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Klage gegen Land

Ist die beitragsfreie Kita eine Mogelpackung?

Anklam/Neubrandenburg / Lesedauer: 3 min

Kostet die beitragsfreie Kita die Eltern durch die Hintertür doch Geld? Die Diskussion könnte ein heißes Thema im Wahlkampf werden. Schon jetzt verschärft sich der Ton zwischen SPD und CDU.
Veröffentlicht:16.10.2020, 05:59

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Nach Berechnungen des Landkreises Vorpommern-Greifswald sind durch die Neuregelung im Kinderförderungsgesetz (KiFög) Mehrkosten beim Kreis von 8,6 Millionen Euro und bei Gemeinden von 2,7 Millionen Euro aufgelaufen. Jetzt will der Kreis prüfen lassen, ob es gegenüber dem Land Mecklenburg-Vorpommern rechtliche Möglichkeiten zur Durchsetzung finanzieller Mehraufwendungen des Kreises und der Gemeinden infolge der KiföG-Novelle gibt. 

Ein Vorstoß, der auch im benachbarten Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (MSE) auf großes politisches Interesse trifft. Gestern forderte die CDU-Fraktion im Landkreis MSE die dortige Verwaltung zum Handeln auf. Konkret: „Wir wollen zunächst einmal Transparenz über die finanziellen Auswirkungen dieses Landesgesetzes für unseren Landkreis und seine Gemeinden haben. Wenn diese Zahlen vorliegen, werden wir weitersehen, wie damit umzugehen ist.“ Von einer möglichen Klage wie in Vorpommern-Greifswald will die Seenplatten-CDU aber noch absehen.

CDU spricht von künstlicher Empörung

Die Initiative in Vorpommern-Greifswald war vom Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, Thomas Krüger, scharf kritisiert worden. Ohne ihn namentlich zu erwähnen, hatte Krüger in Richtung Michael Sack, Landrat in Vorpommern-Greifswald und CDU-Landeschef, ausgeteilt, dass man dort wohl offensichtlich gegen die Entlastung von Familien und bessere Löhne sei. Dies wiederum hat die CDU-Fraktionschefin im Kreistag Vorpommern-Greifswald, Jeannette von Busse, mächtig verärgert: „Die künstliche Empörung der SPD ist lächerlich und basiert auf unwahren Behauptungen. In unserem Antrag selbst steht, dass ausdrücklich nicht die beitragsfreie Kita in Frage gestellt wird, wir bestehen lediglich auf rechtlich einwandfreie Gesetze“, sagte von Busse.

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Dass die SPD jetzt mit reichlich Schaum vorm Mund so tue, als hielten sich kommunale Vertreter nicht an mit dem Land getroffene Vereinbarungen, sei ziemlich abwegig. Dass das Geld vom Land nicht ausreiche, um die Beitragsfreiheit zu finanzieren, sei im Zuge der Erarbeitung der KiföG-Novelle mehrfach zu Protokoll gegeben. Jeannette von Busse: „Insofern muss sich das Land eindeutig den Vorwurf gefallen lassen, einer möglichen Klage sehenden Auges entgegengerannt zu sein.

Schützenhilfe kommt von der linken Seite

Neben der CDU kündigt auch die Linke im Landkreis MSE Protest an. „Da die Neuregelung auch in unserem Landkreis zu erheblichen Mehrbelastungen führt, empfehlen wir der Verwaltung des Landkreises MSE, einen Beitritt zum Prüfverfahren des Nachbarlandkreises ebenfalls zu prüfen. Ein gemeinsames Agieren der Kreislichen Ebene erscheint uns hier dringend geboten“ , so der Abgeordnete der Linksfraktion im Kreistag MSE, Peter Ritter.

Dass das Thema Elternbeiträge bei Kindergärten im heraufziehenden Wahlkampf eine durchaus wichtige Rolle spielen könnte, scheint auch für Michael Sack festzustehen. Um die Problematik weiter am Kochen zu halten, hat der Landrat über seinen Kreissprecher politische Nahrung nachserviert. „Wer derartige Fehlinformationen wie Thomas Krüger in die Welt setzt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er weiß, wie das Zusammenwirken von Verwaltung und Kreistag funktioniert. Die dortigen Fraktionen geben nämlich Aufträge an den Landrat, nicht umgekehrt! Ich empfehle jedenfalls dringend die Lektüre der Kommunalverfassung MV, um derartigem Unsinn in Zukunft vorzubeugen“, wetterte Sack.

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Der Landrat und CDU-Landesvorsitzende betonte in dem Zusammenhang, dass der Prüfauftrag im Kreistag fraktionsübergreifend eingebracht und mit großer Mehrheit beschlossen worden sei.