ZAHLEN VERDOPPELT

Hunderte Anträge auf Unterhalt lähmen Jugendämter

Der Staat springt immer öfter für säumige Väter und Mütter beim Unterhalt ein. Wegen der Antragsflut müssen Alleinerziehende mit längeren Wartezeiten rechnen.
Mirko Hertrich Mirko Hertrich
Wenn Alleinerziehende keinen Unterhalt vom anderen Elternteil bekommen, schießt der Staat Geld vor. In MV sind das immerhin 40 Millionen Euro im Jahr.
Wenn Alleinerziehende keinen Unterhalt vom anderen Elternteil bekommen, schießt der Staat Geld vor. In MV sind das immerhin 40 Millionen Euro im Jahr. Marcel Kusch
Schwerin/Potsdam.

Die Landkreise und Kreisfreien Städte im Nordosten ächzen unter dem Ansturm auf den Unterhaltsvorschuss. Nachdem der Kreis der Bezugsberechtigten vor einem Jahr per Gesetz auch auf Jugendliche erweitert wurde, hat sich die Zahl der Anträge verdoppelt, schätzen die zuständigen Behörden in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Die Folge: Die Aktenstapel wachsen und Alleinerziehende müssen mit längeren Wartezeiten rechnen, bis sie den Vorschuss vom Staat bekommen. Und die Landkreise und Kreisfreien Städte bleiben auf den Mehrkosten für das benötigte Personal sitzen.

Im vergangenen Jahr wurde der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ausgeweitet. Bestand zuvor nur Anspruch für Kinder bis zwölf Jahre maximal 72 Monate lang, gilt der Anspruch seit dem 1. Juli 2017 für Kinder bis zum 18. Geburtstag und ohne Begrenzung der Leistungsdauer.

Landkreise brauchen mehr Personal

„Nach der Gesetzesänderung hat sich die Zahl der Anträge bislang um 105 Prozent erhöht“, sagte der Geschäftsführer des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Köpp, dem Nordkurier. Vor der Reform mit Stichtag 30. Juni 2017 zählten die sechs Kreise im Land etwa 10 000 Fälle. Nun sind es mit knapp 21 250 mehr als doppelt so viele.

In Brandenburg haben sich die Zahlen ähnlich entwickelt. Der Kreis Uckermark verzeichnete ebenfalls eine Verdoppelung. Im Zahllauf August 2018 befanden sich 2129 laufende Fälle, 340 Anträge sind noch nicht beschieden, teilte Jugendamtsleiter Matthias Genschow mit. Für die Bearbeitung wurden zwei zusätzliche Stellen geschaffen.

Neuanträge werden zuerst bearbeitet

Beim Landkreistag Brandenburg spricht man gar von einer „Explosion” der Antragszahlen. Das Gesetz habe auch nur eine kurze Vorlaufzeit gehabt, sagte die stellvertretende Geschäftsführerin Jutta Schlüter. Entsprechend hatten die Behörden nur wenig Zeit, für ausreichend Personal zu sorgen, das sie auch noch selbst bezahlen müssen. Allein bei den Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommern sind nach den Worten Köpps Mehrkosten in Höhe von 5,5 Millionen Euro aufgelaufen.

Trotz großer Bemühungen und hoher Kosten stapeln sich wegen der großen Nachfrage jetzt aber in beiden Bundesländern die Anträge. In MV schnellte die Zahl der offenen Fälle binnen eines Jahres von 175 auf rund 5000 in die Höhe, wie der Landkreistag mitteilte. Die Brandenburger Landkreise haben ebenfalls mit einem Antragsstau zu kämpfen. „Neuanträge werden vorgezogen”, erläutert Vize-Geschäftsführerin Schlüter. Der Rest muss auf die lange Bank geschoben werden. Auch bei den Rückforderungen von den Vätern und Müttern, für die der Staat finanziell in die Bresche gesprungen ist, hakt es. Dies könnte nicht mit der notwendigen „Intensität” betrieben werden, räumte Schlüter ein.

Wartezeiten könnten noch länger werden

Schnell Personal einzustellen, um die Aktenberge abzuarbeiten ist selbst bei ausreichender Finanzierung nicht möglich, denn es gibt nicht genügend qualifiziertes Personal. Unterhaltsrecht ist eine komplizierte Materie und für die Einarbeitung von Neulingen fehlt angesichts der Antragsflut dies Zeit. „Geeignete Mitarbeiter zu finden ist derzeit eigentlich möglich”, zeigte sich Köpp skeptisch. Da jetzt auch noch die aufgelaufenen Überstunden abgebaut werden müssen, rechnet er damit, dass sich die Wartezeiten noch verlängern.

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