DEPONIE IHLENBERG

Gutachten sieht keine schwerwiegenden Verstöße

Alles ist auf der Deponie Ihlenberg nicht in Ordnung, aber fast alles. Das Kontrollmanagement muss laut einem Gutachten im Auftrag des Finanzministeriums aber verbessert werden.
dpa
Auf der Deponie Ihlenberg in Nordwestmecklenburg ist es einem neuen Gutachten zufolge nicht zu Verstößen gekommen, die Umwelt oder Gesundheit gefährden.
Auf der Deponie Ihlenberg in Nordwestmecklenburg ist es einem neuen Gutachten zufolge nicht zu Verstößen gekommen, die Umwelt oder Gesundheit gefährden. Jens Büttner
Ihlenberg.

Auf der Deponie Ihlenberg in Nordwestmecklenburg ist es einem neuen Gutachten zufolge nicht zu Verstößen gekommen, die Umwelt oder Gesundheit gefährden. Es habe Überschreitungen bei Kriterien der Abfallannahme gegeben, diese seien aber in der Gesamtschau nicht bedenklich, heißt es in dem Papier der Berliner Rechtsanwälte Achim Willand und Georg Buchholz, das am Donnerstag in Schwerin vorgestellt wurde.

In drei Fällen habe die landeseigene Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG) jedoch nicht rasch und nicht nachdrücklich genug Maßnahmen getroffen, um Überschreitungen künftig zu vermeiden. Ein Giftmüllskandal sei das nicht, sagte Willand. Das Finanzministerium hatte das Gutachten im September bei der Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung des Landes in Auftrag gegeben, nachdem in einem Prüfbericht des früheren Innenrevisors der IAG, Stefan Schwesig, von massiven Grenzwertüberschreitungen bei Schwermetallen im eingelagerten Abfall die Rede war.

Kontrollen regelkonform

Die Anwälte prüften die Vorgänge nach Aktenlage. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) sagte, es sei um den rechtlichen Kontext gegangen, es gebe keinen Anlass, Messergebnisse anzuzweifeln. Den Gutachtern zufolge verlaufen die Kontrollen regelkonform, die Betriebsabläufe funktionieren. Kontrollanalysen würden häufiger als vorgeschrieben durchgeführt.

Bei rund 13.000 Analysewerten seien 64 Überschreitungen festgestellt worden, sagte Willand: „Das liegt im Rahmen.” Einziger Vorwurf an die Deponieleitung: In drei Fällen sei es zu einer erheblichen Anzahl von Überschreitungen gekommen, bevor die IAG Maßnahmen wie einen Lieferstopp ergriff. Die Gutachter wollen sich nicht dazu äußern, ob dies abfallrechtlich als Pflichtverletzung zu bewerten sei. Das Kontrollmanagement sei zu verbessern.

Grenzwert-Überschreitungen bei einzelnen Messungen

Bei einzelnen Messungen sind Willand zufolge Grenzwerte um ein Vielfaches überschritten worden. Aber: Entscheidend sei, was insgesamt auf der Deponie liege, nicht, was in einzelnen Chargen enthalten sei, sagte er. Schwesig, der mehrtausendfache Überschreitungen angeführt hatte, wurde dem Gutachter zufolge durch das innerbetriebliche Dokumentationssystem fehlgeleitet.

Die Minister für Wirtschaft, Umwelt und Finanzen, Mitglieder des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung der IAG sowie Schwesig unterzeichneten am Donnerstag die „Ihlenberger Erklärung”. Darin fordern sie die Überprüfung ausländischer Verträge, ein besseres Risikomanagement- und Dokumentationssystem sowie die Erarbeitung eines Zukunftskonzeptes mit dem Sonderbeauftragten Tilmann Schweisfurth. Dieses soll unter anderem einen Schließungstermin enthalten.

Klage anhängig

Bisher ist die Dekade zwischen 2015 und 2035 das Ziel. Diese Schiene könnte Glawe zufolge verkürzt werden, auf ein Jahr wollte er sich nicht festlegen. Für die Nachsorge über mehr als 50 Jahre gibt es nach den Worten von Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) Rückstellungen in Höhe von 360 bis 370 Millionen Euro.

Zur wiederaufgeflammten Diskussion um die rechtmäßige Betriebsgrundlage der Deponie sagte Minister Glawe: „Wir gehen davon aus, dass die Deponie legal und zuverlässig arbeitet.” In dieser Sache sei eine Klage anhängig, über die das Oberverwaltungsgericht im Januar entscheiden soll.

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