Jacqueline Bernhardt musste im Rechtsausschuss Rede und Antwort stehen. Umstrittene Aussagen der Linkspolitikerin zur DDR habe
Jacqueline Bernhardt musste im Rechtsausschuss Rede und Antwort stehen. Umstrittene Aussagen der Linkspolitikerin zur DDR haben politischen Wirbel ausgelöst. Jens Büttner
MV-Justizministerin

Frau Bernhardt, wie war das mit dem DDR-Unrechtsstaat?

Die MV-Justizministerin hat sich mit zweifelhaften Aussagen zur DDR in politische Bedrängnis gebracht. Im Landtag musste sie sich jetzt rechtfertigen – abgeschlossen ist der Fall damit nicht.
Schwerin

Nein, überzeugend fand Sebastian Ehlers, rechtspolitischer Sprecher der oppositionellen CDU, den Auftritt der neuen Justizministerin im Rechtsausschuss des Landtages nicht. Dort hatte die CDU Jacqueline Bernhardt (Linke) geladen – aufgrund eines politisch brisanten Hintergrunds.

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In einem Interview kurz vor Weihnachten in der Schweriner Volkszeitung hatte Bernhardt äußerst zweifelhafte Antworten zur DDR gegeben. Auf die Frage, ob es sich bei der DDR um einen Unrechtsstaat, um eine Diktatur handele, hatte Bernhardt geantwortet: „Es ist Unrecht in der DDR geschehen, aber jetzt zu sagen, das ist ein Unrechtsstaat ... das ist ein juristisch nicht definierter Begriff. Dieser Begriff impliziert, dass er die Lebensleistung der Ostdeutschen zunichte macht, und dem würde ich mich nicht anschließen.“

Auf die anschließende Frage, ob Sie (Jacqueline Bernhardt, d. Red.) sich dem Begriff Diktatur anschließen würde, sagte die Justizministerin: „Ein Nein wäre hier falsch. Die DDR hatte eine Diktatur ohne demokratische Kontrolle.“ Als in dem Interview dann nach der Definition einer Diktatur und zur Gewaltenteilung nachgefragt wurde, blieb Bernhardt die Antworten schuldig.

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Nun, im Rechtsausschuss zeigte sich die Justizministerium offenbar ein wenig geläutert beziehungsweise drückte sich klarer und verständnisvoller aus. „Immerhin hat die Ministerin klargestellt, dass die DDR eine Diktatur war, dass sie kein Rechtsstaat war, und dass es in der DDR auch keine Gewaltenteilung gab. Aus meiner Sicht ist das zumindest ein kleiner Fortschritt hin zu einem redlicheren Umgang mit der DDR innerhalb der Koalition und auch innerhalb der Partei Die Linke”, kommentierte Ehlers.

Und noch etwas registrierte der CDU-Politiker: „Die Justizministerin hat eingeräumt, dass ihr Umgang mit den Interviewfragen nicht souverän war.” Allerdings, so Ehlers, weigere sich Bernhardt weiterhin, den Wortlaut der durch sie zensierten Antworten (Bernhardt hatte in der Autorisierung des Interviews ganze Passagen ihrer Antworten streichen lassen, d. Red.) dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.

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„Die Justizministerin bezieht sich dabei auf ihre Persönlichkeitsrechte und stellt diese über das Informationsrecht der Abgeordneten und am Ende auch über die Pressefreiheit”, sagte Ehlers im Anschluss an den Rechtsausschuss.

Da sie als Ministerin eine Person des öffentlichen Lebens sei und nicht als Privatperson befragt worden sei, halte er das juristisch für eine außerordentlich gewagte Argumentation, betonte der CDU-Politiker. Ehlers wörtlich: „Es ist in der jüngsten Geschichte des Landes ein einmaliger Vorgang, dass eine Ministerin derart in die Freiheit der Presse eingreift und Antworten nicht autorisiert. Wir werden deshalb eine Kleine Anfrage stellen und die offenen Fragen klären.”

Und die Ministerin? Wie reagierte sie auf die CDU-Vorwürfe? „Ich achte die Pressefreiheit und habe sie auch in keiner Weise verletzt. Was ich getan habe, ist, mit der Autorisierung, die abgesprochen war, eine Unklarheit zu beseitigen, die ich unmittelbar nach dem Interview schon angekündigt hatte”, sagte Bernhardt auf Nordkurier-Nachfrage.

 

 

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