CORONAVIRUS IN MV

Gericht schmettert Klage gegen Obergrenze bei Hotelauslastung ab

Die Obergrenze bei der Bettenbelegung könnte dem Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern den tödlichen Stich versetzen. Eine Klage gegen diese Corona-Maßnahme wurden nun abgeschmettert.
Endlich dürfen wieder auswärtige Urlauber nach MV – wie hier auf der Insel Hiddensee. Allerdings sind nicht vi
Endlich dürfen wieder auswärtige Urlauber nach MV – wie hier auf der Insel Hiddensee. Allerdings sind nicht viele erlaubt (Archivbild). Jens Büttner
Greifswald.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald hat die Klage gegen die Belegungsobergrenze von 60 Prozent der Betten in Hotels in Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch als unbegründet abgelehnt. Der Gerichtsbeschluss bezieht sich auf zwei Anträge der P&S Immobiliengesellschaft und der The Grand Hotel Management GmbH, vertreten jeweils durch den Geschäftsführer und Hotelier Oliver Schmidt.

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Er wollte mit der Klage vor allem erreichen, dass die wegen der Corona-Pandemie festgelegte Belegungsobergrenze aufgehoben wird. Die Landesregierung als Antragsgegnerin in dem Verfahren argumentierte, die Regelung diene in erster Linie der Beschränkung von Kontakten in den Beherbergungsbetrieben. Die Regelungen seien angesichts ihrer Geldungsdauer bis zum 10. Juni angemessen.

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Das OVG erklärte, die Regelung sei erforderlich, andere Mittel seien nicht vorhanden, um das Ziel der Verordnung zu erreichen, Infektionen mit dem Coronavirus zu verhindern.

Kritik an 60-Prozent-Regel

Die Begrenzung der Bettenbelegung in Hotels oder Campingplätzen auf 60 Prozent der Kapazität wurde jedoch vielfach kritisiert. Nach dem Winter und der Schließung des Hotels Mitte März brauche ein Hotel die ganze weitere Saison, um kostendeckend arbeiten zu können, sagt beispielsweise Cindy Stoll vom Hotel zwischen den Seen in Waren/Müritz und spricht damit wohl der ganzen Branche aus dem Herzen.

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Auf Dauer sei ein wirtschaftlicher Betrieb mit 40 Prozent Leerstand im Haus Seenland nicht machbar. „Keine Chance“, betont auch Christian Bermes vom Haus Seenland. Zumal es noch die Einbußen aus den Vorwochen aufzuholen gelte. So seien mit Ostern und dem Maifeiertag bereits erst umsatzstarke Phasen weggefallen. „Wir müssen uns im Sommer den Speck für den Winter anfressen. Nur mit 60 Prozent geht das nicht“, sagt Bermes. Zudem kritisiert er die Ungleichbehandlung von Gewerbe und Privatvermietern – und nicht nur da führt die Begrenzung zur Wettbewerbsverzerrung.

 

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