RECHTSEXTREMISMUS

Gewerkschaft der Kriminalbeamten attackiert die AfD

Die Partei zeichne ein Zerrbild, wenn es um Kriminalität gehe, so die BDK-Landeschefs aus MV und Berlin. Sie fordern vom Bundesvorstand Taten – bis hin zu Ausschlussverfahren.
Uwe Reißenweber Uwe Reißenweber
„Der BDK-kennt offenbar seine eigenen Statistiken nicht”, meint Nikolaus Kramer, Fraktionschef der AfD im Landtag von Meck
„Der BDK-kennt offenbar seine eigenen Statistiken nicht”, meint Nikolaus Kramer, Fraktionschef der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Jens Büttner
Schwerin.

Die öffentlichen Darstellungen der AfD zur Kriminalität prägen ein Zerrbild: Zu diesem Fazit kommen die beiden Landeschefs des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. In einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag auf der Homepage des BDK werfen Eike Bone-Winkel aus MV und Daniel Kretzschmar (Berlin) der Partei vor: „Für uns ist klar: Die AfD zeichnet dieses Zerrbild bewusst und gewollt.“

Sie entscheide sich bewusst und gewollt für eine Verschiebung des Fokus von rechten Tätern weg, hin zu Personen mit Migrationshintergrund. Sie entscheide sich bewusst und gewollt gegen eine deutliche Abgrenzung von Rechtsextremen in der eigenen Partei. Die AfD bereite damit den Boden für Menschen, die sich in der Welt des Rechtsextremismus zu Hause fühlten. „Sie schafft im Verständnis der Täter aus den Parlamenten heraus staatliche Legitimation für Gewalt von Rechtsextremen“, lautet die massive Kritik der beiden Gewerkschaftsfunktionäre.

Zugleich erheben Bone-Winkel und Kretzschmar die Forderung an den BDK-Bundesvorstand, jetzt zu handeln. Empfehlenswert sei dabei der Weg, den die Eisenbahner- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gehe: Dessen Bundesvorstand hatte festgestellt, „dass die AfD und andere rechtspopulistische beziehungsweise rechtsextreme Parteien sowie Gruppierungen den Positionen und Zielen der EVG unvereinbar gegenüberstehen“.

„Messereinwanderung“ von AfD herbeigeredet

Die Folge seien unter anderem Ausschlussverfahren, so die zwei Kriminalisten. „Angesichts der umrissenen Lage rund um den Rechtsnationalismus und die AfD sollte der BDK-Bundesvorstand jetzt ähnlich klare Worte finden. Nicht nur gegenüber der AfD selbst, sondern auch gegenüber ihren Sympathisanten und ihrem Netzwerk aus nahestehenden Vereinen und Stiftungen“, fordern Bone-Winkel und Kretzschmar.

Bei ihrer Kritik an der Kriminalitätsdarstellung der AfD berufen sich Bone-Winkel und Kretzschmar auf eine Analyse der Fach-Portals „KripoZ“. Demnach lenke die AfD den Fokus immer wieder weg von Tatverdächtigen ohne Migrationshintergrund. Zugleich überhöhe die Partei den Anteil von Personen mit Migrationshintergrund insbesondere an der Gewaltkriminalität, zu einem großen Teil unter Einsatz von Messern.

In der „KripoZ“ heiß es dazu: „Einer Dunkelfeldbefragung zufolge führen vor allem männliche Jugendliche zunehmend Messer mit. Dabei sind die Unterschiede zwischen Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund gering. 2017 tragen in ihrer Freizeit 34 Prozent der befragten männlichen deutschen Jugendlichen nach eigenem Bekunden Messer (2015: 29,6 Prozent), männliche eingewanderte Jugendliche mit 30,5 Prozent etwas seltener (27,1 Prozent). Es könne also nicht die Rede von einer „Messereinwanderung“ sein, die von der AfD politisch herbeigeredet werde.

AfD-Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer widerspricht

Ein ähnliches Bild zeichne die AfD bei Antisemitismus – Belege bleibe sie aber schuldig, stellen die Landesvorsitzenden fest. „Antisemitismus ist heutzutage auch sehr stark zu einem importierten Problem geworden. Gerade bei Migranten aus arabischen Ländern sind antisemitische und judenfeindliche Ansichten weit verbreitet“, lasse beispielsweise die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern in einer Pressemeldung vom 11. September 2018 verlauten.

Fakt sei aber: 2018 wurden laut Statistik des BKA knapp 90 Prozent der antisemitisch geprägten Straftaten rechtsextremen Tätern zugeordnet. Diese Statistiken würden zwar kritisiert, der Präsident des Bundeskriminalamtes, Münch, habe aber unzweifelhafte Ausführungen zur Validität der Zahlen gemacht. Die Zuordnung orientiert sich an den Fällen, in denen ein Tatverdächtiger ermittelt und die Motivlage klar sei: das Verhältnis stimme weitestgehend überein.

AfD-Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer widerspricht dem: „Der BDK-kennt offenbar seine eigenen Statistiken nicht. Jede antisemitische Straftat, bei der kein Täter ermittelt werden konnte, wird automatisch als ‚rechtsextrem motiviert‘ eingestuft.“ Genau das habe die Fraktion in ihrer Pressemitteilung kritisiert. „Verzerrte Statistiken helfen nicht weiter, wenn man ein Problem angehen will“, so Kramer.

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Kommentare (2)

keiner kann es leiden wenn an seinem Stuhl gesägt wird - das sich in Punkto Migration in D grundsätzlich was ändern muss in Qualität und Quantität liegt ganz offen auf der Hand / siehe alltägliche Delikte Vorkommnisse in Nachrichten und Presse veröffentlicht und tot geschwiegen - das das gegenwärtige pol Parteiensystem mit seiner Rechtsauffassung zur Lösung dieser Aufgaben dazu mehr als ungeeignet ist ist ein weiteres Problem / Handycap D

Das wirklich traurige daran, ist das gerade die Polizeigewerkschaft, die Lagebilder verzerrt wieder gibt. Wahrscheinlich haben die beiden selbst, die Kriminalitätsstatistiken des BKA´s nie angeguckt.
Für den Antisemitismus in Deutschland, empfehle ich eine Studie der Uni Bilefeld: https://uni-bielefeld.de/ikg/daten/JuPe_Bericht_April2017.pdf

Ich zitiere mal daraus:

"Rund ein Drittel der Befragten beschreiben die Täterund Täterinnen dieser Vorfälle als ihnen unbekannt. Sie werden im linksextremen und rechtsextremen Spektrum zu gleichen Anteilen vermutet und benannt. Für einen großen Teil der Beleidigungen und Übergriffe werdenmuslimische Täter und Täterinnen aufgeführt."

Eine EU-Studie unter 16000 Juden in Europa kam zu einen ähnlichen Ergebniss!

P.S. Wenn ein Flüchtling irgendwo ein Hakenkreuz hinschmiert, wird das als rechte Straftat erfasst. Das selbe gild, wenn ein Linker Hakenkreuze an ein AFD-Büro schmiert.