Die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze ist zunehmend gefordert. Nun sollen die Kontrollen in Brandenburg und Meckl
Die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze ist zunehmend gefordert. Nun sollen die Kontrollen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern verstärkt werden. (Archivbild) Patrick Pleul
Migration

Immer mehr illegale Übertritte an deutsch-polnischer Grenze

Die deutsch-polnische Grenze rückt immer stärker in den Mittelpunkt internationaler Konflikte. Illegale Grenzübertritte von Migranten lassen Erinnerungen an das Jahr 2015 aufleben.
Pasewalk

Die aktuellen Zahlen lassen aufhorchen: Laut Bundesinnenministerium und Bundespolizei nimmt der Druck auf die deutsch-polnische Grenze in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zu. Waren im August 474 illegale Eingereiste im Grenzgebiet aufgegriffen worden, wurden im September mehr als 2000 Migranten registriert. Ein Großteil der aufgegriffenen Personen reise in Weißrussland ein und dann über Litauen und Polen weiter nach Westen – oftmals mit Unterstützung durch Schleuser, heißt es vonseiten der Bundespolizei.

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Und auch im Oktober setzt sich die Entwicklung entlang der deutsch-polnischen Grenze fort. 41 unerlaubt eingereiste Personen aus dem Irak waren am Montagabend von der Bundespolizei in Tantow (Landkreis Uckermark) durch den Einsatz eines Polizeihubschraubers entdeckt worden.

Bürger hatten Bundespolizei alarmiert

Die Migranten gaben an, dass Schleuser sie an die deutsch-polnische Grenze gebracht hätten. Von dort seien sie zu Fuß nach Deutschland gelangt. Die Migranten wurden an die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Eisenhüttenstadt übergeben. Dort landeten auch 34 Ausländer, die am Montag im Grenzgebiet der Landkreise Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße aufgegriffen worden waren.

Weiter nördlich im Landkreis Vorpommern-Greifswald hatte die Bundespolizei allein an den ersten zwei Oktobertagen 55 Frauen, Männer und Kinder bei ihrer illegalen Einreise gefasst. Dabei handelte es sich um Migranten aus Iran, Irak und aus Syrien. Die Bundespolizei war durch Bürgerhinweise alarmiert worden. Die Aufgegriffenen kamen in Aufnahmelager nach Berlin und nach Boizenburg (Ludwigslust-Parchim).

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Zwei Schleuser, die mit Fahrzeugen gekommen waren, um die Geflüchteten in Deutschland zu verteilen, wurden festgenommen. Horst Förster, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, forderte, dass „die Bundespolizei von Kräften der Landespolizei durch den Einsatz von Drohnen unterstützt werden soll“.

Wenn eine verstärkte illegale Einreise insbesondere irakischer und syrischer Staatsangehöriger über einen sicheren Drittstaat wie Polen erfolge, sei die Grenze zu schützen. „Stattdessen sehen wir, wie der Kontrollverzicht des Flüchtlingsjahres 2015 Tag für Tag weiter stattfinde“, sagte Förster.

Flüchtlingsrat warnt vor „rassistisch motivierten Taten”

Dagegen warnte der Flüchtlingsrat vor einer „toxischen Debatte und vor rassistisch motivierten Taten“. Die über Weißrussland und Polen eingereisten Menschen seien Geflüchtete, keine „straffälligen Eindringlinge“.

Politischer Ausgangspunkt der Migrantenbewegung ist der Konflikt zwischen der EU und dem weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Die EU und speziell Polen wirft Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus Krisenregionen wie Afghanistan, Syrien und dem Irak an die EU-Außengrenze zu bringen. Die Migranten reisen in der Regel über Bagdad und Istanbul nach Minsk. Von dort werden sie an die Grenze zu Polen gebracht.

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Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Weißrussland Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen Weißrussland.

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