POLIZEI-SKANDAL

Innenminister Caffier „fassungslos“ nach Festnahme von SEK-Polizisten

Ein schockierter Innenminister, wütende Oppositionspolitiker: In Schwerin brodelt es nach der Festnahme von vier Polizisten, die Munition aus Polizeibeständen geklaut haben sollen.
Uwe Reißenweber Uwe Reißenweber
MV-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gab sein Statement vor dem Innenministerium ab. Er erlaubte keine Rückfragen der Journalisten.
MV-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gab sein Statement vor dem Innenministerium ab. Er erlaubte keine Rückfragen der Journalisten. Bodo Marks
Schwerin.

Nach der Festnahme von mehreren SEK-Beamten hat Innenminister Lorenz Caffier die Betroffenen suspendiert. Ziel sei es, die Elitepolizisten ganz aus dem Dienst zu entfernen, sagte er in einem kurzen Presse-Statement am MittwochmittagLesen Sie das vollständige Statement im Wortlaut hier nach. 

Der Ressortchef kündigte zugleich eine „strukturelle und personelle Überprüfung“ der gesamten Einheit an, um sie vor möglichen ungerechtfertigten Vorwürfen zu schützen. Caffier betonte, dass Polizei und Justiz selbst tätig geworden seien, nachdem man „mehrfach“ beim Generalbundesanwalt nachgefragt habe. Karlsruhe ermittelt schon länger in der Prepperszene, in die auch Verdächtige aus MV verstrickt sein sollen.

Caffier ließ keine Fragen von Journalisten zu

Der Innenminister ließ bei seinem kurzen Statement am Mittwoch keine Fragen zu. So bleibt vorerst auch offen, warum nicht die Generalbundesanwaltschaft zuerst gehandelt hat. Drei der Beschuldigten sollen Munition des Landeskriminalamts (LKA) beiseite geschafft haben. Diese sollen sie dem Vierten überlassen haben, der wiederum Kontakt zur „Prepper“-Szene haben soll. „Prepper“ bereiten sich mit Vorräten auf Krisen oder einen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor - manche kalkulieren den Einsatz von Waffen ein.

Caffier zeigte sich „fassungslos“. Beamte des SEK würden besonderes Vertrauen genießen. „Deshalb trifft mich dieses Verhalten besonders hart, da diese Mitarbeiter das Vertrauen sowohl gegenüber der Öffentlichkeit als auch gegenüber der Landespolizei erheblich missbraucht haben.“ Der Minister betonte aber: „Das ist nicht die Landespolizei.“ Morgen soll der Innenausschuss des Landtages über das Thema in einer Sondersitzung beraten. Die Ironie dabei: Eigentlich wollte das Gremium dem LKA einen Informationsbesuch abstatten. Der ist nun abgesagt.

Zweiter Polizeiskandal in kurzer Zeit

Der Vorfall ist nach dem Bekanntwerden eines Skandals um perverse Polizisten, die sich unter Ausnutzung dienstlichen Wissens an junge Mädchen herangemacht hatten, ist es bereits der zweite Polizeiskandal binnen weniger Tage.

Opposition fordert Konsequenzen

Die Linke im Landtag will den neuerlichen Vorfall nicht auf sich bewenden lassen. Der innenpolitische Sprecher Peter Ritter erklärte in einer ersten Reaktion: „Seit nahezu zwei Jahren versuchen wir im politischen Raum, Aufklärung in Sachen Prepper-Szene und dem rechten Nordkreuz-Netzwerk in Mecklenburg-Vorpommern zu erlangen. Noch vor einer Woche habe ich gegenüber dem Innenministerium um die Vorlage des Berichtes der sog. Prepper-Kommission vor der Sommerpause gebeten. Das Ergebnis sind Absagen, Ausreden und Verweise auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen.“

Ritter schlussfolgert deswegen: „Die heutigen Haftbefehle gegen SEK-Beamte werfen auch vor diesem Hintergrund ganz andere politische Fragen auf. Wenn Polizeibeamte des Landes seit 2012 gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz verstoßen, geht es hier nicht mehr um einfache innerbehördliche Defizite. Hier geht es um Kontrolle, Aufsicht und Verantwortung – nicht zuletzt um politische Verantwortlichkeiten.“

Der Artikel wurde im Laufe des Nachmittags mehrfach aktualisiert.

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Kommentare (3)

doch auch nur menschen....
denn jeder hat seinen preis einer mehr der andere weniger auch in den sogenannten ehrenwerten reihen
:-)

wie viele Waffen von den ganzen Russlanddeutschen, den Tschetschenen und anderen Grenzgängern zu uns ohne Wissen und Kontrolle der Behörden illegal reingebracht worden sind - Informationen welche mal durchsickern sind ja politisch gewaschen - warum dürfen wir Deutschen uns nicht bewaffnen und jeder andere Lump darf seine Knarre hier einschleppen nur weil nicht gecheckt wird - welche Pillen schluckt der fassungslose Caffier täglich

Wie heißt Sarrazins Buch, ( Deutschland schafft sich ab)?
Die deutschen werden durch Deutsche geplant abgeschafft, oder so ?