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NSU-Mord

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Innenministerium bezichtigt Linkenpolitiker der Lüge

Mehmet Turgut ist 2004 von der Terrorgruppe NSU in Rostock ermordet worden.
Mehmet Turgut ist 2004 von der Terrorgruppe NSU in Rostock ermordet worden.
Bernd Wüstneck

Zwei Angriffe von Nazis in Rostock bevor dort Mehmet Turgut vom NSU ermordet wurde, sollen Ermittler verschwiegen haben. Das Innenministerium sieht darin populistische Unterstellungen.

Die gegenseitigen Vorwürfe wiegen schwer: Laut der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner aus Thüringen hat die Generalbundesanwaltschaft bisherigen Untersuchungsausschüssen wichtige Informationen zur Ermordung von Mehmet Turgut in Rostock durch den NSU verschwiegen.

Das Innenministerium betitelt diesen Vorwurf in einer Pressemitteilung als populistische Unterstellung und greift darin auch explizit den Linken-Landtagsabgeordneten Peter Ritter an. Die Landesregierung habe bisher, „entgegen der regelmäßigen Vorwürfe des Herrn MdL Ritter” alle Fragen zu Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern umfassend beantwortet, heißt es.

In dem CDU-geführten Ministerium ist man der Ansicht, dass Ritter der Öffentlichkeit glauben machen will, „die Landesregierung sei ein Hindernis bei der Aufklärung des NSU-Komplexes”, um so einen NSU-Untersuchungsausschuss auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu erwirken.

Zwei Vorfälle sechs Jahre vor dem Mord

Vor dem NSU-Mord an dem Türken Mehmet Turgut 2004 an einem Imbiss in Rostock hat es bereits zwei Angriffe auf den Stand und dessen Inhaber gegeben. Im Juni 1998 war der Inhaber körperlich angegriffen worden, im Monat darauf hatte es einen Brandanschlag auf den Imbiss gegeben. Dies geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor.

Für das Innenministerium handelt es sich bei diesen Erkenntnissen um alt bekannte Informationen. Die Generalbundesanwaltschaft sei über beide Fälle informiert worden, heißt es. Dass diese Informationen die Untersuchungsausschüsse nicht erreicht hätten, könne „nicht der Verantwortung der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern zugerechnet werden." Außerdem gebe es bis heute keine Erkenntnisse zu dem Imbissbrand, die nahelegen, dass es sich um einen Anschlag gehandelt hat.

Laut Bundesjustizministerium hätten sich keine konkreten Anhaltspunkte für einen Zusammenhang mit Straftaten der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund” ergeben. Deshalb seien die Akten zu den beiden Fällen auch nicht den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestags vorgelegt worden.

Nach Angaben des Innenministeriums war Turgut „anders als in der öffentlichen Berichterstattung dargestellt, [...] eben nicht Opfer der Körperverletzung vom Juni 1998. Es liegen ebenso keine Erkenntnisse vor, wonach der Streit im Imbiss über selbst mitgebrachte Getränke durch einen der Tatverdächtigen politisch motiviert gewesen sein könnte.”

Peter Ritter kommentierte auf Twitter die Pressemitteilung kurz nach deren Veröffentlichung so: "Auch eine Meinung, nur leider an der Realität vorbei!"

 

 

Derzeit sucht ein Unterausschuss des Landtags-Innenausschusses in Schwerin Antworten, jedoch bislang erfolglos. Weil ein Unterausschuss weniger Rechte als ein Untersuchungsausschuss hat, bekommen die Mitglieder zum Beispiel nicht die gewünschte Akteneinsicht. Bestrebungen, einen regulären parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu etablieren, sind bisher gescheitert.

In einer früheren Version dieses Beitrags stand, dass Mehmet Turgut Opfer der beiden Vorfälle aus dem Jahr 1998 gewesen ist. Dies ist nicht der Fall. Der Beitrag ist entsprechend verändert worden.

 

Kommentare (3)

Laut dem commpact-Magazin vom September 2017 gibt es soviele eklatante Ungereimtheiten im NSU-Prozeß, daß das Magazin sogar einen Freispruch für Beate Zschäpe aus Mangel an Beweisen fordert: So seien nachweislich deutsche und amerikanische Geheimdienste sowie die türkische Mafia in den Fall verwickelt gewesen und auch habe ein mysteriöses Zeugensterben eingesetzt. Meist starben die Zeugen kurz vor ihren Aussageterminen. Das ganze erinnert mich ein bißchen an eine Hexenjagd, wo die Angeklagten von Presse, Justiz und Politik vorverurteilt wurden. Die beiden vorgeblichen Haupttäter sind ja beim Brand des Wohnwagens getötet worden und Frau Zschäpe war laut eigener Aussage unbeteiligt an den Taten. Es ist ja denkbar, daß auch im rechtsradikalen Milieu Täter zu finden sind, aber so wie dieser Gerichtsprozeß mit allen Begleitumständen vor sich geht, erinnert das eher an einen Schauprozeß inkl. vom Staatsanwalt geforderter Höchststrafe 15 Jahr mit anschließender Sicherungsverwahrung für Frau Zschäpe.

Ohne Frage sind die Taten die dem NSU zugerechnet werden abscheulich und müssen vorbehaltlos aufgeklärt werden! Sofern dazu ein Wille besteht? Auch die Linke tut gut daran sich populistisch zurückzuhalten der vermoderte Herr Turgut in Rostock, ist kurz vor der Tat illegal unter falschen Personalien nach Deutschland eingereist. Die Identität war lange unklar. Die Merkwürdigen Terroristen welche sich nicht zu ihren Taten bekannten und mit Beamtengründlichkeit quer durch die Republik ihre Untaten begangen haben sollen, sind unter sehr merkwürdigen Umständen ums Leben gekommen. Danach gab es eine Panne nach der anderen. Zuletzt wurde DNA eines der Männer in Verbindung mit einem Kindermord gebracht aufgrund schlampige Tatortarbeit durch die Kriminalpolizei! Dazu kommt dann noch der Populismus von Politikern die sich dieser Sache annehmen und sie instrumentalisieren wollen für ihre Zwecke, dabei natürlich es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen und den Letzen Rest an Glaubwürdigkeit verspielen.

wollte schreiben ..der ermordete Herr Turgut.. mein Fehler