Die explodierenden Energiepreise belasten Bürger und Wirtschaft – viele bangen um ihre Existenz.
Die explodierenden Energiepreise belasten Bürger und Wirtschaft – viele bangen um ihre Existenz. Patrick Pleul
Energiekrise

„Hauptsache, die Energiepreise sinken”

Sind Gaspreisbremse und Energiepreisdeckel eigentlich das gleiche? Unabhängig von den Begrifflichkeiten ist für Manuela Schwesig aber nur eines wichtig.
Schwerin

Die Länderchefs wollen den Energiepreisdeckel, die Bundesregierung spricht von Gaspreis- und Strompreisbremse – was genau am nächsten Dienstag bei der Elefantenrunde mit 16 Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler beschlossen und wie das Modell am Ende detailliert ausgestaltet wird, ist für MV-Ministerpräsidentin nicht der alles entscheidende Punkt. Die SPD-Politikerin hat vor allem ein Ziel im Blick: „Hauptsache, die Energiepreise sinken”, verkündete Schwesig gestern am frühen Abend in einer ersten Stellungnahme zu den Beschlüssen der Ampelkoalition in Berlin hinsichtlich des Rettungsschirms für Bürger und Unternehmen.

Erleichtert war auch Jeannine Rösler, Fraktionschefin der Linken. „Der Druck und der Einsatz der rot-roten Landesregierung zeigen Wirkung. Die unsägliche Gasumlage, deren Ankündigung große Verunsicherung und Ängste in der Bevölkerung und der Wirtschaft hervorgerufen hat, ist vom Tisch.” Die angekündigte Gaspreisbremse müsse in eine umfassende Energiepreisbremse münden, die alle Energieformen einschließe. Und noch etwas lag Rösler am Herzen: „Aus Sicht der Linksfraktion ist es auch nach wie vor erforderlich, Übergewinne zur Finanzierung abzuschöpfen. Die Lasten müssen endlich gerecht verteilt werden.”

Kritik an Verschuldung

Leif-Erik Holm, Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Bundestagsabgeordneter, bezeichnete das Energiepaket der Ampel als „einen Schritt in die richtige Richtung, immerhin wird die unsoziale Gasumlage endlich kassiert. Die 200 Milliarden Euro für den Rettungsschirm bedeuten aber eine weitere massive Verschuldung, die die Inflation weiter befeuern wird.” Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner immer hoch gehaltene Schuldenbremse sei nur noch Makulatur.

Für Holm bleibt vor allem ein Grundproblem: „Wir haben zu wenig und zu teure Energie. Das muss sich ändern. Und zwar durch eine echte Energiewende hin zu verlässlicher, stabiler und bezahlbarer Energie. Alle vorhandenen Kapazitäten, Kohle wie Kernkraft, müssen schnellstens ans Netz.”

Unternehmer noch nicht überzeugt

Noch nicht gänzlich überzeugt von der Krisenbekämpfung zeigte sich auch Lars Schwarz. „Die Zerstrittenheit der Ampelkoalitionäre und die Führungsschwäche des Bundeskanzlers waren einfach unerträglich und einer so herausfordernden Krisensituation nicht angemessen”, sagte der Präsident der Vereinigung der Unternehmerverbände in MV.

Jetzt sei eine umgehende schnelle Umsetzung wichtig, ebenso die konkrete Ausgestaltung der Hilfen. Die Wirtschaft werde in den nächsten Wochen sehr genau hinschauen und die konkreten Maßnahmen prüfen. Schwarz weiter: „Ob die angekündigten Hilfen ausreichen und die drohenden Insolvenzen verhindern, bleibt abzuwarten.”

 

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