Stellten das Gutachten vor: Innenminister Christian Pegel (SPD) und Stiftungsexpertin Professorin Birgit Weitemeyer.
Stellten das Gutachten vor: Innenminister Christian Pegel (SPD) und Stiftungsexpertin Professorin Birgit Weitemeyer. Jens Büttner
Stiftungsauflösung

Hat Schwesig-Regierung das Klimagutachten unter Verschluss gehalten?

Kaum hat die Landesregierung in MV das Signal zur Auflösung der Klimaschutzstiftung gegeben, tauchen neue Vorwürfe und weitere Details von dubiosen Geschäften auf.
Schwerin

Eigentlich sollte es der große Befreiungsschlag sein: Mit argumentativer Unterstützung der renommierten Stiftungsexpertin Professor Birgit Weitemeyer machte sich die Regierung unter Führung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch auf den Weg, die ebenso umstrittene wie zweifelhafte Klimaschutzstiftung endgültig zu den Akten zu legen. Entweder über eine Selbstauflösung durch den Stiftungsvorstand oder eine Aufhebung durch die Stiftungsaufsicht, die dem Justizministerium obliegt.

Sellering sollte besänftigt werden

Ruhe aber kehrt in die politische Diskussion deshalb noch lange nicht ein – ganz im Gegenteil. In verschiedenen Medien und auch im politischen Schwerin wurde am Donnerstag spekuliert, dass die Landesregierung das Weitemeyer-Gutachten zwei Wochen lang unter Verschluss gehalten habe, um die Zeit zu nutzen, den aufmüpfigen Stiftungschef Erwin Sellering zu besänftigen. Der Ex-Ministerpräsident hatte sich in den vergangenen Wochen als hartnäckiger Gegner einer Stiftungsauflösung präsentiert – und dazu sogar ein entsprechendes Gutachten anfertigen lassen.

Mehr dazu: Das Ende der Mogelpackung Klimastiftung?

Innenminister Christian Pegel beeilte sich am Donnerstag, die Vorwürfe zu dementieren. „Von einer Zurückhaltung des Gutachtens kann keine Rede sein. Die Bearbeitung folgte dem Grundsatz, dass das Land eine von wissenschaftlicher Gründlichkeit geprägte Begutachtung benötigt, die Sicherheit für das weitere Handeln schafft, und deshalb Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht.” Der Termin der Veröffentlichung sei mit den Landtagsfraktionen und der Landtagspräsidentin abgestimmt gewesen. Und: „Das Weitemeyer-Gutachten ist erst am Vorabend der Präsentation übermittelt worden.”

Keine Arbeiten von der Stiftung selbst

Dass das dubiose Stiftungskonstrukt, mit dem der russische Energieriese Gazprom die geschützte Möglichkeit bekam, die Gaspipeline Nord Stream 2 fertig zu bauen, weitere Überraschungen beinhaltet, wurde am Donnerstag ebenfalls deutlich. So geht aus einem Papier der Klimaschutzstiftung von Ende April hervor, dass es dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb – der für die Pipeline zuständig war – „stets darum gegangen sei, keine Arbeiten von der Stiftung selbst, das heißt mit eigenem Personal, direkt an der Pipeline durchführen zu lassen, sondern Dritten zu ermöglichen, an der Vollendung der Pipeline mitzuwirken.”

So seien in größerem Umfang Materialien zur Weitergabe an Dritte oder zur Benutzung durch Dritte angeschafft worden, insbesondere Maschinen undGeräte für Logistikarbeiten (Radlader, Container etc.) und Geräte für die Vorinbetriebnahme in Lubmin. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb habe seit seiner Gründung keinerlei Grundstücke erworben, heißt es von der Stiftung weiter. Allerdings seien in seinem Auftrag durch Dritte am Mageb-Kai von der Stadt Rostock Flächen angemietet worden für Logistikaktivitäten. So seien Ersatzteile und Verbrauchsmaterialien für die Schiffe gelagert worden, die an der Pipeline gearbeitet hätten.

Zweistelliger Millionenbetrag für Spezialschiff?

Apropos Schiffe: Um die Pipeline auf dem Meeresboden zu sichern, seien laut Stiftung vor allem in dänischen Gewässern Steinschüttungen notwendig gewesen, die von einem Schiff mit Spezialvorrichtungen vorgenommen werden mussten. „Dafür war kein Vertragspartner zu finden. Deshalb hat der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb am 2. Juli 2021 das Schiff ,Blue Ship' gekauft und entsprechend umbauen lassen. Das Schiff fuhr unter zypriotischer Flagge, da dies eine Möglichkeit war, die bestehende Besatzung, die mit dem Schiff vertraut war, beizubehalten”, so die Stiftung. Der Preis für das Schiff unterliege einer Geheimhaltungsvereinbarung mit dem Verkäufer. Für den erteilten Auftrag seien als Gegenleistung die Kosten für den Kauf und die Herrichtung des Schiffes von Nord Stream 2 übernommen worden. Nach Erfüllung des Auftrages bestehe die Pflicht, einen Teilbetrag an Nord Stream 2 zurückzuzahlen. In Schwerin kursieren Zahlen, dass für den Kauf des Schiffes ein zweistelliger Millionenbetrag gezahlt worden sei.

Lesen Sie auch: Oldenburg verbietet Sellerings Klimastiftung Arbeit an Schulen

zur Homepage