WIEDER WAFFEN-FUND

Hochrangiger Polizist (53) in Rostock festgenommen

Schon wieder ein Waffen-Vorfall in der MV-Polizei: Den Ermittlern ist ein ranghoher Polizist ins Netz gegangen. Das Ganze war wohl eher ein Zufallsfund.
Stefan Tretropp Stefan Tretropp
Der beschuldigte Polizist bei seiner Vorführung beim Haftrichter in Rostock
Der beschuldigte Polizist bei seiner Vorführung beim Haftrichter in Rostock Stefan Tretropp
Rostock.

Schwere Vorwürfe gegen einen hochrangigen Polizeibeamten aus Rostock: Sicherheitsbehörden haben den Beamten der Wasserschutzpolizei am Donnerstag festgenommen, weil er im Verdacht steht, illegal Waffen und Munition zu besitzen. Der 53-Jährige wurde am Donnerstagnachmittag dem Haftrichter am Amtsgericht Rostock vorgeführt. Harald Nowack, Sprecher der Staatsanwaltschaft Rostock, bestätigte den Vorfall auf Nachfrage.

Das ganze war ein „Zufallsfund”

Es gebe einen Anfangsverdacht „wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz“, so Nowack. Der Verdächtige habe „sich eingelassen“. Dabei handele es sich um einen „Zufallsfund“. Denn ursprünglich sei im Zuge eines Disziplinarverfahrens gegen den Polizisten ermittelt worden. Dabei ging es nicht um Waffen und Munition, sondern um eine Aussage des Mannes. Bei einer Hausdurchsuchung am Mittwochabend hätten die Ermittler dann die Waffen und die Munition gefunden.

Was genau, das sagte Nowack nicht. „Es sind Sachen darunter, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen“, so Nowack. Bei anderen aufgefunden Sachen seien die Ermittler derzeit nicht sicher, ob auch diese unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen. Das müsse noch geprüft werden. Die Ermittlungen dauerten an.

Haftbefehl erlassen, aber gegen Auflagen außer Vollzug

Im Ergebnis der Haftrichtervorführung wurde Haftbefehl erlassen, der aber gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde. Heißt: der 53-jährige beschuldigte Polizeibeamte ist derzeit auf freiem Fuß, muss sich täglich aber bei der Polizei melden. Seine Reisedokumente wurden ihm abgenommen. Zu Kriegswaffen zählen Granaten, Minen oder vollautomatische Waffen wie Maschinenpistolen. Ob es auch eine Verbindung zur Terror-Zelle „Nordkreuz“ gibt, ist noch unklar.

Mecklenburg-Vorpommern war zuletzt immer wieder von Polizei-Skandalen erschüttert worden. Der Gravierendste war ein SEK-Polizist, der mehrere Waffen illegal besessen und zehntausende Schuss Munition aus Polizeibeständen abgezwigt haben soll. Um ihn herum habe sich ein rechtes Netzwerk gebildet, hieß es im Abschlussbericht einer unabhängigen Experten-Kommission, die zu dem Schluss gekommen war, dass es außerhalb des SEK keine rechten Strukturen in der MV-Polizei gebe. Innenminister Lorenz-Caffier hatte als Reaktion auf den Bericht Umstrukturierungen in der Polizei angekündigt und zwei Top-Polizisten gechasst.

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Kommentare (4)

.... Polizist... Ab welchen Amt spricht man von einem hochrangigen Polizisten? Ab Besoldungsgruppe ....?
Wäre mal eine Erläuterung seitens des NK wert.

... überhaupt nicht hochrangig: Schießpokale privat nach NSU-Opfern zu benennen.

"Seine Reisedokumente wurden ihm abgenommen." Was soll das praktisch und faktisch bringen?

Dieser Vorfall passt nahtlos in die Serie von Skandalen in der Landespolizei.

Wer gedacht hat, dass sich in der Landespolizei mit der Vorlage des Berichts zur SEK-Kommission etwas ändern würde, sieht sich eines Besseren belehrt. Dies ist auch kein Wunder.
Die Ablösung des Abteilungsleiters Polizei, Frank Niehörster, ist lediglich ein erster Schritt in die richtige Richtung, ebenso wie die weiteren Maßnahmen.
Der 'Patient Landespolizei‘ ist jedoch noch lange nicht vollständig genesen, ein Neuanfang mehr als fraglich. Denn die Seilschaften des 'Systems Niehörster' bestehen noch. Dazu gehören etwa Beamte wie IdP Kapischke und Polizeipräsident Hoffmann-Ritterbusch sowie große Teile des höheren Dienstes. Ebenso auch gleichgeschaltete Gewerkschaftsfunktionäre wie Herr Schumacher (GdP).

Der Fokus der Untersuchungen der Expertenkommission lag fast nur auf dem SEK-Dienstbereich. Deshalb müssen die generellen Aussagen zu angeblich nicht vorhandenen rechtsextremistischen Tendenzen in der Landespolizei mit Vorsicht betrachtet werden.
Die verfehlte, negative 'Führungskultur' ist jedoch nicht nur beim SEK anzutreffen, sondern landesweit in den Dienststellen. Es gibt eine grassierende Unzufriedenheit unter den Beamten an der polizeilichen Basis: Hier Arbeitsüberlastung und Perspektivlosigkeit, dort verhätschelter höherer Dienst, Günstlingswirtschaft und die Wasserköpfe der Stäbe und Führungsgruppen. Die Basis sieht zu, wie sich die privilegierten Gruppen ungestraft alles Mögliche dreist herausnehmen.
In die Serie immer wieder auftauchender skandalöser Umstände passt auch der Waffenfund bei einem leitenden Polizeibeamten.
Das alles geht auf Dauer nicht gut, sondern ist der Nährboden für die Verwerfungen in der Polizei.
Daran wird sich unter einem Inspekteur Kapischke nichts ändern, denn ihm ist die polizeiliche Basis aus eigener Erfahrung nicht unbedingt vertraut.

Der Kommissionsbericht ist zu Teilen geheim – von Herrn Caffier so eingestuft! Wo gibt es denn sowas ?! fragt man sich unwillkürlich.
Wünschenswert wäre eine umfassende Untersuchung der Landespolizei durch einen Untersuchungsausschuss des Landtags. Nur so gibt es 'reinen Tisch' und einen Neuanfang in der Polizei.

Siegfried Stang