Zügige Regierungsbildung gefordert

Newcomer aus MV sortieren sich im Bundestag

Bei der Bundestagswahl zogen neben elf alten Hasen fünf Abgeordnete aus MV neu in den Bundestag ein. Was machen sie dort?
dpa
Insgesamt gibt es fünf neue Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag.
Insgesamt gibt es fünf neue Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag. Michael Kappeler
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Schwerin.

PHILIPP AMTHOR (CDU)

Der zweitjüngste aller 709 Bundestags-Abgeordneten kommt mit Philipp Amthor (CDU) aus Vorpommern. Der heute 25-Jährige, der als Direktkandidat im Nachbarwahlkreis von Angela Merkel in das Parlament einzog, empfindet auch fünfzehn Wochen nach der Wahl noch immer eine Mischung aus „Stolz, hoher Verantwortung und einer gewissen Demut”. Das Berliner Büro hat Amthor bezogen, die Berliner Mannschaft steht. Dazu kommen drei Wahlkreisbüros in Anklam, Pasewalk und Neubrandenburg.

Der Arbeitstag sei eng getaktet, mit Sitzungen in der Fraktion, Büroarbeit oder Hintergrundgesprächen – auch wenn der parlamentarische Alltag mit klar definierter Regierungs- und Oppositionsseite noch nicht begonnen hat. „Obwohl wir noch keine Regierung haben, steht der Bundestag nicht still”, sagt der gebürtige Ueckermünder. Vom Leben in Berlin habe er bislang wenig mitbekommen. „Ich fahre im Dunkeln ins Büro und komme im Dunkeln in meine Wohnung.”

Wegen der langen Hängepartie bei den Regierungssondierungen werden erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik die Ausschüsse des Bundestages vor der Regierungsbildung eingesetzt. „Dass die Fachausschüsse ihre Arbeit aufnehmen, ist jetzt dringend notwendig”, sagt Amthor. Der Jurist strebt in den Innenausschuss. Die Regelung der Zuwanderung, Stärkung der Bundespolizei seien zwei wesentliche seiner politischen Schwerpunkte.

Als CDU-Youngster stand Amthor nach der Wahl schnell im Medieninteresse. „Die bundesweite Presseöffentlichkeit hat den Blick auf meinen Wahlkreis gelenkt, wo die Lebensrealität eine ganz andere ist als im städtischen Berlin”, resümiert der Vorpommer.

CLAUDIA MÜLLER (Grüne)

Das Büro ist bezogen. Alle Mitarbeiterstellen bis auf den Posten des wissenschaftlichen Mitarbeiters sind besetzt. Die erste Rede im Bundestag (Thema: Das ERP-Sondervermögen und Mittelstandsförderung) ist gehalten. Und an das Pendeln zwischen Berlin und Stralsund hat sich Müller inzwischen auch gewöhnt. „Von Berlin nach Stralsund sitze ich nicht viel länger im Zug als auf der Strecke Schwerin-Stralsund”, sagt die Grünen-Landesvorsitzende.

Ihren ersten Posten bekam die 36-jährige Stralsunderin, die über die Liste in den Bundestag einzog, bereits Anfang November, als sie zur Sprecherin der Landesgruppe Ost gewählt wurde. „Mir ist es wichtig, dass Themen mit ostdeutscher Relevanz nicht hinten runter fallen.”

Besonders lägen ihr die ländlichen Regionen am Herzen. Den Abwanderungstrend in die Städte zu stoppen, indem auf dem Land Zukunftschancen für junge Menschen entstehen, das sei ihr politisches Ziel. „Doch ein Patentrezept gibt es dafür leider nicht.”

Die ersten Wochen im Bundestag seien ungewohnt gewesen, sagt die auf landespolitischer Ebene erfahrene Müller. „Man kam in etwas hinein, was man vorher nicht kannte. Der Bundestag ist ein riesiger Apparat, an den man sich erst gewöhnen muss.” Gerne würde die studierte Betriebswirtschaftlerin für die Grünen in den Wirtschafts- und Energieausschuss des Bundestages, auch um Themen der ostdeutschen Länder mehr Bedeutung zu geben. Doch wer die in der Grünen-Fraktion begehrten Posten bekommt, entscheidet sich erst in dieser Woche.

Obwohl eine Regierungsbildung noch immer aussteht und die Ausschussarbeit noch nicht begonnen hat, sieht sich Müller im parlamentarischen Alltag angekommen. Müller hat eine Kleine Anfrage zur umstrittenen Nord Stream2 an die Bundesregierung gestellt. Podiumsdiskussionen, parlamentarische Abende und Gespräche mit Interessengruppen sorgten schon jetzt für eine hohe Schlagzahl in Berlin.

