AUSCHWITZ-VERFAHREN

Gerichtsprozess gegen früheren KZ-Sanitäter wird eingestellt

Nachdem zwei Gutachter dem Angeklagten Hubert Z. im Mai Verhandlungsunfähigkeit attestiert hatten, geben jetzt offensichtlich auch Staatsanwaltschaft und Nebenkläger auf.
Frank Wilhelm Frank Wilhelm
Hubert Z. im Rollstuhl am 19. September 2016 im Landgericht Neubrandenburg.
Hubert Z. im Rollstuhl am 19. September 2016 im Landgericht Neubrandenburg. Stefan Sauer
Neubrandenburg.

Der 96-jährige Hubert Z. kann endgültig aufatmen. Das Verfahren gegen den früheren SS-Sanitäter im Konzentrationslager Auschwitz dürfte eingestellt werden. Die Staatsanwaltschaft hat die Einstellung des Verfahrens beantragt. Der 96-Jährige sei wegen Demenz verhandlungsunfähig, erklärte ein Sprecher der Anklagebehörde am Donnerstag in Schwerin.

Die Demenz-Erkrankung des Mannes habe einen Grad erreicht, der es ihm nicht mehr erlaube, seine Interessen wahrzunehmen und Prozesserklärungen "in verständiger und verständlicher Weise" entgegenzunehmen oder abzugeben. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft verwies auf ein psychiatrisches Gutachten vom März sowie auf im Juli eingeholte Stellungnahmen von Sachverständigen auf Antrag der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger.

Im Mai 2017 hatten zwei Experten festgestellt, dass der Angeklagte unter Demenz leidet. Diese mache es unmöglich, dass er einem Verfahren folgen könne, was wiederum eine Grundvoraussetzung für die Verhandlungsfähigkeit ist. Das Votum der Staatsanwaltschaft dürfte dazu führen, dass das Landgericht Neubrandenburg das Verfahren einstellt.

Komplette Kammer wegen Befangenheit abgelehnt

Bereits im Februar 2015 hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den SS-Mann erhoben, der 1944 in Auschwitz als Sanitäter eingesetzt war. Der Vorwurf: Beihilfe zum Mord in 3681 Fällen. Ende Februar 2016 war der erste Verhandlungstag angesetzt, dem der Angeklagte fernblieb.

Sein Verteidiger Peter-Michael Diestel und die Schwurgerichtskammer machten gesundheitliche Probleme des Angeklagten geltend. Seinerzeit war Hubert Z. laut Gutachten noch teilweise verhandlungsfähig.

Die Kammer unter Vorsitz von Richter Klaus Kabisch musste sich von Anfang an scharfe Kritik der Staatsanwaltschaft, der Nebenklage und vieler Medien gefallen lassen. Nachdem mehrere Befangenheitsanträge gescheitert waren, wurde die komplette Kammer mit drei Richtern Ende Juni dieses Jahres wegen Befangenheit abgelehnt – ein in der bundesdeutschen Justiz einmaliger Vorgang.

 

zur Homepage

Kommentare (19)

Es ist äußerst bedauerlich und letztlich auch dem gesellschaftlichen Diskurs abträglich, dass die Verhandlung der Schuldfrage durch Verfahrenstricks der Neubrandenburger Richterkammer ausgebremst und schlußendlich ausgesetzt und nicht durch eine Abwägung der juristischen Sachlage beendet wurde. Ich möchte nach wie vor gern wissen, wie denn die Judikative als Vertreterin des Volkes die damaligen Handlungen und Handlungsfreiheitsgrade des Angeklagten und anderer Mithelfer des organisierten Massenmords beurteilt.

Wann wurden die Lokführer der Reichsbahn verurteilt die sie dahin fuhren ?

Es ging in diesem Prozess um einen Angehörigen der Waffen-SS, der direkt im Lager für das funktionieren desselben sorgte. Ich hoffe, Ihnen ist der Unterschied klar zwischen Reichsbahnern und Waffen-SS-Sanitäter? Ihr "Whataboutism"-Argumentationsmuster (unsinnige Vergleiche und Relativierungen) verfängt nicht.

Nur durch die Reichsbahntransporte funktionierte der Ablauf, außerdem wurde er schon mal verurteilt Und Globke der KZ Bauer bekam eine große Rente in der BRD alle hielten den Mund

Wer will sich von so einen jungen Richter verurteilen lassen, der die Zeit nicht miterlebt hat und nur von Erzählungen kennt

Genau das ("können heutige Werte und Normen auf damals angewendet werden?") wurde ja nun durch Verfahrensverschleppung nicht geklärt, nichtmal ansatzweise. Meines Erachtens galten auch damals die Werte der christlichen Leitkultur (u.a. "Du sollst nicht töten"), auf die sich durchaus viele Menschen bezogen, die eben nicht mitgemacht haben.

wie vielen Menschen er das leben gerettet hat in seiner Dienstzeit, anstatt auf ihm rum zuhacken und ein in Frage zu stellendes Scheinurteil zu fällen gleich anderen bekannten pol. Prozessen nur um Rachegelüste eines unehrlichen Völkchens zu stillen welche maßgeblich an ihren Problemen selber Schuld waren

zumindest sehe ich das so, ob derartige in der Öffentlichkeit getätigte Aussagen noch unter das Recht der freien Meinungsäußerung fallen.

