BESCHLUSS

Gottesdienst-Verbot in Mecklenburg-Vorpommern ist rechtmäßig

Bis tief in die Nacht wurde am Greifswalder Oberverwaltungsgericht über die Gültigkeit der Corona-Verordnungen beraten. Dann fiel ein Beschluss.
Zu Ostern bleibt der Greifswalder Dom dieses Jahr wohl leer.
Zu Ostern bleibt der Greifswalder Dom dieses Jahr wohl leer. Stefan Sauer
Greifswald ·

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald hat das Verbot religiöser Veranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern nicht außer Kraft gesetzt. Ein Eilantrag einer Klägerin, die sich durch das Verbot unzulässig in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt wurde, wurde vom Gericht abgewiesen. Das Verfahren war eines von mehreren, die derzeit gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung MV am OVG anhängig sind.

Nordkirche wurde im Verfahren ebenfalls gehört

Bei der Klägerin handelte es sich um eine Privatperson, die Kirche hatte nicht geklagt. Die Nordkirche sei aber im Rahmen des Verfahrens angehört worden, hieß es vom Gericht. Die Nordkirche hatte die Gottesdienst-Verbote bislang stets unterstützt.

Das Gericht erklärte nun, es halte das Gottesdienst-Verbot zum Zwecke der Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus für rechtmäßig. Diese Einschätzung sei vorläufig, weil sie im Eilverfahren – wie immer – nur auf Basis einer „summarischen” Prüfung erfolgt sei. Demnach sei der Antrag der Klägerin "überwiegend wahrscheinlich unbegründet”. Hinzu kam, dass die Landesregierung während des Verfahrens ihre Verordnung noch einmal nachgebessert hatte - und zumindest die Möglichkeit von Gottesdiensten unter freiem Himmel eröffnet hatte. 

Noch kein Urteil über Ausflugs-Verbot an Ostern

Offenbar noch keinen Beschluss fällte das Gericht in Eilverfahren gegen andere Teile der Corona-Verordnung, von denen es noch mehrere weitere gibt. Dabei geht es um das Verbot für Zweitwohnsitz-Inhaber, die mit Erstwohnsitz außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns wohnen, an ihren Zweitwohnsitz zu reisen sowie um das Ausflugs-Verbot an Ostern.

Die Landesregierung, die ihre Verordnung am Mittwoch wegen der Klagen noch einmal hastig nachgebessert hatte, appellierte am Mittwoch noch einmal eindringlich an die Bevölkerung, unabhängig von der Frage, was erlaubt ist und was nicht, auch an den Ostertagen auf alle Reisen, Ausflüge und Fahrten zu verzichten, die sich irgendwie vermeiden ließen. Für den Fall, dass die Infektionszahlen weiter niedrig blieben, stellte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Lockerungen für die Zeit nach Ostern in Aussicht. Die Tatsache, dass die dafür aufgestellten Regeln nicht besonders präzise und verständlich formuliert sind, hatte dennoch viele Menschen im Land verärgert.

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Kommentare (8)

Grundgesetz

Art 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Hab ich noch gar nicht mitbekommen....
Aber gut das hier ein Grundgesetz Spezialist anwesend ist...

Während die Ostermesse, noch nicht einmal unter freien Himmel mit Abstandsregeln stattfinden darf, ist die öffentliche Toilette im Kaufland (ein wahrer Seuchenherd) immer noch besuchbar.

Wer unbedingt beten o.ä. muss, kann das auch zu Hause machen!!!!

Zum Beten in den Keller?!

Wer im Keller wohnt, betet halt im Keller.

Mit der Religion sollte man es wird mit der Selbstbefriedigung halten, mach es allein und mach es zuhause!
Wäre ja wohl das letzte, wenn wir alles runterfahren, aber um am Leibe Christus zu knabbern, treffen wir uns fröhlich beim Meßwein.
Was würde der Zimmermann wohl dazu sagen?

Dem Märchenonkel am Altar können die Sektenmitglieder nach der Corona Krise lauschen. Wenn sie dann noch den Bedarf verspüren. Aber vielleicht geht ihnen Ja auch ein Licht auf das ein allmächtigen Gott nicht gibt, er ist ja allmächtig.