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Fischer jubeln

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Gericht kassiert mögliches Verbot für Schleppnetzfischerei

Ein einseitiges Verbot durch Deutschland verstößt gegen EU-Recht. Schleppnetzfischerei betrifft schließlich auch andere Mitgliedsstaaten, urteile ein Gericht.
Ein einseitiges Verbot durch Deutschland verstößt gegen EU-Recht. Schleppnetzfischerei betrifft schließlich auch andere Mitgliedsstaaten, urteile ein Gericht.
Marcus Brandt

Ein einseitiges Verbot der Schlepp- und Stellnetzfischerei in der Pommerschen Bucht durch deutsche Behörden ist abgewendet. Ausgestanden ist die Debatte aber nicht.

Deutschland darf nach EU-Recht nicht einseitig die Fischerei mit Schlepp- und Stellnetzen in den Schutzgebieten Sylter Außenriff und Pommersche Bucht verbieten. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am Mittwoch in Luxemburg. (Rechtssache C-683/16)

Ein solches Verbot würde auch Fischerboote aus anderen EU-Staaten betreffen. Folglich betreffe dies die gemeinsame Fischereipolitik der Europäischen Union. Zuständig für ein etwaiges Verbot wäre demnach allein die Europäische Union.

Fischer freuen sich über „Atempause”

Der Landesverband der Kutter- und Küstenfischer in Mecklenburg-Vorpommern begrüßte die Entscheidung. „Das Urteil bedeutet für unsere Fischer eine Atempause”, sagte der Vize-Chef des Verbandes, Michael Schütt. Er hoffe nun, dass die EU auf Fangverbote für die Schutzgebiete verzichte. Die Pommersche Bucht gehöre zu den wichtigen Fanggründen vor der deutschen Ostseeküste. „Selbst wenn es zu einem Verbot kommen sollte, ist nun ein einseitige Benachteiligung der deutschen Fischer ausgeschlossen.”

Umweltverbände werteten die Entscheidung als „Skandal” und als „Rückschlag für den Meeresschutz in Europa”. Alle anderen Nutzungsformen wie Sand- und Kiesabbau, Pipelinebau oder Forschung müssten ihre Vereinbarkeit mit dem Schutzgebiet rechtzeitig mit einer Verträglichkeitsprüfung nachweisen. Ausgerechnet die Fischerei bleibe davon weiterhin ausgenommen, teilten sechs Umweltschutzverbände, darunter BUND,Greenpeace, Nabu und WWF sowie der Dachverband Deutscher Naturschutzring in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Schon Angelverbote in der Ostsee waren ein umstrittenes Thema.

Klage von Naturschützern

Der Deutsche Naturschutzring hatte in Deutschland beantragt, die Fangmethoden wegen negativer Folgen für Umwelt und Arten in den Schutzgebieten zu verbieten. Die Naturschützer beklagen, Schleppnetze könnten Riffe und Sandbänke in den Schutzgebieten beeinträchtigen. Die Stellnetze wiederum sehen sie als Gefahr für Schweinswale und Seevögel. Die Schutzgebiete liegen in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone.

Die deutschen Behörden lehnten ein Verbot ab, weil für die Frage allein die Europäische Union zuständig sei. Dagegen klagte der Umweltverband vor dem Kölner Verwaltungsgericht, das die Kompetenzfrage dem EuGH zur Klärung vorlegte. Dieser entschied nun, die beantragten Maßnahmen dürften tatsächlich nicht einseitig von einem Mitgliedsstaat erlassen werden.