NABU-KLAGE

Gericht prüft Betrieb von Giftmülldeponie Ihlenberg

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald befasst sich am Mittwoch mit der umstrittenen Güftmülldeponie Ihlenberg. Der Nabu klagt gegen eine Genehmigung von 2013 für den Bau einer Abdichtungsanlage. Die Anlage ist allerdings seit Jahren errichtet.
dpa
Die Deponie Ihlenberg in Selmsdorf gilt als größte Giftmülldeponie Norddeutschlands.
Die Deponie Ihlenberg in Selmsdorf gilt als größte Giftmülldeponie Norddeutschlands. Bernd Wüstneck
Greifswald.

Nach dem jüngst geführten Streit um mögliche Grenzwertüberschreitungen bei giftigen Schwermetallen beschäftigt die umstrittene Deponie Ihlenberg am Mittwoch die Richter des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald. Das Gericht befasst sich allerdings mit einem Sachverhalt aus dem Jahr 2013 und verhandelt eine Klage des Umweltverbandes Nabu gegen das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg. Das OVG, das bereits im Juni letzten Jahres verhandelte, ließ offen, ob am Mittwoch eine Entscheidung fällt.

Die Landesbehörde hatte im Januar 2013 der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH (IAG) eine Plangenehmigung für den Bau einer sogenannten Multifunktionalen Abdichtung (MFA) erteilt. Die Anlage dient laut Gericht als Oberflächenabdichtung für die Altdeponie und als Basisabdichtung für die Neudeponie und trennt die Deponieabschnitte voneinander. Sie ist nach Angaben der landeseigenen Betreibergesellschaft, der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH (IAG), vollständig errichtet.

Gesamte Betriebsgenehmigung der Deponie in Gefahr

Der Nabu kritisiert, dass die Erlaubnis für den Bau ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung erteilt wurde und damit rechtswidrig ist. Die Genehmigung sei deshalb aufzuheben, sagte Nabu-Landesgeschäftsführerin Rica Münchberger. Der Nabu befürchtet mit dem Bau einer solchen Anlage negative Auswirkungen auf die Umwelt, weil diese Abdichtung den Weg für die Ablagerung weiterer gefährlicher Abfälle ermöglichen soll.

Nach Auffassung des Nabu ist diese Plangenehmigung zwingende die Voraussetzung dafür, die Ablagerung weiterer Abfälle erst zu ermöglichen. Dies gehe aus Schreiben der Behörde hervor. Damit hätte über eine Erlaubnis nur in einem umfassenden Planfeststellungsverfahren entschieden werden dürfen. Mit dem Verzicht auf ein solches Genehmigungsverfahren habe das Amt gegen nationales und europäisches Recht verstoßen, so die Kläger.

Wirtschaftsministerium hält sich bedeckt

Das dem Amt übergeordnete Wirtschaftsministerium hielt sich bedeckt. Es handele sich um ein laufendes Verfahren, das Gegenstand des Gerichtstermines sei, hieß es aus dem Ministerium. Laut Nabu ist die Genehmigungsbehörde aber der Ansicht, dass die beantragte Errichtung der Multi-Funktionalen Abdichtung (MFA) keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt haben werde und deshalb eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich sei.

Die Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH (IAG) ist der Auffassung, dass es sich beim Bau der MFA im Wesentlichen um eine Anpassung der technischen Einrichtungen an den Stand der Technik handelt und deshalb das durchgeführte Plangenehmigungsverfahren das richtige Verfahren gewesen sei, teilten die Geschäftsführer mit.

Im November war ein internes Gutachten von Stefan Schwesig, dem Mann von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bekannt geworden. Er hatte jahrelang als Innenrevisor bei der landeseigenen Deponie gearbeitet und beklagte Verstöße gegen interne Grenzwerte. Er soll Ende Janaur im Umweltausschuss des Landtags dazu aussagen.

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