ABSCHIEBUNG VOR PRÜFUNG

Hochschule Neubrandenburg kämpft um ukrainische Studentinnen

Mecklenburg-Vorpommern will anscheinend so viele Flüchtlinge wie möglich in ihre Heimatländer abschieben. Häufig werden dabei gerade jene weggeschickt, die sich bereits gut integriert haben. So wie jetzt in Neubrandenburg.
Carsten Korfmacher Carsten Korfmacher
Oleksandr, Artur und Hanna Lukianenko (von links) wurden am 15. Mai aus Neubrandenburg abgeschoben. Derzeit leben sie nördlich von Donezk am Rande der Donbass-Konfliktzone.
Oleksandr, Artur und Hanna Lukianenko (von links) wurden am 15. Mai aus Neubrandenburg abgeschoben. Derzeit leben sie nördlich von Donezk am Rande der Donbass-Konfliktzone. ZVG
Die Söhne der Familie Lukianenko bei der Einschulung des kleinen Artur in Neubrandenburg vor drei Jahren. Der heute 18-jährige Artem wurde durch die Abschiebung von der Familie getrennt.
Die Söhne der Familie Lukianenko bei der Einschulung des kleinen Artur in Neubrandenburg vor drei Jahren. Der heute 18-jährige Artem wurde durch die Abschiebung von der Familie getrennt. ZVG
Neubrandenburg.

„Hier herrscht immer noch Krieg.“ Es ist eine der ersten Nachrichten, die der Nordkurier über WhatsApp empfängt. Es folgen weitere, dazu Fotos, Sprachnachrichten, Unterlagen, die den Fall der jungen ukrainischen Familie dokumentieren. Der Absender ist Hanna Lukianenko, die Mitte Mai aus ihrem Studium an der Hochschule Neubrandenburg gerissen und in ihre ukrainische Heimat abgeschoben wurde.

Die 39-Jährige lebt nun in der Gemeinde Otscheretyne, rund 30 Kilometer nördlich von Donezk. Bei ihrer Abschiebung war sie nicht alleine: Ihr Ehemann Oleksandr (41) wurde ebenso in die Ukraine überführt wie der gemeinsame neunjährige Sohn Artur. Die Familie befand sich im üblichen Papierkrieg, zwischen einem abgelehnten Asylantrag, Einsprüchen und einem Ersuchen bei der Härtefallkommission. Aus Hanna Lukianenkos Sicht war das Verfahren noch gar nicht abgeschlossen – da wurde schon die Abschiebung vollzogen. Das bedeutete nicht nur, dass die junge Familie sofort das Land verlassen musste, sondern auch, dass sie pro Kopf 3000 Euro an den deutschen Staat zu zahlen hat – denn eine Abschiebung ist nicht kostenlos. Hanna Lukianenkos Familie verlor auf diese Weise also nicht nur ihre neue Heimat, sondern auch ihre gesamten Ersparnisse.

Besonders tragisch: Die Familie wurde von ihrem ältesten Sohn Artem getrennt. Der 18-Jährige lebt weiterhin in Neubrandenburg, wo er eine Ausbildung in einem Vermessungsbüro macht. Deswegen wird er nicht abgeschoben.

Abgeschoben kurz vor den Abschlussprüfungen

Vor einem Monat noch bereitete sich Hanna Lukianenko auf ihre Abschlussprüfungen vor, die sie im Rahmen ihres Bachelor-Studiums im Fachbereich Soziale Arbeit in Neubrandenburg absolvieren sollte. Dazu kam es nicht mehr, weil sie am 15. Mai ebenso wie ihre Mitstudentin Miroslava Uglova das Land verlassen musste. An der Hochschule sorgte die Abschiebung für Empörung: „In Mecklenburg-Vorpommern herrscht extremer Fachkräftemangel“, deshalb sei es „weder verständlich noch gerechtfertigt, dass zwei angehende Fachkräfte aus der Stadt Neubrandenburg abgeschoben werden“, schrieb der Dekan des Fachbereichs, Professor Werner Freigang, in einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Freigang engagiert sich kommunalpolitisch für die Grünen. Auch durch sein Engagement macht sich die Hochschule nun stark für ihre beiden Studentinnen, startete einen Spendenaufruf zur Hilfe bei den Abschiebekosten und organisiert am Mittwoch um 12 Uhr im Foyer des Hauptgebäudes eine Mahnwache für die abgeschobenen Studentinnen.

Die Familien Lukianenko und Uglova sind längst nicht die einzigen Ukrainer, die in letzter Zeit aus dem Nordosten abgeschoben wurden. Schon im Sommer vorigen Jahres gab es eine Abschiebewelle, von der fast ausschließlich gut integrierte ukrainische Familien betroffen waren, die im Nordosten einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgingen. Die Zahl der Abschiebungen nahm ein solches Ausmaß an, dass sich regionale Firmen an den Nordkurier wandten. Hotelinhaber Gunnar Redmer berichtete damals von „aufs Jahr hochgerechnet Einbußen im sechsstelligen Bereich“. Redmer musste das Restaurant seines Müritz-Strandhotels tagsüber schließen, nachdem seinen Mitarbeitern, einem ukrainischen Ehepaar, die Arbeitserlaubnis entzogen worden war. Viele weitere Branchen in MV waren betroffen: Lebensmittelproduktion, Logistik, Pflege, Gastronomie, Tourismus.

Hat es das Ministerium auf die Ukrainer abgesehen?

