MINISTER FÜR GESUNDHEIT UND WIRTSCHAFT

Herr Minister Glawe, wie geht es jetzt weiter?

Harry Glawe (CDU) ist als Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit derzeit in doppelter Mission besonders gefragt: Einerseits ist er hauptverantwortlich in MV für die medizinische Bewältigung der Corona-Krise, andererseits ist er auch der erste Adressat für die zunehmenden Probleme der Wirtschaft. Frank Wilhelm sprach mit Harry Glawe.
Harry Glawe (CDU), MVs Minister für Gesundheit und Wirtschaft, trägt eine schwere Verantwortung.
Harry Glawe (CDU), MVs Minister für Gesundheit und Wirtschaft, trägt eine schwere Verantwortung. Jens Büttner (Archiv)
Neubrandenburg.

Wie sind die Kliniken in MV auf Corona-Patienten eingestellt?

Aus unserer Sicht sind sie gut darauf eingestellt. Wir haben 37 Krankenhäuser, davon sind 20 auf Beatmungspatienten eingestellt. Infrage kommen zuallererst die beiden Universitätskliniken in Rostock und Greifswald und dann die Maximalversorger Neubrandenburg, Stralsund, Schwerin und Wismar.

Wie viele Corona-Patienten liegen schon in den Krankenhäusern?

Zurzeit sind es – mit Stand Donnerstag 15 Uhr – sieben. Von diesen ist seit Mittwoch ein Patient beatmungspflichtig.

Erwarten Sie in den kommenden Tagen einen größeren Anstieg an Corona-Fällen in den Kliniken?

Damit ist zu rechnen. Deshalb haben wir auch vor, die Beatmungskapazitäten zu verdoppeln. Deswegen werden jetzt planbare Operationen und anderes heruntergefahren. Für ITS-Betten und Beatmungsmöglichkeiten werden weitere Stationen eingerichtet, beginnend an den Uni-Kliniken und den Schwerpunktkrankenhäusern, außerdem in der Warener Klinik Amsee.

In anderen Bundesländern werden größere Beatmungskapazitäten auch außerhalb der Krankenhäuser geschaffen. Gibt es diese Pläne auch in MV, beispielsweise in Kurkliniken, die derzeit nicht benötigt werden?

Das wäre die nächste Option. Aber erst mal schauen wir, was wir noch in den anderen Krankenhäusern machen können. Aber ausgeschlossen ist es nicht. Zurzeit geht es aber darum, die Kapazitäten an den Kliniken hochzufahren. Gegenüber dem Krankenhausplan, der 215 ITS-Betten vorsieht, haben die Kliniken die Intensiv-Bettenzahl schon jetzt mehr als verdoppelt.

Ist angesichts der weltweiten Krise die benötigte Medizintechnik überhaupt noch schnell zu beschaffen?

Ja, die ist verfügbar. Das Gesundheitsministerium ist dazu mit dem Bundesgesundheitsministerium im Gespräch, da das Bundesgesundheitsministerium derzeit zentral Beatmungsgeräte für die Bundesländer beschafft. Es wird jetzt in Deutschland eine erhöhte Produktion von Beatmungsgeräten stattfinden, beispielsweise bei Dräger in Lübeck.

Wie finanzieren die Kliniken diese zusätzlichen Ausgaben?

Das wird am Ende durch Bund und Länder bezahlt.

Gerade in den vergangenen drei Tagen sind die Fallzahlen in MV deutlich gestiegen. Wie sehen ihre Prognosen aus?

Wir haben mit Stand jetzt 100 Fälle im Land (zum Zeitpunkt des Interviews, d.Red.) und müssen damit rechnen, dass das Infektionsgeschehen bei uns zunehmen wird. Aber, es gibt immer noch ein Ost-West- und ein Nord-Süd-Gefälle. In den neuen Bundesländern sind immer noch verhältnismäßig wenig Menschen mit dem Corona-Virus infiziert.

In einzelnen Kreisen in Hessen wurden die Corona-Tests bereits eingestellt. Reichen die Testkapazitäten in MV noch aus?

