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Freie Fahrt für freie Raser?

Die Abschaffung der Verkehrsüberwachung war nur ein kleiner Teil der Polizeireform vor zwei Jahren – heute gibt es klar weniger Kontrollen. Kritik hagelt es von der Polizei-Gewerkschaft.

Erwischt! Dieser Schnellfahrer wurde mit der Laserpistole beim Rasen geschnappt. In einigen Revieren in MV gibt es aber noch Nachholbedarf in puncto Verkehrsüberwachung.
Ole Spata Erwischt! Dieser Schnellfahrer wurde mit der Laserpistole beim Rasen geschnappt. In einigen Revieren in MV gibt es aber noch Nachholbedarf in puncto Verkehrsüberwachung.

Die Zahl der Verkehrskontrollen in Mecklenburg-Vorpommern geht seit Jahren deutlich zurück: Waren es 2008 noch rund 41 000, sind es im vergangenen Jahr nur noch 34 200 gewesen. Seit der Polizeireform im März 2011 sank die Zahl der Kontrollen um etwa 4000. Hintergrund ist offenbar auch die mit der Reform beschlossene Abschaffung des Verkehrsüberwachungsdienstes der Polizei und die Integration dessen Personals in die Reviere. Das geht aus dem Dienstag in Schwerin vom Innenministerium vorgestellten Prüfbericht zur Reform hervor.

Freie Fahrt für freie Raser? Nein, sagt Landespolizeichef Rudolf Springstein. „Es ist nicht überall so, wie ich mir das vorgestellt habe. Wir sind aber trotzdem auf dem richtigen Weg.“ So seien in diesem Jahr bis September zwölf Prozent mehr Anhaltekontrollen absolviert worden. Auffällig sei, dass die Aufgaben der Verkehrsüberwachung in den einzelnen Revieren trotz vergleichbarer Rahmenbedingungen unterschiedlich wahrgenommen würden, heißt es in dem Bericht. Welche Reviere dabei besonders positiv oder negativ herausstechen, wollte Springstein aber nicht sagen. Die beiden Polizeipräsidien im Land hätten mittlerweile reagiert. Insbesondere werde geprüft, ob durch eine flexiblere Dienstplanung mehr Kontrollen erreicht werden können.

„Der Bericht soll ja auch dazu dienen, Defizite zu erkennen und zu beseitigen“, so Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Insgesamt habe sich die Reform jedenfalls bewährt. „Weniger Häuptlinge, mehr Indianer“ sei das Ergebnis, findet auch Springstein.

„Ziehen die zu kurz geratene Bettdecke hin und her“

Die Überstunden der Polizisten reduzierten sich indes nicht, räumte Caffier ein. Das liege daran, dass die Zahl der Einsätze – beispielsweise bei Fußballspielen oder Demos – „exorbitant“ gestiegen sei. Caffier regte erneut an, die bisher von der Polizei begleiteten Großraumtransporte künftig privaten Firmen zu überlassen. Auch das könne zur Entlastung beitragen, müsse aber bundeseinheitlich geregelt werden. Zu höherer Effektivität soll auch ein flexibles Schichtdienstsystem beitragen – also die Auflösung der Dienstgruppen, die in einem regelmäßigen Wechselschichtdienst eingesetzt werden.

Genau das aber erregt den Unmut der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Das Flexible-Schichtdienst-Management wird dazu missbraucht, um vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Mitarbeiterschaft, längeren Krankenzeiten, geringeren Personalzahlen die zunehmenden polizeilichen Aufgaben zu erfüllen“, kritisiert Landesvorsitzender Christian Schumacher. „Es ist grenzwertig, wenn drei Jahre nach der Strukturreform immer noch von einer Stärkung der Fläche gesprochen wird, obwohl lediglich Mitarbeiter mit ihren Aufgaben umverteilt wurden“, sagt Schumacher.

Ehrlicher wäre es demnach gewesen, klar zu unterstreichen, dass die alte Struktur mit dem zur Verfügung stehenden Personal nicht mehr zu halten war: „Es ist so, dass wir die zu kurz geratene Bettdecke hin und her ziehen.“