KASSENBONS

Handel in MV fordert Ausnahmen bei der Bonpflicht

Die Industrie- und Handelskammern in MV fordern ein Einlenken der Politik bei der Belegpflicht. Sie haben auch schon eine Idee, wie man die Bonpflicht besser gestalten könnte.
Kreativer Protest: Eine Dresdnerin Bäckereiverkäuferin hängt Kassenzettel an die Leine.
Kreativer Protest: Eine Dresdnerin Bäckereiverkäuferin hängt Kassenzettel an die Leine. Sebastian Kahnert
Auch in einer Neubrandenburger Bäckerei stapeln sich die Kassenzettel.
Auch in einer Neubrandenburger Bäckerei stapeln sich die Kassenzettel. Golletz, Weronika
Weit über tausend Kassenquittungen hängen als dekorativer Protest im Karlsruher Restaurant „Gasthaus Gutenberg
Weit über tausend Kassenquittungen hängen als dekorativer Protest im Karlsruher Restaurant „Gasthaus Gutenberg”. Christoph Schmidt
Neubrandenburg ·

Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern besteht auf Einführung einer Bagatellgrenze für Kassenbons. Einen Tag vor der heutigen Konferenz der Länderfinanzminister haben die drei Industrie- und Handelskammern (IHK) MV-Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) mit Nachdruck aufgefordert, sich für Ausnahmen bei der Bonpflicht für niedrige Beträge einzusetzen.

In ihrem Schreiben an die Schweriner Behörde bringen die Kammern einen Betrag von 10 bis 15 Euro ins Spiel. „Erfahrungsgemäß haben Kunden bis zu diesem Wert kein Interesse an einem Beleg“, heißt es in dem von der Neubrandenburger IHK erarbeiteten Schreiben, das dem Nordkurier vorliegt. Zuvor hatte bereits das Handwerk praxistaugliche Ausnahmen gefordert.

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Auch Peter Altmaier für neue Regelung

Vor wenigen Tagen hatte auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Finanzministern der Länder vorgeschlagen, für Geschäfte des täglichen Lebens, die einen Wert von 10 Euro nicht übersteigen, die Bonpflicht abzuschaffen. Der von SPD-Bundesfinanzmister Olaf Scholz auf den Weg gebrachten aktuellen Vorschrift mangele es an der Verhältnismäßigkeit der gesetzlichen Mittel, so Altmaier.

Mit der bereits 2016 auch von der CDU verabschiedeten Regelung soll laut Bundesregierung Steuerbetrug in Höhe von rund zehn Milliarden Euro im Jahr unterbunden werden. Der Handelsverband Deutschland rechnet mit mehr als zwei Millionen Kilometern zusätzlicher Länge an Kassenbons.

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Nach Ansicht der IHK im Land hat das Finanzministerium in seinem „Merkblatt“ zur Bonpflicht falsche Angaben verbreitet. Darin werde der Eindruck erweckt, dass nur durch die Bonausgabe ein Kassiervorgang manipulationssicher abgeschlossen werde. Der Druck eines Beleges sei jedoch dafür nicht erforderlich, so die Kammern.

Vielmehr würden die vorgeschriebenen neuen Kassensysteme verhindern, dass Zahlungsvorgänge manipuliert werden können. Da die Bons mit Kleinstbeträgen von Kunden meist weggeworfen würden, könne die strafbare Nichteingabe von Beträgen in die Kasse ohnehin nicht nachvollzogen werden.

Finanzminister Meyer verteidigt die Bonpflicht

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer verteidigte die Bonpflicht: „Ziel ist es, wirksam gegen Steuerbetrug vorzugehen. Das machen wir auch, um die ehrlichen Kaufleute zu schützen. Steuerehrlichkeit darf kein Wettbewerbsnachteil sein.“ Es stelle sich die Frage, ob Altmaier die eigene oder eine Position der Bundesregierung vertritt.

Auch Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) will an der jetzt geltenden Regelung nicht rütteln. Allerdings werde durch die Finanzminister geprüft, ob Regeln für die Befreiung von der Bonpflicht präzisiert werden sollen. Das Gesetz erlaubt in „Härtefällen“ einzelne Ausnahmen. Bisher haben die Finanzbehörden in Brandenburg laut Ministerin Lange keinem Antrag auf Befreiung stattgegeben.

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