Mehrere der verurteilten Straftäter saßen in der Justizvollzugsanstalt in Waldeck (Landkreis Rostock).
Mehrere der verurteilten Straftäter saßen in der Justizvollzugsanstalt in Waldeck (Landkreis Rostock). Bernd Wüstneck
Kritik an Justizministerin

Gefährlicher Sextäter aus MV ist abgetaucht

Es sind unangenehme Tage für Jacqueline Bernhardt: Die Justizministerin gerät unter politischen Druck – entflohene Straftäter verursachen Wirbel und unbequeme Fragen.
Schwerin

Es ist die Summe der Vorfälle in kurzer Zeit, die Jacqueline Bernhardt erklären muss – und das ist offenbar gar nicht so einfach.

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Die Fakten: Ein 17-jähriger Angeklagter, der durch ein Toilettenfenster im Amtsgericht Ludwigslust geflohen war (kurze Zeit später aber wieder festgenommen wurde), ein 42-Jähriger, der im Überwachungskonzept für besonders rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter „Für optimierte Sicherheit und Kontrolle” in MV aufgenommen worden war, nach seiner Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt mit einer Fußfessel ausgestattet wurde, sich dieser entledigte, festgenommen wurde und anschließend von einem Bereitschaftsrichter des Amtsgerichts Neubrandenburg wegen mangelnder Haftgründe auf freien Fuß gesetzt wurde und seitdem untergetaucht ist. (Update: Das Justizministerium hat am 26.5.2022 mitgeteilt, dass der Mann zwischenzeitlich wieder in Untersuchungshaft sitzt.)

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Hinzu kommen vier Fälle, in denen verurteilte Straftäter ihren Freigang oder den Einsatz bei gemeinnützigen Arbeiten nutzten, um abzuhauen. Und das alles in den Monaten März und April – mitten in Mecklenburg-Vorpommern.

„Da sollten doch alle Alarmglocken läuten”, machte Sebastian Ehlers, Obmann der CDU-Fraktion im Rechtsausschuss des Landtags, deutlich. Und die zuständige Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke)? Verstecke sich nach Einschätzung Ehlers' hinter möglichen Fehlern der Polizei – beispielsweise bei der Flucht des 17-Jährigen aus dem Amtsgericht Ludwigslust – oder versuche, die Fälle herunterzuspielen. „Doch hier ist nichts zu verharmlosen. Sowohl die Sicherheitsmaßnahmen als auch mögliche Lockerungen müssen dringend auf den Prüfstand.”

Und am Ende des Tages stelle sich auch die Frage nach der politischen Verantwortung, betonte der CDU-Politiker im Gespräch mit dem Nordkurier. Diese Frage will sich Bernhardt aber gar nicht erst stellen. „Es kam im Justizvollzug im benannten Zeitraum zu keinem einzigen Fall der Flucht oder Entweichung. Bei den im Rechtsausschuss am Mittwoch genannten Fällen handelt es sich vielmehr um die Nichtrückkehr von Strafgefangenen aus dem genehmigten Ausgang”, so die Interpretation der Linkspolitikerin.

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Lockerungen dieser Art seien ein bewährtes Instrument im Rahmen der Resozialisierung und unverzichtbar zur erfolgreichen Vorbereitung der Haftentlassung. In drei der vier Fälle sei es wenige Stunden oder Tage bereits zur Wiederergreifung oder Selbststellung der Gefangenen gekommen. In keinem Fall sei laut Bernhardt die Begehung von neuen Straftaten bekannt geworden. „Es besteht kein Anlass zur Veränderung der diesbezüglichen Abläufe in den vier Justizvollzugsanstalten in MV”, sagte die Justizministerin.

Um ihre Worte mit Zahlen zu untermauern, verwies Bernhardt auf die Statistik. „Im Vergleich zur Anzahl der Fälle, in denen Gefangene aus gewährten Lockerungen nicht zurückkehren, zeigen sich auch im Jahr 2022 keine wesentlichen Auffälligkeiten im Vergleich zu den Vorjahren. Seit 2019 kam es bei insgesamt 58.954 Lockerungen zu 17 nicht rechtzeitig erfolgten Rückkehrern.” Die Versagensquote liege damit im Jahr zwischen 0,01 und 0,08 Prozent, verteilte die Justizministerin Beruhigungspillen an die Bevölkerung.

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