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Für erneuerte Straßen vor ihrer Haustür müssen Anlieger in MV nicht mehr zahlen. Aber etliche Kommunen sind mit der Ausgleich für die fehlenden Einnahmen unzufrieden. David Inderlied
Urteil

Gemeinde scheitert mit Klage zu Straßenausbaubeiträgen

Die Stadt Grevesmühlen war mit dem Ausgleich für die weggefallenen Straßenausbaubeiträge nicht zufrieden. Doch die Richter sahen die Regelung als verfassungskonform an.
Greifswald

Das Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat am Donnerstag eine Verfassungsbeschwerde der Stadt Grevesmühlen zur Neuregelung der Straßenausbaubeiträge im Land zurückgewiesen. Die Richter sahen keine Grundlage, um an der Entschädigung der Kommunen mit Pauschalbeiträgen zu rütteln und bestätigten die aktuelle Regelung des Landes.

Hintergrund der Klage war die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, mit der Gemeinden sich einen Teil der Kosten von Anliegern zurückholen konnten. Deren Grundstücke stiegen angesichts der sanierten Straße vor der Tür im Wert, dafür sollten sie zahlen, lautete die ursprüngliche Argumentation des Gesetzgebers. Das Land hatte diese Verfahrensweise nach vielen Protesten abgeschafft und damit die Kommunen um Einnahmen gebracht.

Stattdessen war eine Ausgleichsregelung beschlossen worden: Den Gemeinden sollten die weggefallenen Einnahmen mit einer Pauschalregelung ersetzt werden. Die Stadt Grevesmühlen klagte dagegen, weil sie wie andere Kommunen auch darin eine Ungleichbehandlung sah. Das Landesverfassungsgericht folgte dieser Argumentation aber nicht und wies die Klage ab.

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