer Funktion als Vize-Ministerpräsidentin und in Vertretung der an Corona erkrankten Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) nicht an der Bürgerversammlung am Freitagabend in Grevesmühlen teilnehmen. „Erstens habe ich keine Einladung und zweitens wird die Landesregierung durch das Innenministerium vertreten sein”, sagte Oldenburg auf Nordkurier-Anfrage.

Hintergrund: Der Kreistag Nordwestmecklenburgs hatte sowohl Oldenburg als Vize-Ministerpräsidentin als auch Innenminister Christian Pegel aufgefordert beziehungsweise eingeladen, bei der Zusammenkunft den Bürgern des kleinen Dorfes Upahl Rede und Antwort zu stehen. In dem 500-Seelen-Ort soll ein Containerdorf für 400 Flüchtlinge entstehen. Dagegen gibt es massiven Protest – in der vergangenen Woche endete der in einem Polizeieinsatz.

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Ob allerdings der Innenminister persönlich an der Bürgerversammlung teilnehmen wird, steht noch in den Sternen. Wie auch die Ministerpräsidentin und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer ist auch Pegel erkrankt. „Der Minister hat den Termin auf der Agenda – es kommt jetzt darauf an, ob er rechtzeitig gesund wird”, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums am Mittwoch mit.

Asylgesetz als "Vehikel der Masseneinwanderung"

Auf der Agenda hat auch die Bundespolitik das Thema Flüchtlingskrise. Nachdem sowohl der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) als auch sein AfD-Kollege Enrico Komning der Landes- und Bundesregierung Versagen in der Asylpolitik vorgeworfen haben, hat sich zwischen den beiden Parlamentariern aus Vorpommern jetzt ebenfalls ein heftiger Streit entwickelt. Ausgangspunkt war eine Aussage von Amthor, der der AfD vorgeworfen hatte, gleich „das ganze Asylrecht am liebsten zu kippen”.

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Das ließ Komning so nicht stehen und feuerte am Mittwoch verbal gegen Amthors CDU. Amthor sei schlecht informiert, so der AfD-Politiker. Denn es sei die AfD, die in ihrem Grundsatzprogramm die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes verankert habe, damit das Asylrecht nicht länger als ein Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht werden könne. „Wir halten es für absolut notwendig, 'zwischen politisch Verfolgten und (Kriegs-) Flüchtlingen, die unmittelbar vor ihrer Einreise echten, kriegsbedingten Gefahren ausgesetzt waren, einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden'“, betonte Komning. Echte Flüchtlinge wolle auch die AfD selbstverständlich schützen, solange die Fluchtursache im Heimatland andauere.

Der AfD gehe es vor allen Dingen darum, dass das geltende Recht endlich wieder angewendet und vor allem durchgesetzt werde. Und das sei der eigentliche Unterschied zur CDU. „Die CDU war es nämlich, die das Asylrecht missbraucht und es zu einem Instrument der Masseneinwanderung gemacht hat, vor allem der Masseneinwanderung von Gewaltkriminalität und Terror”, so der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Neubrandenburg.