ORDNUNGSAMT

Für Schwesig und ihre Kollegen sollen scharfe Corona-Regeln nicht gelten

Alle müssen sich an strenge Corona-Vorschriften halten, nur die Ministerpräsidentin von MV und andere Politiker im Dienst nicht. Das wird scharf kritisiert.
Mindestabstand sieht anders aus. Dicht an dicht stand Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zusammen mit vielen anderen Me
Mindestabstand sieht anders aus. Dicht an dicht stand Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zusammen mit vielen anderen Menschen in einem Bekleidungsladen in Schwerin. Bernd Wüstneck
Schwerin ·

Abgesehen davon, dass alle Masken trugen, sah es aus, als gebe es das Coronavirus nicht. Dicht an dicht versammelten sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Digitalisierungsminister Christian Pegel (beide SPD) und rund 20 weiteren Personen in dieser Woche zu einem Pressetermin auf engstem Raum. Das sorgte für Kritik, denn laut Corona-Verordnung des Landes wären sechs Personen erlaubt gewesen. Das war alles völlig in Ordnung heißt es jetzt aus dem Schweriner Ordnungsamt.

+++ Hier geht es zu den aktuellen Corona-Regeln +++

Nach Informationen der Ostseezeitung antwortete die Behörde auf eine Anzeige der Piraten-Partei: Die Corona-Regeln gelten nicht für Manuela Schwesigs Dienstgeschäfte oder die des Oberbürgermeisters. Der Werbetermin in dem Textilgeschäft für die Luca-App zur Nachverfolgung von Kontakten sei völlig in Ordnung. Der Pressetermin sei Teil des normalen Dienstalltags der Ministerpräsidentin. Für einige Berufsgruppen liste die Verordnung Regeln auf, für Politiker aber nicht. Daher sei die Verordnung in diesem Fall nach Auskunft des Gesundheitsamtes gar nicht anwendbar, heißt es in dem Bericht der Ostseezeitung.

Mehr lesen: Land MV kauft System-Lizenz für Luca-App

Piratenpartei ist entsetzt

Dennis Klüver, Chef der Piraten-Partei, zeigte sich gegenüber der Ostseezeitung entsetzt und nannte den Vorgang einen Freibrief für alle Amtsträger. „Dieser Fall ist ein herausragender Beitrag zur Politikverdrossenheit. Er hat das Potenzial, die Legitimation staatlichen Handelns zu untergraben“, sagte Klüver der Ostseezeitung. Er habe Beschwerde gegen die Entscheidung des Ordnungsamtes eingelegt.

Bereits am Donnerstag hatte die Staatskanzlei die Kritik an dem Medientermin zurückgewiesen. „Es hat keinen Verstoß gegen die Corona-Regeln gegeben“, hatte ein Regierungssprecher erklärt.

Es habe sich ausschließlich um einen dienstlichen Termin gehandelt, der vor der Öffnungszeit des Geschäfts stattgefunden habe, so der Regierungssprecher. Die bei Medienterminen üblichen Schutzmaßnahmen seien eingehalten worden, insbesondere das Tragen von Masken. „Diese wurden lediglich – wie auch bei Interviews nach Pressekonferenzen oder im Landtag üblich – für Einzelinterviews abgenommen, bei denen die Abstandsregeln eingehalten werden können.“

Innenminister Torsten Renz war auch schon negativ aufgefallen

Gegenüber dem NDR hatten Politiker von CDU und Linken der Regierungschefin vorgeworfen, mit der Medienaktion kein Vorbild für das Verhalten in der Corona-Pandemie abgegeben zu haben. Schwesig müsse Vorbild sein, sagten laut NDR Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) und der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Ehlers. Der Linken-Abgeordnete Peter Ritter forderte demnach, Schwesig solle generell auf medienwirksame Termine im Zusammenhang mit Corona verzichten, das passe nicht zu den allgemeinen Appellen zur Vorsicht.

Zu Wochenbeginn war auch schon Innenminister Torsten Renz (CDU) wegen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung negativ aufgefallen. Er hatte als Güstrow in Rostock ein Ladekabel gekauft – obwohl die Landes-Regeln Einkaufstourismus nicht vorsehen. Die sei „ein Fehler gewesen“, räumte Renz im Nachhinein ein und kassierte einen Rüffel von Schwesig.

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Kommentare (15)

Schlimmer wie in det DDR sind diese Regierungsbonzen. WASSER predigen und Wein saufen! Wo bleibt die Gleichbdhandlung,ich sage einfach nur Pfui! Alles nur Selbstdarstellung und eigentlich müsste man den Ladenbesitzer bestraffen, das er zugelassen hat das gegen die Anzahl der Personen im Laden verstoßen hat. Aber in diesem Land kratzt ei e Krähe der anderen kein Auge aus.

Willkommen in der Timokratie, wo die Rechte der Bürger am Einkommen bemessen werden. Je mehr Einkommen, umso mehr Rechte.

