ENTSCHEIDUNG IM NORDOSTEN

Greifswalder Richter bügeln Klage gegen TV-Gebühr ab

In der ersten Runde gescheitert: Ein Einwohner vom Stettiner Haff muss bei seinem „Feldzug“ gegen den Rundfunkbeitrag eine Niederlage einstecken. Er will aber trotzdem nicht aufgeben.
Axel Gerold aus Altwarp am Stettiner Haff hatte vor dem Greifswalder Verwaltungsgericht geklagt.
Axel Gerold aus Altwarp am Stettiner Haff hatte vor dem Greifswalder Verwaltungsgericht geklagt. Stefan Sauer
Greifswald.

Gebühren-Rebell Axel Gerold bleibt gelassen: „Mit diesem Urteil habe ich gerechnet.“ Kurz zuvor hatte das Greifswalder Verwaltungsgericht die Klage des Einwohners von Altwarp am Stettiner Haff abgewiesen. Es gebe keinerlei Anzeichen, dass die Erhebung des Rundbeitrages für ARD, ZDF und Deutschlandfunk verfassungswidrig sei, hieß es in der Begründung. Die Richter bezogen sich ausdrücklich auf die Urteile der Verfassungsgerichte von Bayern und Rheinland-Pfalz, die Klagen gegen das seit 2013 geltende TV-Gebühren-System verworfen hatten.

Aus Sicht von Kläger Gerold hatte das Verwaltungsgericht in Greifswald diese Verfahren abgewartet, bevor es einen Termin angesetzt hatte. Der Altwarper hatte bereits vor einem Jahr seine Klage eingereicht. In der Verhandlung brachte Gerold verschiedene Argumente gegen den Rundfunkbeitrag vor.

Für Programme abkassiert, die er nicht sehen will

Unter anderem sieht er den Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung verletzt, weil am Haff für den Empfang der Programme zusätzlicher Aufwand betrieben werden müsse. Zudem bezweifelte er, dass Sendungen wie „Sturm der Liebe“, „Musikantenstadl“ oder „Wetten dass..?“ vom Informationsauftrag abgedeckt seien, für die Gebühren kassiert werden dürfen. „Für mich ist das eine Enteignung, wenn ich für Programme abkassiert werde, die ich gar nicht sehen will“, sagte er.

„Es ist bitter, wie die Gerichte entscheiden und die Gebühr verteidigen“, sagte Edda Kress aus Gnoien, die durch unsere Zeitung auf den Gerichtstermin aufmerksam geworden war und als Zuschauerin das Geschehen in Greifswald verfolgte. Sie bemängelte, dass der Beitrag auch dann kassiert werde, wenn kein Fernsehgerät vorhanden sei. Sie will ebenfalls klagen. Allerdings habe sie bisher keinen Gebührenbescheid erhalten, gegen den sie vorgehen könne.

Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht?

Für den von Gerold verklagten NDR, der innerhalb der ARD für den Nordosten zuständig ist, verteidigte Justiziar Klaus Siekmann den Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro pro Monat. Bisher habe kein Gericht die neue Regelung in Zweifel gezogen. „Wir bekommen Geld von allen Bürgern, wir machen Programm für alle Bürger“, erklärte er.

Gerold will nicht lockerlassen. Nachdem das Gericht keine Berufung zugelassen hat, erwägt er dagegen eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht. „Vielleicht ist es aber auch sinnvoll, sich bundesweit zu verbünden und einzelne Verfahren gemeinsam durchzukämpfen.“

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