Nach einer Explosion in Kiew am Freitagvormittag. Das Geld aus Mecklenburg-Vorpommern soll auch in den Wiederaufbau der Ukrain
Nach einer Explosion in Kiew am Freitagvormittag. Das Geld aus Mecklenburg-Vorpommern soll auch in den Wiederaufbau der Ukraine fließen. Emilio Morenatti/AP/dpa
Landtag MV

Geld für Russische Partnerschaft fließt in Ukraine

Die umstrittenen 350.000 Euro, die für den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft MV vorgesehen waren, sollen nun in die Ukraine fließen.
dpa
Schwerin

Der Landtag lenkt die umstrittenen 350.000 Euro für den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft MV im diesjährigen Landeshaushaltsentwurf in humanitäre Ukraine-Projekte um. Der Finanzausschuss beschloss ein Strategiefonds-Projekt mit der Bezeichnung „Aufbaufonds für humanitäre Unterstützung der Ukraine“, wie der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack, am Freitag mitteilte. Der Beschluss fiel demnach am Donnerstag.

„Mit dem schrecklichen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine war für uns sofort klar, dass es für den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft keine Unterstützung mehr geben kann“, sagte Gundlack. Die Ukraine wiederum brauche humanitäre Unterstützung. Mit dem Geld sollen Unterstützungsangebote für Schutzsuchende und Vertriebene im Nordosten gefördert werden, wie Sprachkurse, Sprachmittlung, psychosoziale Beratungsangebote sowie Angebote für Kinder und Jugendliche.

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Hilfstransporte und Wiederaufbauprojekte in der Ukraine

„Das Geld soll zudem als Startfinanzierung für Hilfstransporte und Wiederaufbauprojekte in der Ukraine verwendet werden“, erläuterte der SPD-Politiker. Antragsberechtigt sollen demnach Hilfsorganisationen und gemeinnützige Vereine mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern sein.

Der Landeshaushalt Mecklenburg-Vorpommern soll im Mai im Landtag verabschiedet werden. Den Entwurf mit den 350.000 Euro für den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft hatte das Kabinett am 15. März beschlossen, drei Wochen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine.

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