„PREPPER”-SZENE

Haftbefehle gegen SEK-Beamte erlassen

Drei aktive und ein ehemaliger Beamter der Landespolizei MV sollen sich Munition aus den Beständen des LKA beschafft haben. Mehrere Wohnungen wurden durchsucht.
Anna-Christina Bytom Anna-Christina Bytom
dpa
Ehemalige und aktive Beamte des SEK MV wurden am Mittwoch festgenommen.
Ehemalige und aktive Beamte des SEK MV wurden am Mittwoch festgenommen. Marius Becker
Schwerin.

Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat gegen drei ehemalige Beamte und einen aktiven Beamten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern, die ihren Dienst im SEK des Landeskriminalamtes versehen beziehungsweise versehen haben, Haftbefehle erwirkt. Gegen sie wird wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und des gemeinschaftlichen Betruges ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

Drei der Beschuldigten sollen sich ab April 2012 widerrechtlich Munition aus den Beständen des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern beschafft und diese dem weiteren Beschuldigten überlassen zu haben, der den Ermittlern zufolge Kontakt zu Personen aus der sogenannten „Prepper“-Szene hat. Im Rahmen der Ermittlungen wurden am Mittwoch insgesamt 14 Objekte, unter anderem in Rampe, Waldeck, Banzkow, Rostock und Güstrow durchsucht. Die Beschuldigten wurden festgenommen. Ein Haftrichter muss nun über eine U-Haft entscheiden.

Hintergrund der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schwerin sind Erkenntnisse aus einem Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Zusammenhang mit der sogenannten „Prepper“-Gruppe Nordkreuz. In diesem Zusammenhang waren bereits im August 2017 und April 2018 die Wohnräume von zwei der dort als Zeugen geführten Beschuldigten durchsucht worden. Ein Polizist wurde vom Dienst suspendiert.

Hat Caffier seinen Laden noch im Griff?“

Das Landeskriminalamt hatte für die Ermittlungen gegen die Beamten ein siebenköpfiges Team gebildet, das „abgeschottet“ von der sonstigen Tätigkeit im LKA agierte. Dabei nahemn die Beamten zum Schutz der Ermittlungen auch die Unterstützung von Polizeidienststellen anderer Bundesländer in Anspruch.

Die Opposition im Landtag in Schwerin reagierte geschockt auf die Festnahmen. „Ein Sumpf zieht am Gebirge hin“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linken, Peter Ritter. Seit nahezu zwei Jahren versuche seine Fraktion, Aufklärung in Sachen „Prepper“-Szene und „Nordkreuz“-Netzwerk in Mecklenburg-Vorpommern zu erlangen. Immer wieder habe es nur Absagen, Ausreden und Verweise auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegeben.  Die jetzigen Haftbefehle würden politische Fragen aufwerfen. „Wenn Polizeibeamte des Landes seit 2012 gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz verstoßen, geht es hier nicht mehr um einfache innerbehördliche Defizite. Hier geht es um Kontrolle, Aufsicht und Verantwortung - nicht zuletzt um politische Verantwortlichkeiten“, sagte Ritter.

Für Donnerstag sei ein Bericht zu dem gesamten Sachverhalt durch das Innen- sowie das Justizministerium angekündigt. Dies begrüße er.  Es ist nicht der einzige polizeiinterne Zwischenfall, der bei Ritter Fragen aufwirft. „Angesichts der sich häufenden Vorfälle entsteht die Frage, ob Innenminister (Lorenz) Caffier (CDU) seinen Laden noch im Griff hat“, sagte er. Zuletzt hatten zwei Polizisten über dienstlich erhobene Daten privat Kontakt zu minderjährigen Mädchen aufgenommen, um ihnen Avancen zu machen. Das Ministerium leitete Disziplinarverfahren ein.  Die Staatswaltschaft hatte in beiden Fällen das Vorliegen eines Straftatbestandes verneint und die Ermittlungen eingestellt. Doch werden die Fälle auf Veranlassung der Generalstaatsanwaltschaft in Rostock nun nochmals überprüft. In einem dritten Fall soll ein Polizist ein minderjähriges Mädchen unter Druck gesetzt haben, damit es seine Anzeige gegen den Sohn des Beamten zurückzieht.

