Mindestabstand sieht anders aus. Dicht an dicht stand Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zusammen mit vielen anderen Me
Mindestabstand sieht anders aus. Dicht an dicht stand Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zusammen mit vielen anderen Menschen in einem Bekleidungsladen in Schwerin. Bernd Wüstneck
Ordnungsamt

Für Schwesig und ihre Kollegen sollen scharfe Corona-Regeln nicht gelten

Alle müssen sich an strenge Corona-Vorschriften halten, nur die Ministerpräsidentin von MV und andere Politiker im Dienst nicht. Das wird scharf kritisiert.
Schwerin

Abgesehen davon, dass alle Masken trugen, sah es aus, als gebe es das Coronavirus nicht. Dicht an dicht versammelten sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Digitalisierungsminister Christian Pegel (beide SPD) und rund 20 weiteren Personen in dieser Woche zu einem Pressetermin auf engstem Raum. Das sorgte für Kritik, denn laut Corona-Verordnung des Landes wären sechs Personen erlaubt gewesen. Das war alles völlig in Ordnung heißt es jetzt aus dem Schweriner Ordnungsamt.

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Nach Informationen der Ostseezeitung antwortete die Behörde auf eine Anzeige der Piraten-Partei: Die Corona-Regeln gelten nicht für Manuela Schwesigs Dienstgeschäfte oder die des Oberbürgermeisters. Der Werbetermin in dem Textilgeschäft für die Luca-App zur Nachverfolgung von Kontakten sei völlig in Ordnung. Der Pressetermin sei Teil des normalen Dienstalltags der Ministerpräsidentin. Für einige Berufsgruppen liste die Verordnung Regeln auf, für Politiker aber nicht. Daher sei die Verordnung in diesem Fall nach Auskunft des Gesundheitsamtes gar nicht anwendbar, heißt es in dem Bericht der Ostseezeitung.

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Piratenpartei ist entsetzt

Dennis Klüver, Chef der Piraten-Partei, zeigte sich gegenüber der Ostseezeitung entsetzt und nannte den Vorgang einen Freibrief für alle Amtsträger. „Dieser Fall ist ein herausragender Beitrag zur Politikverdrossenheit. Er hat das Potenzial, die Legitimation staatlichen Handelns zu untergraben“, sagte Klüver der Ostseezeitung. Er habe Beschwerde gegen die Entscheidung des Ordnungsamtes eingelegt.

Bereits am Donnerstag hatte die Staatskanzlei die Kritik an dem Medientermin zurückgewiesen. „Es hat keinen Verstoß gegen die Corona-Regeln gegeben“, hatte ein Regierungssprecher erklärt.

Es habe sich ausschließlich um einen dienstlichen Termin gehandelt, der vor der Öffnungszeit des Geschäfts stattgefunden habe, so der Regierungssprecher. Die bei Medienterminen üblichen Schutzmaßnahmen seien eingehalten worden, insbesondere das Tragen von Masken. „Diese wurden lediglich – wie auch bei Interviews nach Pressekonferenzen oder im Landtag üblich – für Einzelinterviews abgenommen, bei denen die Abstandsregeln eingehalten werden können.“

Innenminister Torsten Renz war auch schon negativ aufgefallen

Gegenüber dem NDR hatten Politiker von CDU und Linken der Regierungschefin vorgeworfen, mit der Medienaktion kein Vorbild für das Verhalten in der Corona-Pandemie abgegeben zu haben. Schwesig müsse Vorbild sein, sagten laut NDR Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) und der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Ehlers. Der Linken-Abgeordnete Peter Ritter forderte demnach, Schwesig solle generell auf medienwirksame Termine im Zusammenhang mit Corona verzichten, das passe nicht zu den allgemeinen Appellen zur Vorsicht.

Zu Wochenbeginn war auch schon Innenminister Torsten Renz (CDU) wegen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung negativ aufgefallen. Er hatte als Güstrow in Rostock ein Ladekabel gekauft – obwohl die Landes-Regeln Einkaufstourismus nicht vorsehen. Die sei „ein Fehler gewesen“, räumte Renz im Nachhinein ein und kassierte einen Rüffel von Schwesig.

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