Vor sechs Wochen noch fast undenkbar, diskutiert der Landtag in Schwerin in dieser Woche über die Ausstattung der Bundesw
Vor sechs Wochen noch fast undenkbar, diskutiert der Landtag in Schwerin in dieser Woche über die Ausstattung der Bundeswehr. Jens Büttner
MV-Landtag

Hat die CDU die Bundeswehr abgewirtschaftet?

Jahrelang dümpelte die Bundeswehr in der öffentlichen Wahrnehmung vor sich hin, jetzt steht sie plötzlich im politischen Mittelpunkt – und entzündet eine Kontroverse in MV.
Schwerin

Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat auch die politische Tagesordnung in Mecklenburg-Vorpommern durcheinandergewirbelt. Vor sechs Wochen noch fast undenkbar, diskutiert der Landtag in dieser Woche über die Ausstattung der Bundeswehr.

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Im Fokus steht ein Antrag der oppositionellen CDU, die von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative fordert, in der sie sich unter anderem für „die Aufstockung des Verteidigungshaushalts insbesondere für eine Verbesserung der persönlichen Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten und die Beschaffung zusätzlicher bereits vorhandener Waffensysteme einsetzen” soll.

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Damit nicht genug: Die CDU will auch, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür stark mache, dass neue Einrichtungen oder zusätzliche Kapazitäten der Bundeswehr auch in Mecklenburg-Vorpommern angesiedelt werden sollten. Mit anderen Worten: Aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das die Bundesregierung unmittelbar nach Kriegsbeginn in der Ukraine Ende Februar auf den Weg gebracht hat, soll nach Auffassung der CDU auch etwas in den Nordosten der Republik fließen.

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Doch bevor der Antrag am Freitag im Landesparlament in Schwerin diskutiert wird, hat die politische Auseinandersetzung bereits begonnen. „Wie hießen denn die Verteidigungsminister in den vergangenen 16 Jahre unter der Kanzlerschaft Angela Merkels?”, fragt Peter Ritter, frisch gewählter Landeschef der Linken. Und zählt auf: „Franz-Josef Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg, Thomas de Maizière, Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer – alles CDU- und CSU-Politiker. Wo sind denn die Milliarden, die in dieser Zeit in die Bundeswehr geflossen sind, versickert? Wer übernimmt dafür die politische Verantwortung?”

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Die Militärausgaben seien immer stärker gestiegen – und trotzdem müsse man jetzt feststellen, dass die Bundeswehr offenbar sträflich vernachlässigt worden sei. „Vor diesem Hintergrund finde ich den CDU-Antrag schon dreist – und es ist auch politisch unredlich, diesen Antrag benutzen zu wollen, um einen Spaltpilz zwischen SPD und Linke zu treiben”, betont Ritter.

Der Linkspolitiker räumt ein, dass die beiden Regierungskoalitionen beim Thema Aufrüstung der Bundeswehr unterschiedliche Auffassungen hätten – „wir wissen davon und können damit gut umgehen”.

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Der CDU-Antrag würde weder zu einer Konfliktlösung noch zu einer Beendigung des Krieges in der Ukraine führen, sagt Ritter und verweist zu diesem Thema grundsätzlich auf die Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns. „Alles staatliche Handeln muss dem inneren und äußeren Frieden dienen und Bedingungen schaffen, unter denen gesellschaftliche Konflikte gewaltfrei gelöst werden können”, zitiert Ritter. „Artikel 18a, Friedensverpflichtung, Gewaltfreiheit.”

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