Die Abschiebepraxis geriet schnell in die Kritik von Wirtschaft und Politik. Im Kreuzfeuer damals: das von Lorenz Caffier (CDU) geführte Innenministerium und die Ausländerbehörden des Landes. Denn sowohl die Erteilung einer Arbeitserlaubnis als auch die Aussetzung einer Abschiebung liegen innerhalb eines Ermessensspielraums. Dieser kann durch die Ausländerbehörde ausgereizt werden – wenn die übergeordnete Behörde, das Innenministerium, nicht anderslautende Dienstanweisungen erteilt. Das Schweriner Innenministerium hat immer bestritten, dass es solche Anweisungen gibt. Allerdings berichteten dem Nordkurier immer wieder anonyme Quellen unabhängig voneinander von der Existenz solcher Anordnungen. Zudem liegt dem Nordkurier das Protokoll eines Treffens zwischen verschiedenen Hilfsorganisationen und dem Innenministerium vor. Bei diesem Treffen sprach eine Mitarbeiterin des Ministeriums offen über „ermessenslenkende Arbeitshinweise“ aus Schwerin.

Die Anwältin der Familie Lukianenko, die Ueckermünder Rechtsanwältin Sabine Ziesemer, sieht in der erneuten Abschiebung gut integrierter ukrainischer Familien die Fortführung einer gängigen Praxis: „Das ist politisch so gewollt, das Innenministerium hätte es in der Hand, seine Dienstanweisungen zu ändern.“ Sie bemängelt zudem: „Es wird ja immer suggeriert, dass aus Deutschland nur Straftäter, Gefährder oder Identitätsverschleierer abgeschoben werden. Doch die Realität sieht anders aus: Es werden bevorzugt Kranke, Alte und Kinder abgeschoben, weil die greifbarer sind“.

Hanna Lukianenko erlebt in der Ukraine derweil düstere Zeiten. Die Trennung von ihrem Sohn schmerzt, besuchen kann sie ihn nicht. Erstens, weil sie kein Geld hat. Und zweitens, weil sie nach der Abschiebung eine Einreisesperre von 30 Monaten für den gesamten Schengen-Raum, also weite Teile der EU, erhalten hat. Stattdessen sitzt sie am Rande eines Kriegsgebietes fest, in dem sie sich nicht einmal ein Heim schaffen können: „Wir wohnen zurzeit bei meinen Schwiegereltern an der Konfliktgrenze. Nach Hause, nach Jassynuwata, können wir nicht, weil dieses Gebiet noch umkämpft ist“.

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Kommentare (9)

Gut integrierte Ausländer, laufen den Plan einer Destabilisierung Deutschlands entgegen. Da musste sofort gehandelt werden. Nächste mal sollten Sie es mal mit allahu akbar und einer Messerstecherei probieren. Das sind nämlich die Art Flüchtlinge, die von unserer Regierung gern gesehen werden.

Es müsste sich doch herumgesprochen haben,dass das Asylgesetz nicht mit einem Einwanderungsgesetz gleichzusetzen ist. In diesem Land,wird keine Person mehr politisch verfolgt und in einem kleinem Teil,finden die Auseinandersetzungen statt. Jetzt schon ,ist das das Asylgesetz so aufgeweicht worden,dass es nicht mehr dem eigentlichen Zweck dient ,denn es sollen ja nur diese Personen Asyl erhalten,die persönlich politisch verfolgt werden. Asyl bedeutet ,laut Gesetz, nur eine Bleiberecht auf Zeit,bis sich die politische Lage in diesem Land stabilisiert hat.

Herr Schubert, Sie können selbst in die Ostukraine fahren und prüfen wie schön dort Frieden herrscht bzw. die politische Lage sich stabilisiert habe. Es geht nicht nur um politische Verfolgung in der Ukraine sondern um den Kriegszustand und die dadurch weitgehendst zum Erliegen gekommenen Arbeits-, Handels- und Lebensbedingungen. Sie können bei Ihrem Besuch auch den Ukrainern sagen, diese "Republiken" im Osten seien nur ein kleiner Teil der Ukraine und deshalb nicht so schlimm oder dramatisch. Freuen sich bestimmt die Ukrainer. Sie argumentieren ähnlich wie die Bundesregierung zu Afghanistan, wo man auf die Idee gekommen ist, ein Dornbusch in den Bergen sei sicher und somit auch Abschiebung nach Afghanistan möglich.

In der Ukraine und insbesondere im Donezk herrscht mehr Krieg als in Syrien.

wichtig menschen die sich hier WIRKLICH integrieren möchten dem staat nicht auf der tasche liegen möchten abschieben......
sehr absurd diese einstellung

Die Behörden führen aus was man Ihnen sagt. Keiner trägt die Verantwortung. Keiner hat Schuld. Das ist die glorreiche west-Mentalität.
"Was, eine Familie die so europäisch aussieht und sich auch noch bemüht?!" "Sofort abschieben!!"

* Betreff: "Keiner hat Schuld"

Die Geschichte ist tragisch! Würden Gesetze befolgt und Anträge schleller entschieden, Rückführungen schneller durgesetzt und vollzogen, hätten wir solche Geschichten hier nicht. Republiken, die sich einen Komiker als Präsidenten leisten können, sollten nun wirklich als sichere Herkunftsländer angesehen werden können. In weiten Teilen der Ukraine herrscht Frieden. Asylbegehren sollten binnen 24 h entschieden werden können. Nein, die dt. Bürokratie, muß erst mal monatelang prüfen und wahrscheinlich den Rechtsweg mit ihrer Entscheidung bestreiten.... Dieser Staat hat fertig!

Dann geh halt