PROZESS GEGEN RECHTSEXTREMEN

Freispruch für NPD-Abgeordneten

Tino Müller soll illegal als verantwortlicher Redakteur eines rechten Blattes fungiert haben. Dem Vorwurf schloss sich das Gericht nicht an und kassierte damit ein Urteil aus dem Vorjahr über eine Geldstrafe.
Freigesprochen: Der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller.
Freigesprochen: Der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller. dpa
Neubrandenburg.

Im Berufungsprozess wegen Verstoßes gegen das Pressegesetz hat das Landgericht Neubrandenburg den Angeklagten NPD-Funktionär Tino Müller freigesprochen. Für eine Verurteilung hätten keine tragfähigen Beweise vorgelegen, begründete das Gericht die Entscheidung. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 2100 Euro gefordert - Müllers Verteidiger einen Freispruch.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hatte Landtagsmitglied Müller illegal als verantwortlicher Redakteur der rechtsextremen Postille "Uecker-Randow-Bote" fungiert, obwohl er das wegen seiner strafrechtlichen Immunität als Abgeordneten nicht durfte. Dass der 35-Jährige diese Funktion nicht nur formal, sondern auch inhaltlich ausübte, konnte die Anklage aus Sicht des Gerichtes aber nicht eindeutig belegen. Alleine die Bezeichnung mache ihn noch nicht zum verantwortlichen Redakteur, erläuterte das Gericht.           

Hintergrund des Berufungsprozesses war ein Urteil des Amtsgerichtes Ueckermünde vom Dezember 2013. Das Gericht hatte den rechtsextremen Politiker wegen des Vorwurfs zu 2100 Euro Geldstrafe verurteilt. Dagegen legte Müller Berufung ein. Das Blatt gilt als eines der wichtigsten Wahlkampfinstrumente der Rechtsextremen in Vorpommern. Mögliche strafbare Inhalte des Blattes spielten in dem Prozess keine Rolle.

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