Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber hatte bei einer Demo gegen Corona-Maßnahmen am 1. Dezember in Wolgast Ministerpr
Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber hatte bei einer Demo gegen Corona-Maßnahmen am 1. Dezember in Wolgast Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) als „Oberlandesdiktatorin” bezeichnet. Jens Büttner
Corona-Demo

Jura-Professor Weber nach Schwesig-Beschimpfung in der Kritik

Der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber wird wegen seinen Aussagen bei einer Corona-Demo stark kritisiert. Auch von der Uni Greifswald, wo Weber Jura-Professor ist.
dpa
Greifswald

Im Zusammenhang mit Aussagen bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen hat sich der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber gegen Kritik verteidigt. „In keiner Weise habe ich die freiheitlich demokratische Grundordnung angegriffen“, sagte der an der Universität Greifswald lehrende Rechtswissenschaftler am Montag. Die Universität hatte in einer Mitteilung vom Wochenende angekündigt, den Auftritt und gegebenenfalls dienstrechtliche Konsequenzen zu prüfen.

Uni-Dekan: Webers Aussage „eine Abwertung der Volkssouveränität”

Weber hatte vergangene Woche am 1. Dezember in Wolgast unter anderem Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine „Oberlandesdiktatorin“ genannt haben. Das sei möglich, und „liegt auf der Linie, auf der ich sie einordnen würde“, sagte Weber. Zu einem Verstoß gegen mögliche Teilnehmerbegrenzungen für Weihnachtsfeiern habe er aber entgegen eines Medienberichts nicht aufgerufen. „Ich habe gesagt, dann freue ich mich auf diejenigen, die das kontrollieren müssen.“ Das könne weder die Polizei noch das Ordnungsamt leisten.

Youtube-Video von Prof. Ralph Webers Auftritt am 1. Dezember in Wolgast (Schwesig-Aussage ab Minute 4:30):

Der Dekan der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Greifswald, Boris Schinkels, wertete in einer E-Mail an Weber sowie Mitarbeiter und Studierende der Fakultät die im Bericht zitierten Aussagen zu Schwesig als Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung. „Die pauschale, öffentliche Verunglimpfung gewählter Volksvertreter ist letztlich nichts anderes als eine Abwertung der Volkssouveränität.“ Zudem habe ein Juraprofessor, der öffentlich zum Rechtsbruch aufrufe, seinen Beruf verfehlt.

Weber: Allgemeine Impfpflicht rechtswidrig

Weber beteuerte, nicht dergleichen getan zu haben. Er habe gezielt eine in seinen Augen rechtswidrige allgemeine Impfpflicht angegriffen und auch Schwesig in diesem Zusammenhang kritisiert. Schwesig habe ihr Amt völlig zu Recht inne, aber nicht das Recht derart in Freiheitsrechte einzugreifen. Sein Redebeitrag sei spontan gewesen. Er habe in Wolgast als Kreistagsvertreter gesprochen und nicht als Juraprofessor. „Wer mit groben Keilen zuschlägt, muss auch entsprechende Antworten gerade in der Politik ertragen.“

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