Hubert Z.

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Für die Richter ist das Auschwitz-Verfahren noch nicht erledigt

Hubert Z. wurde in dem Verfahren Beihilfe zum Mord in mindestens 3681 Fällen vorgeworfen.
Hubert Z. wurde in dem Verfahren Beihilfe zum Mord in mindestens 3681 Fällen vorgeworfen.
Bernd Wüstneck/Archiv

Das Verfahren gegen den KZ-Sanitäter Hubert Z. wird eingestellt. Trotzdem ist die Justiz in Neubrandenburg weiter mit dem Thema beschäftigt. Es geht um gleich zwei Anzeigen.

Für die Richter der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Neubrandenburg ist das Auschwitz-Verfahren im Gegensatz zum 96-jährigen Angeklagten Hubert Z. noch nicht erledigt. Gegen das Richter-Trio um den Vorsitzenden Klaus Kabisch liegen bei der Staatsanwaltschaft Stralsund zwei Anzeigen der Nebenkläger wegen Rechtsbeugung beziehungsweise Beleidigung vor. Die Anzeigen waren bereits im April dieses Jahres bei der Staatsanwaltschaft eingegangen. Der Vorwurf der Anwälte der Nebenkläger, Thomas Walther und Cornelius Nestler: Kabisch habe die beiden jüdischen Auschwitz-Überlebenden Walter und William Plywaski vom Verfahren ausschließen wollen.

Die Prüfung der Strafanzeigen sei nicht abgeschlossen, weil die benötigten Akten des Verfahrens noch nicht vollständig vorlägen, sagte Martin Cloppenburg, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Mit dem zu erwartenden Ende des Verfahrens sei mit einer baldigen Übersendung dieser Akten zu rechnen. Erst dann werde die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob offizielle Ermittlungen gegen die Neubrandenburger Richter eingeleitet werden.

Antrag auf Einstellung des Verfahrens gestellt

Ende Juni waren die drei Richter wegen Befangenheit von dem Auschwitz-Verfahren abberufen worden. Alle drei sind seit mehr als einem halben Jahr krank geschrieben.

Die Staatsanwaltschaft Schwerin hatte am Donnerstag beantragt, das Verfahren gegen den ehemaligen SS-Mann Hubert Z. wegen Beihilfe zum Mord in 3681 Fällen einzustellen. „Der Angeklagte ist nach den psychiatrischen Gutachten und den auf Antrag der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger vom Gericht eingeholten ergänzenden Stellungnahmen der Sachverständigen verhandlungsunfähig“, so die Staatsanwaltschaft. Ein Sprecher das Landgerichts Neubrandenburg geht davon aus, dass das Verfahren in der kommenden Woche endgültig eingestellt wird.