AMRI-ANSCHLAG

Innenminister feuert MV-Verfassungsschutz-Chef

Torsten Renz hat nach wochenlangem Schweigen personelle Konsequenzen gezogen. Der in die Kritik geratene Chef des Verfassungsschutzes, Reinhard Müller, wurde in den Ruhestand geschickt.
Hat personelle Konsequenzen gezogen: MV-Innenminister Torsten Renz (CDU).
Hat personelle Konsequenzen gezogen: MV-Innenminister Torsten Renz (CDU). Stefan Sauer
Schwerin ·

Das Innenministerium steht seit langer Zeit im Fokus der Kritik. CDU-Mann Renz führt ein Ministerium, das unter anderem durch die Weigerung des jetzt ehemaligen Verfassungsschutz-Chefs Reinhard Müller, brisante Informationen zum Amri-Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz an die zuständigen Bundesbehörden weiterzuleiten, bundesweit in die Negativschlagzeilen geraten ist.

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Das Vertrauen in den Verfassungsschutz sei erschüttert, sagte Renz. Müller hatte über Jahre wichtige Informationen nach dem Anschlag von Anis Amri auf den Berliner Breitscheidplatz nicht an die Spitze des Innenministeriums weitergegeben. Ein glaubwürdiger Neuanfang sei nur ohne Müller möglich, sagte Renz. Gleichzeitig kündigte der Innenminister die Einsetzung einer unabhängigen Kommission an, die die Missstände im Verfassungsschutz MV aufarbeiten soll.

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An seinem ersten Tag als neuer Innenminister versprach Renz in der Vorweihnachtszeit grundsätzlich, dass er für Transparenz stehe – in der Zwischenzeit aber haben sein Verfassungsschutz-Chef und sein Staatssekretär Thomas Lenz sowohl im Deutschen Bundestag als auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern als Zeugen ausgesagt und nach dem Eindruck von direkt Beteiligten und Beobachtern eher mehr Fragen aufgeworfen – statt sie zu beantworten.

Wollte Lenz von Müllers Fehlverhalten ablenken?

Dass es Müller und Lenz längst darum geht, ihren eigenen Job zu retten, zeigten auf entwaffnende Art zwei Aussagen des Innen-Staatssekretärs vor dem Amri-Untersuchungsausschuss im Bundestag am 17. Dezember. Lenz bezeichnete den Auftritt Müllers vor dem gleichen Gremium als „unsäglich“ und auf die Frage der Abgeordneten, wie er, Lenz, sich erkläre, warum Müller eine denkbar schlechte Figur abgegeben habe, sagte Lenz: „Herr Müller steht im Augenblick vielleicht ein wenig neben sich. Sie müssen wissen, er war lange krank.“

Vor diesem Hintergrund überraschte es nicht, dass Ausschuss-Mitglieder zu der Erkenntnis kamen, dass Lenz von eigenen Versäumnissen durch Verweis auf ein Fehlverhalten Müllers ablenken wollte. Alles das wollte Torsten Renz über Weihnachten und Jahreswechsel in Ruhe in Protokollen und Akten nachlesen, wie er auf Nordkurier-Anfrage kurz vor dem Fest sagte. Der Frage nach personellen Konsequenzen wich der Minister seinerzeit noch aus. „Die stundenlangen Anhörungen vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss, die Sitzung des Innenausschusses des Landtages und die Debatte im Landtag selbst haben gezeigt, wie hoch komplex die Angelegenheit ist. Ich habe bereits in der Vergangenheit gesagt, dass ich in der Sache transparent sein werde. Daran halte ich fest“, hatte Renz versichert. Er werde die nächsten Wochen dazu nutzen, um sein Bild von der Sachlage zu vervollständigen, so der Tenor

Der Minister versprach im Dezember: „Insofern werde ich nicht vorschnell und mit den sich ergebenden Erkenntnissen entsprechend handeln.“ Das erwartete seinerzeit auch sein Staatssekretär – der bewertete nämlich nicht nur den Auftritt des Verfassungsschutz-Chefs, Thomas Lenz spielte den Ball auch bereits ins Feld seines unmittelbaren Vorgesetzten: „Müller hat einen Vertrauensverstoß begangen. Ob das personelle Konsequenzen hat, muss der Minister entscheiden.” Das hat er jetzt getan.

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Kommentare (3)

um Terroristen und das braun-blaue Pack wirksam zu bekämpfen, braucht man Profis und keine Laienspieler.

Der Clown auch für 2021. Bleiben Sie uns noch lange erhalten Sie Pommdöner.

entlassen bzw. in den Ruhestand versetzen und der Innenminister hat wieder einerseits seine Dienstherrenqualität anderseits zwei völlig unfähige hochrangige Polizeibeamte die sich verselbstständigten und selbst bei ihren "Untergebenenen" wie Polizisten in den Revieren unten durch sind, die nur ihre Ämter innehatten, weil Ex Innenminister Caffier mehr oder weniger sein Ministerium nicht mehr im Griff hatte...