INNERE SICHERHEIT

Gefängniswärter wollen mehr Geld

Wie die Kollegen von der Polizei wollen auch die Strafvollzugsbeamten besser bezahlt werden. Vom Regierungspartner CDU wird die Gewerkschaft jedoch abgekanzelt.
Uwe Reißenweber Uwe Reißenweber
Das Gefängnis Neubrandenburg soll geschlossen werden, was weitere Nachteile für die Kollegen bring, klagt die Gewerkschaft.
Das Gefängnis Neubrandenburg soll geschlossen werden, was weitere Nachteile für die Kollegen bring, klagt die Gewerkschaft. Winfried Wagner
Schwerin.

Aufstand im Gefängnis: Nachdem die Landes-Polizisten jetzt eine deutliche Gehaltserhöhung bekommen haben, fordert auch der Bund der Strafvollzugsbediensteten MV einen kräftigen Schluck aus der Pulle. „Schön für die Kollegen bei der Polizei, was seitens der Landesregierung für den Bereich innere Sicherheit getan wird. Aber es gibt auch einen Bereich Justizvollzug und der scheint in MV nicht zur inneren Sicherheit zu gehören“, kritisiert Landeschef Hans-Jürgen Papenfuß mit sarkastischen Worten.

Der Gewerkschafter nennt als Beispiel die Erhöhung der Schichtzulage von 51,13 Euro auf 150,00 Euro für die Polizisten. Die Kollegen in den Gefängnissen Mecklenburg-Vorpommerns arbeiteten aber ebenfalls im Wechselschichtdienst und seien so für die Gewährleistung der Sicherheit, aber auch für die Arbeit mit den Straftätern da. „Wir sorgen für die Erfüllung dieser Aufgaben ebenfalls an 24 Stunden täglich und 365 Tagen im Jahr“, erklärte Papenfuß am Freitag.

Strafvollzug vergleichbar mit Arbeit der Polizisten

Der rot-schwarze Koalitionsausschuss in Schwerin hatte erst am Mittwoch umfangreiche Verbesserungen für die Polizei beschlossen. Dazu zählt die Erhöhung der Schichtzulage ebenso wie mehr Geld für Spezialkräfte wie Beamte, die im Bereich der Kinderpornografie ermitteln und so besonderen Belastungen ausgesetzt sind. Außerdem wurden die Beförderungsmöglichkeiten verbessert. Den dicksten Brocken im 15-Millionen-Sicherheitspaket machen 150 neue Polizeistellen aus. Die Strafvollzugsbeamten leisteten aber vergleichbare Arbeit, klagt Papenfuß: „Mit welchen Dank? Mit keinem.“

Man leide unter schlechten Beförderungsmöglichkeiten und noch schlechteren Perspektiven der beruflichen Entwicklung. „Es passiert regelmäßig, dass Beamte nach 40 Dienstjahren mit der Eingangsbesoldung A7 (2256 Euro) pensioniert werden – so wie gerade wieder in der JVA Bützow.“ Dann solle auch noch das Gefängnis Neubrandenburg geschlossen werden, was weitere Nachteile für die Kollegen bringe. Der Gewerkschafter appellierte an die Politik, sich an den Nachbarländern Schleswig-Holstein und Brandenburg ein Beispiel zu nehmen. Dort steige man mit dem Gehalt A8 (2384 Euro) ein und es gäbe auch berufliche Entwicklungsmöglichkeiten.

SPD offen für Anliegen der Strafvollzugsbeamten

Bei der in Schwerin mitregierenden CDU holte sich die Gewerkschaft allerdings eine ungewohnt deutliche Absage: „Unser politischer Schwerpunkt liegt in diesem Fall bei der Polizei, bei Richtern und Staatsanwälten“, sagte Abgeordneter Sebastian Ehlers. Der Dienst in der Justiz sei auch durch die gute Arbeit von Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) attraktiv, beschied er. Die CDU hatte sich mit ihrem Leib- und Magenthema innere Sicherheit für mehr Stellen und bessere Vergütungen bei der Polizei starkgemacht. Dabei bremste eher die SPD.

Die wiederum zeigt sich nun offener für das Anliegen der Strafvollzugsbeamten: „Die SPD-Fraktion berät schon seit geraumer Zeit die Arbeitsbedingungen im Strafvollzug, dazu zählen auch Fragen wie Beförderung und Vergütung für die Bediensteten. Wir betrachten die Hinweise als wichtig für die weitere Diskussion“, meinte der rechtspolitische Sprecher Dirk Friedriszik.

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Kommentare (3)

Die Aussagen des Abgeordneten Ehlers sprechen für sich. Man hat sich entschlossen die Polizei zu stärken um die innere Sicherheit bzw. das was man dem Bürger strategisch als innere Sicherheit verkaufen möchte zu stärken. Der Bürger soll glauben es wäre somit wieder alles im Lot. Ich glaube Herr Ehlers hat sich,hat wie viele seiner Parteifreunde, wenig mit dem Justizvollzug beschäftigt. Stattdessen immer die gleichen Phrasen. Aus dem fernen Schwerin lässt es sich doch so schön regieren. Sparen, sparen, sparen und das in jeder Hinsicht und mitunter auf Kosten der Sicherheit. Muss wirklich erst wieder etwas passieren bzw. muss qualifiziertes in Mecklenburg-Vorpommern ausgebildetes Personal das Bundesland verlassen bevor die Herren an ihren Schreibtischen merken wie die Realität aussieht? Polizei wird vom Bürger wahrgenommen, Justizvollzug nicht. Und genau aus diesem Grund hat man sich entschieden der Polizei mehr Mittel zur Verfügung zu stellen und dem Justizvollzug eben nicht. Die Mitarbeiter in den Anstalten sind es jedoch, die durch ihre verantwortungsvolle Tätigkeit dazu beitragen das Straftäter resozialisiert und integriert werden können.

Liebe Medien, die deutschen Vollzugsanstalten haben zumeist Menschen, und keine Tiere, in ihrer Obhut.
Somit sie die dort tätigen Personen auch keine Wärter, sondern Justizvollzugsbeamte.
Oder schreiben Sie zukünftig auch immer "Bullen", wenn Polizeibeamte gemeint sind?

Zumal der Begriff Gefängniswärter absolut negativ besetzt ist und überhaupt nicht das abbildet was diesen Beruf ausmacht. Auch im Gebrauch solcher Begrifflichkeiten sind Ursachen zu finden warum der Justizvollzug keine Lobby hat und die von der Gewerkschaft aufgezeigten Zustände Einzug halten konnten. Dies hat auch der CDU Abgeordnete Ehlers in seinem unqualifizierten Kommentar gezeigt. Politik sollte sich mal an die Arbeit machen Probleme zu lösen und nicht immer nur an Symptomen rumzudoktern. Dazu gehört auch nicht nur in Wahlkampfzeiten Interesse für Behörden zu entwickeln, sondern auch wenn man bereits gewählt ist. Wie oft war wohl ein Landespolitiker in der zur Schließung angedachten JVA Neubrandenburg? Wie oft hat sich ein Landespolitiker ein eigenes Bild von den Zuständen gemacht und nicht nur vom Justizministerium wohlwollend berichten lassen?