Weiter politischer Blick: Die sechs Fraktionen im MV-Landtag streiten am Donnerstag über den Doppelhaushalt 2022/23.
Weiter politischer Blick: Die sechs Fraktionen im MV-Landtag streiten am Donnerstag über den Doppelhaushalt 2022/23. Jens Büttner
MV-Landtag

Herzensanliegen oder Sündenfall – der Haushalt spaltet die Politik

Die Debatte um den Haushalt ist für ein Parlament die Königsdisziplin. Dass dabei die Samthandschuhe ausgezogen werden, bewies am Donnerstag die harte Aussprache im MV-Landtag.
Schwerin

„Mecklenburg-Vorpommern wird sich auch in den kommenden Jahren durch eine solide und zukunftsfähige Finanzpolitik auszeichnen.” Das betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Donnerstagmorgen zu Beginn der ganztägigen Beratungen im Landtag zum Doppelhaushalt 2022/2023.

Es sei ein Haushalt mit klaren Schwerpunkten für die Zukunft: Wirtschaft und Arbeitsplätze, sozialer Zusammenhalt und dem Schutz von Umwelt und Klima, sagte die SPD-Politikerin. „Trotz der großen Herausforderungen unserer Zeit – der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine – legen wir einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vor. Die Finanzpolitik der neuen Landesregierung ist zukunftsfähig”, so die Regierungschefin.

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In diesem Jahr sind 1,7 Milliarden Euro Investitionen geplant, für 2023 sind es 1,5 Milliarden Euro. „Wir wollen sichere Arbeitsplätze und gute Löhne. Wir unterstützen kleine und mittelständische Unternehmen, stellen Mittel für Wasserstoffprojekte bereit und investieren in die Digitalisierung. Es ist uns ein Herzensanliegen, die Familien in unserem Land weiter zu entlasten: die beitragsfreie Kita bleibt bestehen, der beitragsfreie Ferienhort kommt ab den Sommerferien”, versicherte Schwesig.

Der Doppeletat wird ein Volumen von 20 Milliarden Euro haben – über all dem schwebt noch der MV-Corona-Schutzfonds, für den die Landesregierung den Rekordkredit von 2,85 Milliarden Euro aufgenommen hat, um die Pandemiefolgen finanziell abzufedern. Mit der Konsequenz, dass MV ab 2024/25 jährlich über einen Zeitraum von zwei Jahrzehnten 150 Millionen Euro an Schulden abbauen – sprich: einsparen muss.

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Genau jenen MV-Schutzfonds bezeichnete der CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow als „haushaltspolitischen Sündenfall”. In einer Anhörung zum MV-Schutzfonds habe die Mehrheit der Sachverständigen eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass Teile des Sondervermögens nicht mit der Landesverfassung vereinbar seien. Ähnliche angelegte Schutzfonds hätten der hessische Staatsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz als verfassungswidrig bezeichnet.

„Ganz unbestreitbar ignoriert die Landesregierung hier geltendes Recht, indem Maßnahmen aus dem Sondervermögen finanziert werden, die nicht in einem direkten Zusammenhang mit der Pandemie stehen – oder auch ohne Pandemie als Kostenfaktor oder Herausforderung aufgetreten wären”, stellte Liskow klar. Wenn SPD und Linke dies weiterhin ignorierten, bewiesen sie nur, dass sie zwar von solider Haushaltspolitik reden, diese aber nicht umsetzen könnten oder wollten.

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Liskow formulierte in seiner Rede abschließend ein vernichtendes Urteil zum Doppelhaushalt. „Zu Beginn der Legislatur habe ich geäußert, Rot-Rot mache alles wie bisher, nur eben schlechter. Das war leider viel zu optimistisch. Der Doppelhaushalt ist der Beleg dafür, dass Rot-Rot keinen Gestaltungsanspruch hat, keine Idee für die Zukunft unseres Landes und keine Lust, sich mit echten Problemen auseinanderzusetzen.”

Scharfe Kritik am Haushalt übte auch Nikolaus Kramer. Der AfD-Fraktionschef sprach von einer „Propagandashow der Landesregierung” und meinte damit konkret die zusätzlichen drei Stellen, die Schwesig in ihrer „PR-Abteilung” geschaffen habe. „Schöne Bilder zu produzieren, reicht aber nicht aus”, wetterte Kramer.

Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung in vielen Bereichen Landesbeauftragte einstellen würde, um ihre „eigene Leute mit lukrativen Posten zu versorgen”, forderte die AfD einen Rückführungsbeauftragten. „Dieser sollte sich darum kümmern, Flüchtlinge oder Asylbewerber, die als Gefährder und Kriminelle eingestuft worden sind, endlich abzuschieben”, sagte Kramer.

 

 

 

 

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