FLÜCHTLINGSRAT

Iranische Christin aus Torgelow abgeschoben

Eine iranische Christin aus Torgelow ist in ihr Heimatland abgeschoben worden. Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern hat sich gegen dieses Vorgehen der Landesregierung gestellt.
dpa
Die Vorsitzende des Landesflüchtlingsrates, Ulrike Seemann-Katz, hat sich gegen die Abschiebung von Christen in den Iran ausgesprochen (Archivbild).
Die Vorsitzende des Landesflüchtlingsrates, Ulrike Seemann-Katz, hat sich gegen die Abschiebung von Christen in den Iran ausgesprochen (Archivbild). Bernd Wüstneck
Torgelow.

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung aufgefordert, keine Christen in den Iran abzuschieben.

„Offizielle Bescheinigungen von Kirchengemeinden über Gemeindemitgliedschaften oder Taufurkunden müssten dafür ausreichen, künftig keine Christinnen und Christen mehr in muslimische Länder zu schieben, in denen auf das Bekenntnis zum christlichen Glauben die Todesstrafe steht”, sagte die Vorsitzende des Flüchtlingsrates, Ulrike Seemann-Katz, am Freitag in Schwerin.

Im Iran festgenommen

Am vergangenen Mittwoch sei eine 58-jährige iranische Christin aus Torgelow in ihr Heimatland abgeschoben worden. Die Frau sei im Iran umgehend festgenommen und lediglich auf Kaution freigelassen worden. Sie dürfe Teheran nicht verlassen, bis es zum Prozess komme. Auf das Bekenntnis zum Christentum stehe im Iran die Todesstrafe.

Dem Innenministerium ist der Fall bekannt, wie eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage sagte. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe den Asylantrag der Frau abgelehnt, ihre Beschwerde dagegen sei vom Oberverwaltungsgericht Greifswald abgelehnt worden. Beiden Institutionen sei bekannt gewesen, dass sie zum Christentum konvertiert war.

Es wäre nach Worten der Sprecherin ein klassischer Fall für die Härtefallkommission des Landes gewesen, die aber nicht angerufen worden sei. Die Härtefallkommission prüft, ob ein ausreisepflichtiger Asylbewerber bei dringenden humanitären oder persönlichen Gründen vorläufig doch bleiben kann.

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Kommentare (4)

Im Iran kann es zur Todesstrafe kommen, wenn ein Muslim zum Christentum konvertiert und dies bekannt wird. Im Iran ist es verboten vom islamischen Glauben abzufallen.

Ist die Iranerin per Flugzeug oder über einen sicheres Herkunftsland in die Bundesrepublik eingereist?

Es ist so:
Im Iran kann ein Richter, wenn das iranische Recht keine Regelungen trifft, auf das Sharia Recht zurückgreifen. Danach kann ein Abfall vom Islam mit dem Tod bestraft werden. Jetzt muss man wissen, dass es seit genau darauf aber seit 20 Jahren ein Moratorium im Iran gibt. Also theoretisch ja, aber praktisch nein.
Auch werden oft bewusst andere Tatbestände genutzt, eben auch um die Todesstrafe erst garnicht auf den Tisch zu bringen (https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/mittlerer-osten-zentralasien/iran/180607-irn-konvertierte.pdf , S10, im folgenden Konvertierte).
Die Todesstrafe ist auch als Höchststrafe zu sehen, wie in anderen Ländern auch wird die nicht automatisch verhängt. Anders sieht es bei aggressivem missionieren aus.

Es sollen im Dezember 2016 90 Christen in Haft gewesen sein, im August 2016 soll es Razzien in 4 Hauskirchen gegeben haben (Konvertierte, S8). Demgegenüber stehen Beispielsweise 3000 Asylanträge von Iranern in den Monaten Januar bis April 2019 (http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/aktuelle-zahlen-zu-asyl-april-2019.pdf?__blob=publicationFile). Die Zahlen waren auch 2017 und 2018 in diesem Bereich. Von den Iranern in Deutschland berufen sich sicher 80% (Schätzung meinerseits) auf Verfolgung wegen Abkehr vom Islam und Teilnahme an einer Hauskirche. Und 3000 sind nur die Zahlen für Deutschland. Auch in anderen Ländern beantragen Iraner Asyl, gerade in der EU.
Die Zahlen passen da nicht ganz zusammen. Es gibt offensichtlich Iraner, die sich vom Islam abwenden und dann von Verfolgung betroffen sind.
Aber es ist auch so, dass es für Iraner, die kein Bock mehr auf die Situation im Iran haben (und die meisten Iraner sind eher westlich säkular eingestellt … ) sehr attraktiv ist, sich hier taufen zu lassen und auch Verfolgung als Christ geltend zu machen:
Zum einen sind ihre Asylchancen relativ gut. Das liegt nicht zuletzt auch an einer starken Lobby (Kirchen). Dazu kommt, dass es mittlerweile viele iranische Gemeinden gibt. Diese sind natürlich attraktiv, weil es neu angekommenen ermöglichen, einen Platz zu finden, wo ihnen von Landleuten geholfen wird (Gerichte sprechend a gerne vom „sozial integrativen Aspekt“). Ab da dann wirklich der tiefe und feste Glauben an Jesus der Grund war oder ist.... entscheiden zu mindestens im Asylverfahren das BAMF und die Verwaltungsgerichte. Was die Kirche ziemlich auf Palme bringt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat aber klargestellt, dass die Gerichte, also der Staat, das letzte Wort hat. Was ich gut finde, sonst würden in diesen Fällen den Kirchen mit der Ausstellung der Taufbescheinigung das Asylverfahren überlassen und die Behörden wären zu reinen Abstemplern degradiert. Ein bisschen wie im Iran. Ok, den letzten Satz konnte ich mir nicht ganz verkneifen.

Im Endeffekt bleibt es dann dabei, dass die Wahrheit oft komplexer ist als es suggeriert wird. Nicht nur in eine Richtung.

mit hinterher - für ein gemeinsames Weiterhelfen - Iran sehr schönes Land mit vielen Bodenschätzen ganz tollen Menschen und großer Zukunft