Sollen ungeimpfte Beamte im Quarantänefall trotzdem die Lohnfortzahlung erhalten?
Sollen ungeimpfte Beamte im Quarantänefall trotzdem die Lohnfortzahlung erhalten? Marijan Murat
Lohnfortzahlung

Irritationen über Sonderrechte für ungeimpfte Beamte

Bekommen ungeimpfte Beamte in MV im Quarantänefall Privilegien bei der Lohnfortzahlung? Harry Glawe erweckte am Dienstag diesen Eindruck – am Mittwoch war von einem Missverständnis die Rede.
Schwerin

Irritation in der Landesregierung: Während Nikolaus Voss am Dienstagnachmittag per Pressemitteilung verkündete, dass in Mecklenburg-Vorpommern ab dem 1. November nicht vollständig Geimpfte im Quarantänefall keinen Anspruch mehr auf Lohnfortzahlungen haben, erzählte Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) parallel in der Landespressekonferenz auf Nachfrage von einer politisch durchaus sensiblen Ausnahme. Nichtgeimpfte Beamte würden nämlich die Fortzahlung weiter erhalten, sagte Glawe, der in Abwesenheit der urlaubenden Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die zuvor stattgefundene Kabinettssitzung geleitet hatte.

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Regierungssprecher Andreas Timm spürte sowohl die unglückliche Kommunikation Glawes als auch den gesellschaftspolitischen Sprengstoff im Fall einer Bevorzugung der Beamten und versprach eine kurzfristige Nachschärfung der Quarantäneregelung.

Und die gab es dann auch schnell am Mittwochmittag: Auch für Beamte gilt, wenn sie ungeimpft sind und in Quarantäne müssen, gibt es keine Lohnfortzahlung, hieß es aus der Staatskanzlei.

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Unabhängig von den Beamten – grundsätzlich hatte sich die Landesregierung beim Stopp der Lohnfortzahlung auf den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz von Ende September verständigt, teilte Nikolaus Voss mit. In Mecklenburg-Vorpommern könnten sich alle Erwachsenen seit vielen Wochen eine Impfung gegen Covid-19 verabreichen lassen – genug Impfstoff stehe zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund machte Voss deutlich, dass Bürger, „die sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheiden, keinen Anspruch auf Zahlungen haben, die von der Gesamtgesellschaft getragen werden”.

Für Schwangere und Stillende wird weiter gezahlt

Für Menschen, für die bis zu acht Wochen vor der Quarantäne keine Impfempfehlung vorliege, werde jedoch weiterhin eine Entschädigung gezahlt. Dies gelte bis Jahresende ebenfalls für Schwangere und Stillende. Auch „wenn die Quarantäne im Einzelfall trotz eines gültigen Status als immunisierte Person erfolgt”, bestünde weiter ein Anspruch auf eine Entschädigung, so Voss.

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Die Linksfraktion äußerte in einer ersten Reaktion Kritik an der Entscheidung des Kabinetts: „Es ist enttäuschend, wie wenig konstruktiv die Landesregierung bei der weiteren Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie handelt”, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin. Die Linksfraktion spreche sich weiterhin gegen die Streichung der Lohnfortzahlungen aus.

Im übrigen sieht Koplin „ein großes Risiko für Neuinfektionen in der kälteren Jahreszeit in Unternehmen, in denen Geimpfte und Ungeimpfte eng und ungeschützt nebeneinander arbeiten, sowie in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen”. Deshalb müssten die Corona-Schutzmaßnahmen dort weiterhin strikt eingehalten und auch kontrolliert werden.

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