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Feiertag-Kritik

IHK in MV lehnt Frauentag als Feiertag ab

Schwerin / Lesedauer: 2 min

Der Internationale Frauentag am 8. März soll in MV gesetzlicher Feiertag werden. Industrie- und Handelskammern sind dagegen und begründen das mit dem Krieg in der Ukraine.
Veröffentlicht:04.06.2022, 11:48

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Mit scharfer Kritik haben die Industrie- und Handelskammern (IHK) in Mecklenburg-Vorpommern auf den Gesetzentwurf der rot-roten Landesregierung zur Änderung des Feiertagsgesetzes reagiert. Nach dem Willen der MV-Regierung soll der Internationale Frauentag am 8. März ab dem kommenden Jahr zum gesetzlichen Feiertag werden.

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„Der Gesetzesentwurf wurde am Tag vor dem russischen Angriff auf die Ukraine vorgelegt und entspricht somit nicht mehr dem aktuellen geopolitischen Geschehen. Die volkswirtschaftliche Basis hat sich mit Beginn dieses Krieges auch hierzulande maßgeblich verändert“, betonte gestern Matthias Belke, geschäftsführender Präsident der IHKs in MV.

Dies müsse nun zwingend in sämtlichen politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen berücksichtigt werden, so der Wirtschaftsvertreter. Die IHK befürchtet, dass MV-Bürger den Feiertag nutzen könnten, um ihre Kaufkraft in angrenzende Bundesländer – die an diesem Datum keinen Feiertag haben – einzusetzen.

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Unabhängig vom 8. März monierten die Wirtschaftskammern noch etwas Grundsätzliches. „Wir setzen uns für eine Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsverfahren in allen Wirtschaftsbereichen ein“, forderte Siegbert Eisenach, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Schwerin.

Die technische und personelle Ausstattung in Planungs- und Genehmigungsbehörden sei ein Nadelöhr, das viele Verfahren verzögere. Antragsunterlagen, Gutachten und Pläne sollten deshalb standardisiert und für die gesamte Verfahrensdauer von Antragsstellern, beteiligten Behörden und im Klagefall von Gerichten durchgängig digital abgerufen und bearbeitet werden können.