Ist die Ausgangssperre jetzt vorbei?
Ist die Ausgangssperre jetzt vorbei? Julian Stratenschulte
Urteil

Greifswalder Gericht kippt Ausgangssperre

Ein Antragsteller sah sich in seiner persönlichen Handlungsfreiheit verletzt; das Gericht kam dem nach. Die Ausgangssperre in Mecklenburg-Vorpommern ist demnach aufgehoben. Dafür gilt ab Samstag aber eine andere.
Greifswald

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat am Freitag die Ausgangssperre in Mecklenburg-Vorpommern von 21 bis 6 Uhr morgens gekippt. Demnach sei es unverhältnismäßig, dass dem Bürger untersagt wird, sein Grundstück bzw. seine Unterkunft zu verlassen, sofern kein triftiger Grund vorliege. Der Beschluss des Gerichts sei unanfechtbar.

Persönliche Handlungsfreiheit verletzt

Der Antragsteller sah sich in seinem Recht auf persönliche Handlungsfreiheit verletzt. Das Gericht sieht die in der Corona-Landesverordnung M-V geregelte Ausgangssperre als unverhältnismäßig an. Sie sei nicht erforderlich und nicht angemessen. Es leige ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht aus Artikel 2, Absatz 2 des Grundgesetzes vor. Dieser Eingriff beziehe sich nicht nur auf Einzelpersonen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern, zumindest aber im Landkreis Vorpommern-Greifswald. 

Die Ausgangssperre sei nicht deshalb geregelt worden, weil sich Personen bei einem Aufenthalt im Freien mit dem Corona-Virus anstecken könnten; vielmehr habe der Verordnungsgeber Ansteckungen bei Besuchen in anderen Haushalten, insbesondere bei nächtlichen Feiern mit Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus mehreren Haushalten verhindern wollen. Damit ziele er maßgeblich darauf ab, die bereits bestehenden Kontaktbeschränkungen abzusichern. Einer Ausgangsbeschränkung bedürfe es aber deshalb nicht. Zwar erleichtere eine Ausgangsbeschränkung den staatlichen Stellen die Kontrolle und Durchsetzung der Kontakt-beschränkungen. Es sei jedoch nicht die Aufgabe des sich rechtskonform verhaltenden Bürgers, den staatlichen Stellen diese Aufgabenwahrnehmung zu erleichtern

Eilanträge ans Bundesverfassungsgericht

Die Freude über die Aufhebung der Ausgangssperre dürfte aber nur kurz dauern. Denn am Sonnabend tritt das neue Bundesinfektionsschutzgesetz in Kraft. Darin ist eine Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr geregelt. Erste Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bereits eingegangen.

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