Nur noch in sieben Bundesländern besteht die Pflicht für Kommunen, Beiträge für den Ausbau von Gemeindestraßen zu erheben.
Nur noch in sieben Bundesländern besteht die Pflicht für Kommunen, Beiträge für den Ausbau von Gemeindestraßen zu erheben. David-Wolfgang Ebener
Keine Entlastung für Anlieger

Für Straßenausbau wird in MV abkassiert

In immer mehr Ländern müssen Anlieger nicht mehr für den Ausbau der Straßen vor ihrem Haus zahlen. Die Landesregierung in Schwerin geht aber einen anderen Weg.
Neubrandenburg

Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern stemmt sich gegen den bundesweiten Trend, die Kostenbeteiligung von Anliegern am Straßenbau auf den Prüfstand zu stellen. Nach Angaben des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) besteht derzeit nur noch in sieben Bundesländern die Pflicht für Kommunen, Beiträge für den Ausbau von Gemeindestraßen zu erheben.

Die Landesregierung in Schwerin verweist dagegen auf das bestehende System. Demnach seien die Beiträge gerechtfertigt, weil die betroffenen Grundstücksbesitzer durch die Sanierungen einen Sondervorteil erhalten, so eine Sprecherin des von Lorenz Caffier (CDU) geführten Innenministeriums. Eine vollständige Finanzierung aus Steuergeldern ginge zu Lasten aller Bürger. Hinter diese Sichtweise stellt sich auch die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Kritiker halten Beiträge für verfassungswidrig

Der VDGN dagegen sieht im Straßenbau einen Teil der Daseinsvorsorge und hält die Ausbaubeiträge für verfassungswidrig. „Die Erhebung von Sonderbeiträgen ist nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist“, sagt Verbandspräsident Christoph Schmidt-Jansa.

Die Linke hält angesichts der Entwicklung in anderen Bundesländern die Abgabe für nicht mehr angemessen. „Die Landesregierung darf sich nicht davor drücken, sich mit dem Thema zu beschäftigen“, sagt Jeannine Rösler, Kommunalexpertin der Linken. Die Widerstand gegen die Abgabe werde sich nicht abschwächen.

AfD-Antrag im Landtag gescheitert

„Den Kommunen soll freigestellt sein, Beiträge zu erheben. Sie sollen selbst entscheiden, inwieweit und in welcher Höhe sie Anliegerbeiträge erheben möchten“, sagt Bert Obereiner, Infrastrukturexperte der AfD-Landtagsfraktion. Im vergangenen Jahr war die AfD im Landtag mit einem entsprechenden Vorstoß gescheitert. Das Thema werde demnächst wieder auf die Tagesordnung gesetzt, kündigte Obereiner an.

Unterdessen haben die Freien Wähler eine Postkartenkampagne gegen die umstrittene Abgabe gestartet. „Wir brauchen ein klares Verbot der ungerechten Straßenausbaubeiträge“, so MV-Landesvorsitzender Gustav Graf von Westarp.

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