Manuela Schwesig hat bestritten, dass aktuell Landesmittel für den Verein Deutsch-Russsische Partnerschaft MV von Ex-Mini
Manuela Schwesig hat bestritten, dass aktuell Landesmittel für den Verein Deutsch-Russsische Partnerschaft MV von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) fließen. Jens Büttner
Ukraine-Krieg

Geld für russlandfreundlichen Verein? Schwesig weist Vorwurf zurück

Will MV trotz Ukraine-Krieg den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft fördern? Eine Erwähnung im Haushalt der Staatskanzlei deutet darauf hin. Dort sieht man das aber nicht so.
Schwerin

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, auch nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine russlandfreundlich zu agieren. Grundlage dafür war ein Haushaltsposten von 350 000 Euro im Regierungsentwurf des Landeshaushalts 2022/23 für den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft MV von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Der Etatentwurf war am 15. März im Kabinett verabschiedet worden, fast drei Wochen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine.

CDU und FDP greifen Schwesig an

Die Opposition im Landtag ging unmittelbar zum Angriff auf die zuletzt angeschlagen wirkende Ministerpräsidentin über: Die eingeplante Summe erwecke den Anschein, dass die SPD bereits für die Zeit nach dem Krieg plane, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Marc Reinhardt. „Der Verein darf keine finanzielle Unterstützung mehr vom Land erfahren“, forderte er. Stattdessen solle mit dem Geld humanitäre Hilfe für die Ukraine unterstützt werden.

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Nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef René Domke stellt der Vorgang die Glaubwürdigkeit der Ministerpräsidentin in Frage. „Allen Ankündigungen des Landes zum Trotz, keine Angelegenheiten mehr zu fördern, die eine klare Abgrenzung zur russischen Aggressionspolitik erschweren oder verwischen, plant Rot-Rot weiterhin, dem von Ex-Ministerpräsident Sellering geführten Russlandverein 350 000 Euro zukommen zu lassen.“

"Keine gemeinsamen Projekte mit Russland"

Die Ministerpräsidentin habe den Verein gebeten, seine Arbeit ruhen zu lassen, teilte die Staatskanzlei auf Anfrage mit. „Es kann nach dem Angriff Russlands auf Ukraine keine gemeinsamen Projekte zwischen Deutschland und Russland geben”, wird Schwesigs Position wiedergegeben.

„Um es klar zu sagen: Es sind aktuell keine Gelder an den Verein ausbezahlt worden”, erklärte Regierungssprecher Andreas Timm. Der Landesregierung liege auch kein Antrag darauf vor. Der Verein selbst habe erklärt, dass seine Tätigkeit im Moment ruhe. „Das halten wir auch weiter für den einzig richtigen Weg”, so Timm.

Staatskanzlei spricht von "Haushaltstechnik"

Der NDR hatte zuvor berichtet, Finanzminister Heiko Geue (SPD) habe am 28. März der Staatskanzlei geschrieben, dass dem Verein in diesem Jahr 350 000 Euro ausgezahlt werden sollen. Der 2019 gegründete Verein Deutsch-Russische Partnerschaft sollte vom Land insgesamt 600 000 Euro Anschubfinanzierung bekommen. Die 350 000 Euro seien ein Teil davon.

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Bei der Zuordnung handele es sich vor allem „um Haushaltstechnik”, so der Regierungssprecher. Der Finanzausschuss des Landtages habe bereits im Jahr 2019 Mittel aus dem Sondervermögen „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ für die Jahre 2019 bis 2022 als Anschubfinanzierung für den Verein Deutsch-Russische Freundschaft bewilligt. Mit der Umsetzung sei die Staatskanzlei beauftragt. „Deshalb sind uns die bislang nicht abgerufenen Mittel zugeordnet worden. Das ist der Inhalt des Schreibens“, verteidigte Timm die Erwähnung der Mittel.

Auch Verein verurteilt den russischen Angriff

Der Verein Deutsch-Russische Partnerschaft MV will nach eigener Aussage auf seiner Internetseite den Austausch insbesondere in Kultur, Sport, Wissenschaft und Bildung voranbringen. Gefördert werde das Kennenlernen von Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern und Russland und da besonders aus der Partnerregion Leningrader Oblast. So war im Frühjahr 2020 ein Treffen junger Musiker geplant, das aber dann wegen der Corona-Pandemie nicht stattfand. Im Frühjahr 2021 gab es ein Treffen von Jugendlichen aus MV und Russland im virtuellen Raum zum Thema Plastikmüll. Erstes Projekt war 2019 ein deutsch-russisches Treffen von Jugendlichen.

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Auf seiner Internetseite verurteilt der Verein den russischen Angriffskrieg und erklärt zugleich, beide Völker dürften sich nicht gegeneinander aufhetzen lassen. „Es darf keine verfestigte Feindschaft zwischen Deutschen und Russen geben.“

 

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