Obwohl sie noch immer fassungslos über das Scheitern von Jamaika sei, wünscht sich Müller nun – fünfzehn Wochen nach der Wahl – eine zügige Regierungsbildung. „Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, damit wir endlich die Themen angehen können”, sagt Müller. Alles andere wäre ein schlechtes Zeichen.

LEIF-ERIK HOLM (AfD)

Er wollte der Kanzlerin das Direktmandat abringen, musste dann doch den Umweg über die Liste in den Bundestag nehmen: Der AfD-Landeschef und Vize der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, sagte, es sei spannend in Berlin ohne Bundesregierung. „Das gibt uns die Zeit, den Aufbau der Fraktion gut hinzukriegen.” Und die werde als konstruktive Oppositionskraft agieren, ist sich der 47-Jährige sicher. In der Parlamentsarbeit habe die AfD schon einige Ausrufezeichen gesetzt, etwa mit dem Thema der „rechtswidrigen Grenzöffnung” durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Holm als studierter Volkswirt kündigt an, im Bundestagsausschuss Wirtschaft und Energie arbeiten zu wollen. Bisher gebe es nur den Hauptausschuss. „Der Bundestag scharrt mit den Hufen, wir wollen Facharbeit machen”, drängt Holm. Die Fachausschüsse sollen noch vor der Regierungsbildung nach dem Vorbild des vorherigen Bundestages stehen. „Ich hoffe, dass es möglichst schnell eine arbeitsfähige Regierung gibt, idealerweise ohne Frau Merkel. Aber das ist nicht ganz realistisch”, sagt er.

Für Holm persönlich war der Wechsel nach Berlin nicht die große Umstellung. Er hat in Berlin studiert und wohnt jetzt in der früheren Wohnung seiner Frau. Die Wohnung sei zwar leergeräumt, aber Bett und Tisch und das nötigste seien noch vorhanden.

ULRIKE SCHIELKE-ZIESING (AfD)

„Das behindert uns”, sagte die AfD-Newcomerin Ulrike Schielke-Ziesing zur schleppenden Regierungsbildung. Die 48-Jährige hat sich – obwohl dreifache Mutter – in Berlin eine Wohnung genommen, damit sie dort arbeiten kann. Ihr Mann unterstützt sie. Das vorläufige Büro in Berlin sei mit drei Mitarbeitern zu klein. Für die Frau aus dem kleinen Lebbin bei Neubrandenburg ist es ein großer Gegensatz: Sonst im kleinen Dorf mit Blick auf das wildreiche Tollensetal, nun immer wieder im hektischen Berlin. Die Mecklenburgerin, bisher Versicherungsfachangestellte bei der Rentenversicherung, will sich vor allem bei Arbeit und Soziales und im Haushaltsausschuss einbringen.

ENRICO KOMNING (AfD)

Der Rechtsanwalt aus Neubrandenburg dringt aufs Tempo: „Ich finde es nicht gut, dass es noch keine neue Bundesregierung gibt”, sagte Enrico Komning, der für die AfD-MV nach Berlin gegangen ist. Man würde gern schon Oppositionsarbeit leisten. Dabei werde die AfD keine Fundamentalopposition machen. „Für uns wäre es gut, wenn es eine Minderheitsregierung gäbe.” Dann könne man bei bestimmten Themen auch mit der CDU stimmen.

Büromäßig ist der AfD-Politiker nun arbeitsfähig, wie er sagt. Er teilt sich mit AfD-Landeschef Leif-Erik Holm noch ein eher zu kleines Büro für vier Mitarbeiter in Berlin. „Wir sollen aber im Januar endlich ein eigenes richtiges Büro „Unter den Linden” bekommen.” Im eigentlichen Abgeordnetenhaus, dem Paul-Löbe-Haus, habe die AfD keinen Platz bekommen.

Komning sieht seinen Schwerpunkt zwar auch in Berlin, wo er zwei Wochen im Monat Präsenzpflicht hat, aber noch mehr im Wahlkreis in Vorpommern und Ostmecklenburg. Er wolle die wirtschaftsschwache Region voranbringen. Deshalb hat sich der Neubrandenburger schon in AfD-Arbeitskreise für Tourismus und Wirtschaft wählen lassen und eröffnet ein Wahlkreisbüro in Wolgast.

Grundsätzlich rechnet Komning mit einer Großen Koalition. Das sei aber schlecht für ein Land, wie man schon in Österreich gesehen habe. „Völlig daneben” findet der 49-Jährige das Agieren der FDP. „Ich glaube, Herr Lindner hatte von Anfang an vor, bei der Jamaika-Koalition nicht mitzumachen.” Das habe mit der Person Lindner zu tun.