OPPOSITION IM LANDTAG

Gelockerte Corona-Regeln in MV sind „willkürlich”

Bei der Lockerung der Corona-Regeln eilt MV anderen Ländern voraus. AfD und Linke haben Zweifel daran, ob das gut geht. Die Maßnahmen seien „willkürlich”.
dpa
MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gab am Donnerstag einige Lockerungen der Corona-Maßnahmen im Land bek
MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gab am Donnerstag einige Lockerungen der Corona-Maßnahmen im Land bekannt. Diese sind unzureichend und willkürlich, wird kritisiert. Staatskanzlei MV / ZVG
Schwerin ·

Die im sogenannten MV-Plan der Landesregierung verankerten Maßnahmen zur Lockerung der Corona-Schutzvorkehrungen werden zum Teil auch von der Opposition im Schweriner Landtag unterstützt. Doch meldeten AfD und Linke am Freitag auch Kritik an, insbesondere zu Regelungen für Gastronomie und Schulen.

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„Jeder Schritt zurück zur Normalität ist wichtig. Leider aber sind diese Maßnahmen unzureichend und unsystematisch und teilweise auch rechtlich fragwürdig”, konstatierte Ralph Weber von der AfD. So sei etwa nicht erklärlich, warum Gastronomiebetriebe geschlossen bleiben müssen, selbst wenn sie die geforderten Mindestabstände einhalten würden. Gleiches gelte für Kinos, Hotels oder die Untersagung von Gottesdiensten. „Die von der Landesregierung beschlossenen Lockerungen sind damit nicht nur völlig unzureichend und willkürlich, sondern zudem teilweise rechtswidrig”, befand der Jura-Professor.

Viele Fragen zu Schulöffnungen

Linksfraktionschefin Simone Oldenburg begrüßte, dass die Landesregierung die vergleichsweise niedrige Infektionsquote im Nordosten nutze, um besondere Regeln aufzustellen, die weitergehend sind als in anderen Bundesländern. Dabei verwies sie unter anderem auf die Öffnung von Einkaufszentren, Zoos und Schulen.

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Es gebe aber auch noch Fragen: „Wie wird die Schülerbeförderung organisiert? Welche Hygienepläne sollen die Schulen umsetzen? Wann und wie werden Eltern darüber informiert, wie ihre Kinder künftig unterrichtet oder betreut werden?” Oldenburg erneuerte die Forderung nach einem „Corona-Beirat”, der sich aus Vertretern der Regierung und des Parlaments zusammensetzen solle.

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Die Landesregierung hatte am Donnerstag den Weg für erste Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen frei gemacht. Sie beschloss ein Maßnahmenpaket, mit dessen Hilfe das Leben wieder langsam in die Innenstädte zurückkehren soll. So dürfen bei begrenzter Verkaufsfläche und mit strengen Hygieneauflagen ab Montag alle Geschäfte im Land öffnen, ebenso Zoos und Sportstätten.

Bau- und Gartenmärkte können schon von Samstag an wieder Kunden empfangen. Früher als in vielen anderen Bundesländern soll zudem schon am 27. April der Schulunterricht wieder aufgenommen werden, beginnend mit den Abschlussklassen an Regionalen Schulen, Gymnasien und Berufsschulen. Gastronomie und Tourismus müssen mit Lockerungen noch warten, was zu Kritik aus der Branche führte.

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Kommentare (2)

...gehen diese Damen und Herren auch selbst einkaufen? Wahrscheinlich nicht! Dann wüssten sie auch, das sich kaum jemand an das Kontaktverbot im Supermarkt daran hält. Es ist zwar schön, dass alle einen Einkaufswagen benutzen sollen, leider werden Diese aber spätestens nach 10 Meter im Supermarkt abgestellt und dann wird wahrlos in diesem Rumgerannt, als würde es keine Einschränkungen, Bestimmungen oder Ähnliches geben. Es ist einfach lächerlich.

Ich verstehe Ihr Problem nicht ganz. Gegen welche Regel verstößt denn jemand, der sich getrennt von seinem Einkaufswagen im Markt bewegt?

Ich war bisher der Meinung, dass die Wagenpflicht in erster Linie zur Limitierung der Anzahl der Leute im Markt dient. Und es sorgt vielleicht im Kassenbereich dafür, dass die Leute sich nicht ganz so dicht auf den Pelz rücken. Helfen tut das aber auch nicht wirklich. Beim letzten Einkauf wuselten schon die 2 Kinder der Folgekundin um mich herum, während noch meine Waren an der Kasse gescannt wurden. Sowas nervt mich schon ohne Corona.