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Geht die Gerichtsreform noch weiter?

Von 21 Amtsgerichten bleiben zehn übrig. Sechs Gerichte wurden zu Zweigstellen anderer Amtsgerichte umgewandelt.
Von 21 Amtsgerichten bleiben zehn übrig. Sechs Gerichte wurden zu Zweigstellen anderer Amtsgerichte umgewandelt.
Bernd Wüstneck

Die Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern steht mit der Abwicklung des Amtsgerichts Ribnitz-Damgarten vor dem Abschluss. Doch nach Meinung des Richterbundes bewährt sie sich nicht. Die Rede ist von einem „Sterben auf Raten”.

Der Landesrichterbund befürchtet, dass mit dem Abschluss der Gerichtsstrukturreform in diesen Tagen der Umbauprozess noch nicht abgeschlossen sein wird. Die Einrichtung von insgesamt sechs Zweigstellen anderer Amtsgerichte bewähre sich nicht, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Axel Peters. Es gebe keine Verwaltung, die diese Einheiten führt. „Jeder Verwaltungsakt ist mit erheblicher Mehrarbeit verbunden”, erklärte Peters, noch Direktor des Amtsgerichts Ribnitz-Damgarten. Es sei deshalb zu befürchten, dass die Zweigstellen künftig nur noch wenige Aufgaben haben werden. „Was sich nicht bewährt, wird abgeschafft. Das ist ein Sterben auf Raten – das ist absehbar.”

Der Umzug des Amtsgerichts Ribnitz-Damgarten steht kurz vor dem Abschluss, kommende Woche soll dann in Stralsund die Arbeit wieder aufgenommen werden. Es ist das letzte Gericht, das im Rahmen der 2013 beschlossenen Strukturreform geschlossen wird. Von 21 Amtsgerichten sind dann noch zehn übrig. Sechs Gerichte wurden zu Zweigstellen anderer Amtsgerichte umgewandelt. Ein Bürgerentscheid gegen die Reform war 2015 wegen zu geringer Beteiligung gescheitert.

Entfernungen verursachen große Probleme für Bevölkerung

In Amtsgerichten gehe es viel um die allgemeine Daseinsvorsorge, wie die Ausstellung von Erbscheinen, Testamentsverwahrung oder auch um Beratungen. „Mit den großen Entfernungen wird ein Teil der Bevölkerung faktisch vom Rechtsschutz ausgeschlossen”, kritisierte Peters. Die Menschen könnten nicht mehr so problemlos wie bisher zum Gericht kommen und sich etwa einen Beratungshilfeschein holen.

«Überspitzt formuliert heißt das, wenn noch irgendwo ein Amtsgericht ist, ist der Rechtsstaat in Ordnung.” Denn vom Grundsatz seien die Institutionen ja da, auch wenn sie weniger genutzt werden können. „Es stellt sich aber die Frage, ob nicht das rein Faktische dazu führt, dass man den Rechtsstaat nach unten schraubt und abbaut”, gab Peters zu bedenken.

So sei es nicht verwunderlich, dass in den Gegenden, in denen die AfD bei der Landtagswahl gewonnen hat, die Menschen dem Richterbund bei Informationsveranstaltungen die Bude eingerannt haben. „Dann war oft zu hören gewesen: „Jetzt geht auch noch das Gericht weg.”

Die umstrittene Gerichtsreform hat rund sechs Millionen Euro Baukosten verursacht. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion der Linken hervor.