Landtag MV
Freie Wähler ziehen Antrag zu Vizepräsidenten-Posten zurück

Die AfD-Abspaltung Freie Wähler/BMV hatte Matthias Manthei als dritten Landtags-Vize vorgeschlagen (Archivbild).
Die AfD-Abspaltung Freie Wähler/BMV hatte Matthias Manthei als dritten Landtags-Vize vorgeschlagen (Archivbild).
Daniel Bockwoldt

Die Fraktion Freie Wähler/BMV hatte einen weiteren Vizepräsidenten-Posten im Landtag gefordert. Matthias Manthei sollte es werden. Aber vorerst wird darüber doch nicht entschieden.

Der Landtag entscheidet vorerst nicht über die Schaffung eines weiteren Vizepräsidenten-Postens, den die Fraktion Freie Wähler/BMV für sich gefordert hat. Die mit vier Abgeordneten kleinste Fraktion zog am Donnerstag ihren Antrag überraschend zurück. Fraktionschef Bernhard Wildt sagte zur Begründung, von den Regierungsfraktionen sei noch Gesprächsbedarf signalisiert worden.

Während die SPD nach Auskunft eines Sprechers kein Problem mit einem Vizepräsidenten von den Freien Wählern/BMV hat, fordert die CDU eine „sehr gute Begründung” für einen weiteren Parlamentsvizepräsidenten. „Die Verfassung sieht eine entsprechende Möglichkeit vor, sie kennt aber kein Anrecht”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Torsten Renz. „Es besteht daher Erklärungsbedarf seitens der BMV/Freie Wähler.”

Aktuell zwei Landtagsvizepräsidenten

Wildt begründet den Wunsch seiner Fraktion damit, dass das Parlamentspräsidium den gesamten Landtag nach außen vertritt. Da wolle seine Fraktion dabei sein, sie arbeite ja auch in den anderen Gremien mit. In früheren Legislaturperioden hätten kleine Fraktionen mit nur wenigen Mitgliedern auch einen Vizepräsidenten bekommen, zum Beispiel die Grünen oder die FDP.

Aktuell gibt es zwei Landtagsvizepräsidenten, Beate Schlupp von der CDU und Mignon Schwenke von den Linken. Der AfD-Kandidat Ralph Weber hatte zu Beginn der Legislaturperiode keine Mehrheit bekommen.