Die Polizeibeamten scheinen nicht zimperlich gewesen zu sein: Szenen wie diese begründen die Kritik der Gegendemonstranten am Vorgehen der Einsatzkräfte am 8. Mai in Demmin.
Die Polizeibeamten scheinen nicht zimperlich gewesen zu sein: Szenen wie diese begründen die Kritik der Gegendemonstranten am Vorgehen der Einsatzkräfte am 8. Mai in Demmin. Bernd Wüstneck
Polizeieinsatz bei NPD-Demo

Gewalt in Demmin hat ein Nachspiel

Eine Woche nach der Randale kommt die Diskussion um den Polizeieinsatz am Rande des NPD-Aufmarschs nicht zur Ruhe. Während Opposition und Bürger Klärungsbedarf sehen, warnt der Innenminister vor gewaltbereiten Linksextremen und stellt eine seltsame Frage.
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 „Wir sind friedlich, was seid ihr?“ Diese Parole wurde häufig gerufen am Donnerstag vor einer Woche, als in Demmin mehrere Hundert Menschen gegen einen Aufmarsch der NPD auf die Straße gingen. Gerichtet war die Frage der Gegendemonstranten an die Einsatzkräfte der Polizei, die mit etwa 500 Beamten vor Ort war. Der Vorwurf an sie: Überzogen hart wurde gegen friedliche Demonstranten vorgegangen, das Versammlungsrecht hätte an diesem Abend wohl nur für die NPD gegolten.

Einer der Beschwerdeführer ist Heinz Wittmer vom Aktionsbündnis 8. Mai: „Die Aktionen der Gegendemonstranten waren zu mehr als 99 Prozent friedlich, der Polizeieinsatz dagegen wirkte provozierend.“ Aktuell erarbeite das Bündnis einen Fragenkatalog an die Einsatzleitung der Polizei, „denn hinter vielen Aktionen stehen für uns große Fragezeichen“, so Wittmer. Dem Vorwurf des Innenministers Lorenz Caffier (CDU) an das Bündnis, durch die bundesweite Mobilisierung auch gewaltbereite Gruppen aus Berlin und Hamburg nach Demmin gelockt zu haben, entgegnet Wittmer: „Wir haben unseren Aktionskonsens klar nach außen kommuniziert und gesagt was wir wollen und was nicht. Zu 100 Prozent kontrollieren können wir das aber nicht.“

Caffier verteidigt das Vorgehen der Polizei

Antworten erwarten Wittmer und andere auf die Frage danach, warum ein französischer Demonstrant nach der Auflösung einer Sitzblockade so massiv festgesetzt wurde, dass er das Bewusstsein verlor und eine Nacht in einem Greifswalder Krankenhaus verbringen musste. Innenministerium und Polizei begründen das Vorgehen damit, dass der junge Mann gleich drei Polizisten verletzt habe und sich massiv gegen seine Festnahme wehrte.

In einem Gespräch mit dem Nordkurier stellte Innenminister Lorenz Caffier die Frage in den Raum, was ein Franzose auf der Demo in Demmin eigentlich zu suchen habe. Er verteidigte das Vorgehen seiner Beamten – daran änderte auch ein bereits 1500 Mal geklicktes Internet-Video von der rabiaten Festnahme nicht. Als Begründung für das von Beobachtern als „überzogen und unverhältnismäßig“ empfundene Vorgehen der Polizei führte Caffier aus Hamburg und Berlin angereiste Demonstranten und die von ihnen ausgehende Gewalt ins Feld.

Bilder vom Vorgehen der Beamten mussten gelöscht werden

Die wiederum hatten Augenzeugen nicht wahrgenommen. „Ich habe keinerlei Gewalt von den jungen Leuten gesehen, dafür eine sehr martialisch auftretende Polizei und Fußtritte gegen friedliche Blockierer“, so ein Leser des Nordkurier. Er war extra nach Demmin gefahren, um Zivilcourage zu zeigen. „Das fordern die Politiker doch immer. Vor Ort jedoch hatte ich das Gefühl, Zivilcourage stört eher.“ Als er Fotos vom Vorgehen der Beamten anfertigte, forderte ihn ein Polizist auf, diese zu löschen. „Das habe ich getan, ich war sehr aufgeregt“, so der Leser.

Fotos aus Demmin will die Landtagsfraktion der Linken hinzuziehen, wenn sie Lorenz Caffier am 3. Juni zu den Ereignissen in Demmin befragt. „Unsere Fragen werden sich dabei generell an den Einsatz der Polizei richten“, erklärte die Linken-Abgeordnete Jeannine Rösler.

Wer hat die Reifen zerstochen?

Ob bis dahin die Verantwortlichen für die Sachbeschädigungen an Privatautos von Polizeibeamten in Rostock ermittelt werden können, bleibt offen. An fünf Fahrzeugen waren noch am Abend des 8. Mai je zwei Reifen zerstochen worden. Im Internet tauchte kurz darauf ein Bekennerschreiben mit Bezug auf die Vorkommnisse in Demmin auf. „Bisher haben wir noch keinen Täter fassen können“, sagte dazu Polizeisprecherin Isabel Wenzel.  

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