IM WORTLAUT

Interne Mail zum Würmer-Streit in der AfD

Eine Wahlkampfrede des Co-Landesvorsitzenden Dennis Augustin in Rostock-Warnemünde hat zu jeder Menge Zoff in der AfD geführt. In einer partei-internen E-Mail erklären Leif-Erik Holm und Nikolaus Kramer ihre Sicht der Dinge.
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02.02.2018, Berlin: Leif-Erik Holm, stellvertretende Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion und Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern
02.02.2018, Berlin: Leif-Erik Holm, stellvertretende Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion und Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern Gregor Fischer
Neubrandenburg.

Hinweis: Unsere Berichterstattung zum Streit in der AfD Mecklenburg-Vorpommern finden Sie hier.

Liebe Mitglieder und Förderer,

zunächst möchten wir, Leif-Erik Holm und Nikolaus Kramer, am Tag nach der erfolgreichen Kommunalwahl allen frisch gewählten Volksvertretern unserer AfD gratulieren. Und wir bedanken uns bei allen Aktiven für den engagierten Einsatz im Wahlkampf.

Dieser Wahlkampf ist leider nicht ganz reibungsfrei verlaufen. Zuletzt lösten völlig unnötige Äußerungen von Dennis Augustin Irritationen aus. Wir fühlen uns verpflichtet, darauf mit einer gemeinsamen persönlichen Erklärung zu reagieren. Wir haben damit bis heute gewartet, um keinen Anlass für weitere Negativschlagzeilen im Wahlkampf zu bieten. Das sind wir unserer gemeinsamen Sache und vor allem auch Euch engagierten Wahlkämpfern schuldig.

Am letzten Donnerstag griff Dennis Augustin auf der öffentlichen Wahlkampfabschlussveranstaltung in Warnemünde unsere eigenen Abgeordneten und Mitglieder an. Anstatt die Bürger über unsere Ziele und Ideen zu informieren, kritisierte er öffentlich unsere Landtagsfraktion, weil diese den neu ernannten Ministern zur Amtseinführung Blumensträuße überreicht hatte. Er verglich dabei unsere Abgeordneten mit Würmern.

Das, liebe Mitstreiter, geht entschieden zu weit, hier ist eine rote Linie überschritten worden. Da hilft auch eine scheinbar entschuldigende Mail im Nachgang nichts, die in Wirklichkeit die Vorwürfe sogar bekräftigt. Nein, dies ist kein vernünftiger Umgang in unserer Partei! Und es ist ein schwerer Schlag ins Gesicht der vielen Mitglieder und Förderer, die sich in den letzten Wochen den Allerwertesten für unseren Erfolg aufgerissen haben. Schlimm genug, dass unsere Mitstreiter von Altparteienpolitikern und Medien als „Ratten“ oder „Rattenfänger“ beschimpft werden. Aber dass nun auch in der eigenen Partei solche Beleidigungen ausgestoßen werden, und das von einem Landessprecher, stört massiv den innerparteilichen Frieden und ist nicht hinzunehmen.

Interne Kritik ist richtig und notwendig, aber in der Öffentlichkeit, noch dazu im Wahlkampf und vor den Augen der Presse, hat das überhaupt nichts verloren. Von einem Landessprecher darf man erwarten, dass er das weiß und entsprechend handelt. Einzig der Erfolg der Partei hat im Vordergrund zu stehen!

Zudem halten wir die Kritik an überreichten Blumen für völlig unsinnig. Es war ein normaler Akt der Höflichkeit, wie er im Landtag üblich ist. Wir als AfD stehen für einen korrekten Umgang auch mit unseren Gegnern. Wenn manche Konkurrenzpolitiker jeglichen Anstand der AfD gegenüber vermissen lassen, fällt das auf diese selbst zurück. Deswegen müssen wir uns nicht auf das gleiche Niveau herabbegeben. Im Gegenteil, wir sollten professioneller und anständiger handeln. Wir sollten diejenigen sein, die die politische Kultur wieder befördern. Wer so etwas kritisiert, hat von Politik und Parlamentskultur nichts verstanden.

Und das hat auch nichts, rein gar nichts, mit Fraternisieren zu tun. In der Sache bleibt es selbstverständlich bei unserem klaren konsequenten Kurs. Hart in der Sache, aber korrekt im Umgang. Genau das erwarten die vielen von der Politik enttäuschten Bürger von einer echten Alternative. Hass mit Hass zu beantworten, führt uns in die politische Sackgasse!

Ja, unsere Landtagsfraktion hat „mehr als tausend Kleine Anfragen geschrieben“, wie Dennis Augustin etwas abwertend schreibt. Das ist aber auch deren vornehme Pflicht, um der versagenden Schwesig-Regierung auf die Finger klopfen zu können. Unsere Fraktion ist die aktivste und fleißigste im Landtag. Wir haben 1124 Kleine Anfragen gestellt, mehr als 130 Anträge eingebracht und 12 Gesetzesentwürfe vorgelegt. Wir haben den AWO-Untersuchungsschuss auf den Weg gebracht. Egal, ob mehr Polizei, schnellere Abschiebungen, Kampf gegen den Windkraftwahnsinn, der schwierige Umgang mit dem Wolf, die von der AfD erstmals geforderte Abschaffung der Straßenbaubeiträge und so weiter und so fort… Die Landtagsfraktion fordert im Parlament konsequent das ein, was unsere Mitglieder im Wahlprogramm beschlossen und wofür die Bürger uns gewählt haben. Ohne den Druck der AfD im Landtag hätte die Landesregierung beispielsweise niemals die Zahl der Polizisten erhöht oder die Kita-Gebühren gesenkt. Es ist die Angst der Altparteien vor der AfD, die diese Landesregierung überhaupt noch antreibt. Wir sind der Treiber! Und genau diese Aufgabe erfüllt unsere Fraktion im Landtag.

Liebe Mitstreiter, wir sind nicht bereit, den Erfolg unserer Partei zu gefährden. Seit sechs Jahren arbeiten wir jetzt daran, unser Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Es gibt nur noch diesen einen Versuch, er ist unsere letzte Chance. Der Schuss muss sitzen!

Wer meint, sich dabei als Hasardeur betätigen zu müssen, ist bei uns fehl am Platze. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist so nicht möglich. Dennis Augustin sollte die Konsequenzen ziehen. Wer auf einer öffentlichen Wahlkampfveranstaltung vor den Augen der Presse den eigenen Mitstreitern in die Parade fährt und sie mit Würmern vergleicht, schadet der gesamten Partei und disqualifiziert sich selbst.

Wir sind unseren vielen Mitgliedern verpflichtet. Sie erwarten von uns, dass wir für Ordnung in der Partei sorgen. Wir werden diese grobe Ungehörigkeit nicht durchgehen lassen.

Herzliche Grüße,

Leif-Erik Holm, Landessprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion Nikolaus Kramer, Landesvorstandsmitglied und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag

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