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Szenen an der polnisch-belarussischen Grenze: Polnische Sicherheitskräfte umringen Migranten, die an der Grenze zu Weißrussland festsitzen. Polen hat den Ausnahmezustand an der EU-Außengrenze inzwischen verlängert. Czarek Sokolowski
Asylanträge

Immer mehr Flüchtlinge aus Belarus erreichen den Nordosten

Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg spüren entlang der deutsch-polnischen Grenze die Folgen internationaler Konflikte. Flüchtlinge würden als politisches Druckmittel eingesetzt, so ein Vorwurf der EU.
Pasewalk

Seit Wochen verzeichnet die Bundespolizeiinspektion Pasewalk (Landkreis Vorpommern-Greifswald) in ihrem Zuständigkeitsbereich verstärkt unerlaubte Einreisen von Flüchtlingen nach Deutschland. „Diese Personen werden durch namentlich bekannte Schleuser in das Bundesgebiet gebracht oder durch sogenannte Abholer in unmittelbarer Grenznähe aufgenommen“, teilte die Behörde mit.

Am Wochenende hatte es wieder solche Fälle gegeben, lesen Sie hier dazu mehr. Insgesamt reisten 55 Menschen aus Polen nach Vorpommern ein und beantragten Asyl. Die Polizei verhaftete zwei Schleuser.

Politischer Ausgangspunkt der Flüchtlingsbewegung ist der Konflikt zwischen der Europäischen Union und dem weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Die EU und speziell die durch die geografische Nachbarschaft zu Belarus besonders betroffene polnische Regierung wirft Lukaschenko vor, in organisierter Weise Flüchtlinge aus Krisenregionen wie Afghanistan, Syrien und dem Irak an die EU-Außengrenze zu bringen. Die Behörden in Belarus dagegen kritisieren den Westen, in den Krisenregionen Chaos gestiftet zu haben, weshalb sich die Menschen nun ein besseres Leben suchen würden. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Weißrussland Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen Weißrussland.

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Ausnahmezustand an polnischer-belarussischer Grenze

Während einer Debatte im polnischen Parlament berichtete Pawel Soloch, Chef des Nationalen Sicherheitsbüros, dass allein im September fast 7000 Migranten versucht hätten, die Grenze zwischen Polen und Weißrussland illegal zu überqueren. Im September des Vorjahres seien es rund 120 gewesen. Vor diesem Hintergrund entschied das Parlament, den Ausnahmezustand an seiner östlichen Grenze zu verlängern.

Bereits in der vergangenen Woche hatte das Bundesinnenministerium darauf hingewiesen, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte entlang der deutsch-polnischen Grenze zugenommen habe. Im August 2021 stellte die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze 474 Personen fest, die unerlaubt einreisten – im September könnten es insgesamt an die 1000 unerlaubt eingereiste oder geschleuste Personen gewesen sein.

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Bundespolizei bereitet sich auf Migranten vor

Nach Angaben der Bundespolizei ist auch Frankfurt (Oder) ein Schwerpunkt für die Grenzübertritte. Die derzeitige „dynamische Lage der Migration durch Weißrussland“ wirke sich inzwischen auch auf Deutschland aus, sagte ein Sprecher. Nach bisherigen Erkenntnissen reise ein Großteil der an der Grenze aufgegriffenen Personen in Weißrussland ein und anschließend schwerpunktmäßig über Litauen und Polen weiter nach Westen.

Derzeit würde eine Logistik aufgebaut, um die Versorgung der Migranten zu gewährleisten, teilte die Bundespolizei mit. Neben eigenen Kräften sollen auch Beamte aus anderen Bereichen der Bundespolizei für intensive Kontrollen eingesetzt werden.

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