Die Kapazitäten reichen noch aus. Am Mittwoch hieß es, dass es Probleme an der Uni-Klinik Greifswald gebe. Unsere Nachfrage hat aber ergeben, dass die Kapazitäten noch die nächsten zwölf Tage reichen. Wir sind dabei, die Labore wieder aufzufüllen. Zudem sind wir mit einem Unternehmen in MV in Verhandlung, das bei Bedarf anfangs bis zu 1000 Proben pro Tag untersuchen kann und auch noch einmal deutlich aufstocken könnte. Von daher glaube ich, dass es keinen Engpass bei den Tests geben wird.

Zum Thema Wirtschaft: Wann können Firmen mit ersten finanziellen Hilfen rechnen?

Eigentlich kann es sofort losgehen. Wir haben unser Darlehensprogramm und die Betriebszuschüsse auf den Weg gebracht. Wir werden das ergänzen mit dem Hinweis, dass wir bereit sind, nach drei Jahren die Möglichkeit einzuräumen, Betriebskostenzuschüsse oder Darlehen auch zu erlassen, sollte das Unternehmen durch die Corona-Krise nachhaltig geschwächt sein.

Aber was muss der Unternehmer jetzt tun, um schnell an die Mittel zu kommen?

Ab heute werden fünf weitere Berater aus dem Wirtschaftsministerium eingesetzt, die über eine spezielle Hotline Ansprechpartner für Unternehmer sein werden. Die nehmen die Anträge direkt am Telefon entgegen. Wir wollen die Mittel dann innerhalb von 14 Tagen unbürokratisch auszahlen.

Mit wie viel Geld kann der einzelne Unternehmer rechnen?

Kleinstbetriebe können zinslose, rückzahlbare Zuschüsse bis zu 20.000 Euro bekommen. Bei Betriebskostenzuschüssen sind bis zu 200.000 Euro möglich. Für größere Unternehmen gibt es Kreditlinien von 200.000 bis zu 2,5 Millionen Euro.

Wird es allein bei Krediten bleiben?

Nein, das glaube ich nicht. Ich glaube, dass wir auch noch zu einer Regelung „Verlorene Zuschüsse“ kommen werden. Ich denke, dass das spätestens heute verkündet wird.

Verlorene Zuschüsse, was bedeutet das konkret?

Dabei handelt es sich beispielsweise um Vermieter, denen wir Mietausfälle ersetzen, die durch die Corona-Krise verursacht wurden. Dabei rechne ich mit Summen im vierstelligen Bereich. Damit wollen wir aber auch Künstler oder Freiberufler unterstützen, die derzeit keine Aufträge haben.

Wie viele Anfragen gab es bereits an das Ministerium und das LFI?

Es liegen uns über 300 Anfragen vor. Die Hotline war Dienstag und Mittwoch allerdings überlastet. Der Run war einfach zu hoch. Deshalb richten wir nun die zweite Hotline ein. Zudem engagieren wir zusätzlich ein Callcenter mit 40 Beschäftigten, damit wirklich alle Probleme und Themen erfasst werden.

Klagen kommen derzeit vor allem aus dem Einzelhandel und dem Tourismus. Wie geht es der Industrie in MV?

Die großen Unternehmen werden, wenn es notwendig ist, die Kurzarbeiterregelung in Anspruch nehmen. Für diese Firmen ist es oft wichtiger, ob sie noch ausreichend Zulieferteile bekommen, um die Produktion aufrechtzuerhalten.

Gibt es schon Signale wegen möglicher Produktionsstopps?

Wir haben schon Signale aus dem Bereich Maschinenbau, das ist aber noch nicht spruchreif. Erst mal wurde entschieden, dass die Dinge weiterlaufen sollen.

Reichen die 100 Millionen Euro, die Sie Ende vergangener Woche als Soforthilfe in Aussicht gestellt haben?

Im ersten Aufschlag muss man damit rechnen, dass es am Ende nicht reichen wird. Es wird weitere Maßnahmen geben müssen, die sicher kurzfristig bekannt gegeben werden.

Aus der Opposition kommt der Vorschlag, den Strukturfonds Vorpommern für schnelle Hilfen einzusetzen. Was halten Sie davon?

Das wäre ein Tropfen auf den heißen Stein.

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