Und noch so ein "schöner" Whataboutism: es geht hier um Schuld, nicht um Aufwiegen von evtl. guten mit bösen Taten. Beispiel: Uli Hoeneß wurde trotz seiner vielen wohltätigen Spenden und potentiell guten Taten verurteilt, weil er sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hatte. Dass sie hier (wie so häufig) eine jüdische Weltverschwörung vermuten (Jaja, gleich sagen Sie, dass sie natürlich nie und nimmer an die Juden gedacht haben, als sie "ein unehrliches Völkchen" erwähnten - auch das ist ein leicht durchschaubares Argumentationsmuster: andeuten, anschließend dementieren, alle wissen aber was gemeint war und lachen sich ins Fäustchen), ist nicht nur lächerlich, sondern vollkommen bösartig. Ihr schlußendliches "Selbst schuld, dass ihr vergast wurdet" schlägt dem Faß den Boden aus. Sie widern mich an.

Zitate zur damaligen Zeit - von Menschen des öffentlichen pol. Lebens - nur weil D erfolgreich war und ,,ihr wirtschaftliches Spiel,, nicht mitgehen wollte

Sie führen ernsthaft Holocaustleugner-Quellen (Freedman, The Barnes Review) als Stütze Ihrer wirren Thesen an? Da hat Ich_Eben mit seinem Kommentar recht: Holocaustleugnung ist keine Meinung, sondern zu Recht strafbar. Zur "Kriegserklärung"-Verschwörungstheorie eine Aufklärung derselben: http://www.h-ref.de/feindbilder/juedische-kriegserklaerungen/daily-express.php

@ote-erwerth Wir haben die von Ihnen angefügten Links nach redaktioneller Prüfung gelöscht. Die Nordkurier-Redaktion

Dann müsste man alle wehrmachtsangehöre bestrafen.

Im Gegensatz zu den Nazis gibt es in unserem Rechtssystem keine Sippenhaft, sondern nur individuell nachzuweisende Schuld. Bitte mal grundlegende Kenntnisse unserer Gesellschaftsordnung nachholen oder einfach mal nix sagen.

Was hat eigentlich Ihr Großvater so zwischen 1939 und 1945 gemacht?

Auch wenn ich nicht gefragt wurde. Mein Großvater war - wie die meisten jungen Männer seinerzeit - als Soldat der Wehrmacht an der Front. Dies nicht freiwillig, sondern auf Grund einer Einberufung. Zwangsweise. Zur SS kam man meines Wissens nach freiwillig. Aber das ist doch hier alles schon zur Genüge durchgekaut worden.

Wenn Sie, ONYX084230, mir versprechen, daraus keine küchenpsychologischen Schlüsse zu ziehen, kann ich das gern beantworten. Beide Großväter wurden in den letzten Kriegsmonaten, mit jeweils 17 Jahren, Flakhelfer an verschiedenen Fronten, gerieten danach in französische bzw. russische Kriegsgefangenschaft, aus der sie nach ca. 1,5-2 Jahren entlassen wurden. Nichts spektakuläres also. Interessanter sind die Urgroßväter. Nummer 1 starb Mitte der 1930er an einem Granatsplitter im Kopf, der aus seiner Soldatenzeit im 1. WK stammte. Nummer 2 und 3 waren während 39-45 aus gesundheitlichen Gründen nicht eingezogen worden und wurden beide kurz nach Kriegsende als Zivilisten von Russen ermordet. Alle drei waren keine NSDAP-Freunde, aber auch keine Widerstandskämpfer. Nummer 4 hatte seit 1918 eine steile "Karriere" im rechtsnationalen Bereich (Freikorps, Jungdeutscher Orden, SA, PG seit 1930, SS-Standartenführer) gemacht und war 1939 bis 45 in leitender administrativer Stellung. Er hat sich nie persönlich die Hände dreckig gemacht, war aber u.a. einer der administrativ Verantwortlichen für die Ermordung mehrerer hundert psychisch kranker Patienten (noch vor T4), wofür er jedoch nie zur Verantwortung gezogen wurde (Ende der 1960er war er Zeuge im Strafprozess gegen den eigentlichen Kommandeur der Mordaktionen, daraus folgte jedoch keine Anklage). Ich habe seine originalen SS- und NSDAP-Akten im Bundesarchiv studiert, die Sekundärliteratur zur Euthanasie, den Berichten seiner Nachkommen gelauscht. Von den Großvätern (die ein langes Leben führten) habe ich genug Schilderungen gehört, natürlich aus der Erinnerung leicht verfärbt, aber mit genügend Reflektionsleistung über die eigene Rolle und die der Väter. Vom Großvater 1 habe ich dessen Briefe aus dem Krieg und der Gefangenschaft gelesen, vom Urgroßvater 2 kenne ich dessen schriftlichen Berichte aus WK1. Ich maße mir also an, die Zeit damals sowohl aus heutiger Sicht als auch mit Hilfe von Primärquellen beurteilen zu wollen und zu können. Und Sie so, ONYX084230? :-)

Mein Großvater ist 1909 beim rangieren auf dem Bahnhof verunglückt, dessen Sohn war Soldat bei der Wehrmacht. Wer die Zeit nicht miterlebt hat soll sein Mund halten

gehören die Interessenvertreter, Gemeinschaften und Lobby des int. Geldadels welche die Politik für diesen Krieg bezahlt, kontrolliert und gesteuert haben, welche heute über 50% der int. Geldströme beherrschen, Systeme installieren, stützen, stürzen, bezahlen, Präsidenten ausschalten – denn sie hatten die Entscheidungsgewalt den ungerechtfertigsten aller Kriege seit Menschen Gedenken, die Opfer und Toten icl. Ihrer Glaubensbrüder, bis zuletzt zu verhindern!

Soldaten sind dumme, blöde Tiere, die wir als Bauern auf dem Schachbrett nutzen um unsere Außenpolitik durchzu setzen – H. Kissinger

(geä. v. m.Soldaten und Armeen sind unsere Werkzeuge)

und diese Geschäftsgebaren ziehen sich wie ein roter Faden durch die int. Weltpolitik, von damals bis heute!