Die Gesetze macht die Schlossvorsitzende.
Man kann auch sagen: die Schlossvorsitzende ist das Gesetzt.
Natürlich nur bei offiziellen Anlässen.
Wir kennen den Spruch von öffentlich Wasser predigen und heimlich Wein…
Vielleicht hat es auch was Gutes:
Ich stelle mir gerade vor, dass die Inzidenzzahlen besonders im Schloss durch die Decke gehen könnten.
Wer wollte da jammern?

Und noch eine Frage am Rande: Was ist das PIRATENPARTEI?

So was nennt sich Doppelmoral. Solche Regierungen braucht niemend.

Muss auch bei jeder Zuckung des "politischen Gegners" gleich die größte Moralkeule gezückt werden, Abwägung gilt nicht mehr? Die MPin muss natürlich öffentlich auftreten, und gerade für Lösungen wie die Luca-App werben. Vielleicht hätten Sie ja einfach die üblichen Regeln für Pressetermine kritisieren können, anstatt pauschal alles zu verdammen?
Ich würde mir wirklich mehr sachliche Auseinandersetzung wünschen, gemäß dem Ausspruch: Behandelt euch als politische Gegner, nicht Feinde.

Wir fliegen jetzt auf die Balearen, dort wird man gerne gesehen, nicht so, wie in diesem Land, wo Deutsche nicht Deutschland reisen können und nur Politiker alle Rechte weiter besitzen. Vielleicht treffen wir ja dort Frau Schwesig auch. Auf jeden Fall gibt es für uns nur noch: Raus aus diesem scheiß Deutschland

Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern gehört trotzdem immer noch zu Deutschland.
Und die Bevölkerung gehört bekanntlich auch dazu, also bitte...

...so sieht die Realität überall aus. Bei Kaufland an den Kassen, auf dem Markt am Fischstand, beim Busfahren...ÜBERALL!!! Und hier wird ein Problem heraufbeschworen, dass allgegenwärtig ist. Den Politikern kann einiges vorgeworfen werden, aber sie sind Menschen wie wir und verhalten sich auch nicht anders. Und jeder, der hier mit Steinen schmeißt, grabscht selbst mit ungewaschenen Händen ins Gemüseregal beim Einkaufen. Also fassen wir uns alle einmal selbst an die Nase und behandeln die Sache realistisch.

Omg die Figur ähnlich Merkel.

wie gefährlich die Pandemie ist...
Wenn sie so gefährlich wäre, wie man uns sagt, würden sich Politiker nicht laufend über die Maßnahmen ganz selbstverständlich hinweg setzen.

ganze Pandemiezirkus war von Anfang an nicht ernster zu nehmen, als eine Grippewelle.
Nur dass diesmal ganz viele Leute ganz viel dran verdienen und noch viel mehr Leute finanziell und existentiell ins Gras beißen.
Sie verarschen uns und machen Kohle - siehe die CDU-Riege im Bundestag!
Anderen hätten sie die Polizei auf den Hals gehetzt, die ohnehin schon überlastet ist.
Und das wird noch eine gute Weile so weitergehen: Flaut eine Variante ab, steht flugs eine neue Mutation ins Haus!
Ein Volk in Angst regiert sich leichter...
Zuckerbrot war gestern, heute ist Peitsche.

dass die Medien nach einem PR Termin zum Thema "Luca App" Kritik ausüben. Die anwesenden Medien hätten selbst auf die bestehenden Corona Maßnahmen beharren können. Frau Schwesig zeigt eine Möglichkeit für mehr Bewegungsfreiheit in MV und die Medien machen aus einer guten Sache - eine negativ Story, siehe wie hier die Überschrift... Anstatt die Werbetrommel für die Luca App anzukurbeln, übt man lieber Kritik über die Anzahl der Presseteilnehmer. Deutschland und Moral 🤮

Und ihre ganze Kaste drumherum auch nicht Randfiguren in einem schlechten Spiel.

hat das OVG des Saarlandes die Zwangsschließung von und die Kundenlimitierung in Einzelhandelsgeschäften unter anderem wegen Unverhältnismäßigkeit und in wohl großen Teilen Verfassungswidrigkeit gekippt. Darüber berichtet natürlich niemand.
Denkenden Menschen musste das eigentlich schon lange klar sein...
Geschäftsschließungen kommen einem Berufsverbot gleich und entziehen den Geschäftsbetreibern die Lebensgrundlage.
Beides wird im Grundgesetz aber garantiert.
Und wenn Sie,lieber "Dschingiskhan" die Frau Schwesig nicht ernstnehmen, dann dürften Sie das bei Frau Merkel, Spähne-Jensi und Konsorten ebensowenig tun.
An dieser "hochgradig gefährlichen" Epidemie ist nichts ernstzunehmen, als der Schaden der ringsherum angerichtet wird.
Und da man mich einmal gelehrt hat, dass in der Politik nichts "zufällig" passiert, fragen wir uns doch mal, wer diese Große Verarsche organisiert und zu welchem Zweck in die Welt gesetzt hat?
Wem nutzt es und welche noch größere Schweinerei wird im Hintergrund vorbereitet?
Wir dürfen gespannt sein...

oder geleert? Letzteres erscheint mir wahrscheinlicher.