+++ Hinweis: Inzwischen hat sich auch Innenminister Lorenz Caffier zu dem Fall geäußert, mehr dazu lesen Sie hier. +++

Der Artikel wurde im Verlauf des Tages mehrfach aktualisiert. Unter anderem hat die Staatsanwaltschaft ihre Angaben zu den Festgenommen korrigiert. Ursprünglich hatte es geheißen, drei der Beamten seien noch im Dienst, einer sei aus dem Polizeidienst ausgeschieden.

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Kommentare (10)

Neulich in Berlin:
Polizei kontrolliert ein Reisebus, finden 2 Kalaschnikow, eine Pumpgun und eine Pistole.
Verdächtiger wird auf freien Fuß gesetzt.

Die Staatsanwaltschaft Schwerin ist weder für Berlin noch NRW zuständig. Mein Staatsbürgerkundeexkurs ist für Sie kostenlos.

Wartet ich hab noch einen!
April 2019 irgendwo im Ruhrgebiet:
Ein als gewaltbereiter und als Gefährder geführter Islamist, wird mit einer Pistole mit Schalldämpfer aufgegriffen. Gegen den Islamisten wurde auch vorher schon wegen "Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz" ermittelt. Auch hier sah man keine Haftgründe.

Wie kann man nur so dumm sein, einen sicheren Job für so einen Blödsinn aufs Spiel setzen. Die soziale Absicherung ist im Eimer. Nichts gibt's mehr, nichtmal n Appel und n Ei.

Lieber Nordkurier,

alle Verfahren gegen Polizeibeamte denen in der Vergangeheit fast die gleichen Vorwürfe gemacht wurden , haben Gerichte ohne Auflagen eingestellt. Teilweise musste die Staatskasse Entschädigungen zahlen. Vielleicht sollte man den Staatsanwalt mal langsam zur Verantwortung ziehen. Da scheint jemand seine persönlichen Unzulänglichkeiten auf Polizeibeamte zu projezieren.
Der zuständige Staatsanwalt hat sich jedes mal blamiert.
Gehört zur Wahrheit um hier dem vermittelten Eindruck entgegenzutreten wir hätten Rechtsextremisten in der Polizei MV.

Nehmens sich mal nen anderen Aluhut. Verschwörungstheorie der übelst verharmlosenden Sorte. Es gibt Rechtsextreme bei der Polizei, auch in MV. Was Sie schreiben ist das typische Verdrehungs- u. Leugnungsgesülze a la AfD/Elsässer.

ganz genau alles rechtsextreme afdler und rechtspopulistische gruppierungen bei der polizei.......merkst du eigentlich noch was rauch oder zieh was anderes man kein ordentliches argument gleich geht's auf die rechte schiene LÄCHERLICH DAS GLAUBT DIR HIER DOCH KEINER MEHR :-)))

Ja Ja...beleidigen können sie gut! Aber das wissen wir schon. Wie wäre es zur Abwechslung mal mit ein Argument?!
Und an euch liebes Nordkurier-Team, gelten die Netiquetten nur für Meinungen, die nicht in euer Bild passen?!

lieber die Waffen in Händen von Menschen welche damit umgehen können als in Händen von Idioten - privates Schießtraining ist mal was anderes

Ich hab noch einen:
Nachdem sich am Pfingstwochenende etwa 80 Personen mit Migrationshintergrund eine Strassenschlacht in #Dortmund lieferten, fahndet die Polizei aktuell nach einem Schützen mit einer Langwaffe der einen Mann niedergeschossen hat.