RAZZIA IN GREIFSWALD

Juristen stellen Polizeieinsatz im Ikuwo infrage

Hat sich die Polizei bei der Durchsuchung eines linken Kultur- und Wohnprojekts in Greifswald über geltendes Recht hinweggesetzt? Diesen Vorwurf erhebt jetzt ein Arbeitskreis von Juristen.
Mirko Hertrich Mirko Hertrich
Nach Einschätzung des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen hat der Polizeieinsatz in Greifswald vom 19. Juli den gesetzlichen Rahmen überschritten.
Nach Einschätzung des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen hat der Polizeieinsatz in Greifswald vom 19. Juli den gesetzlichen Rahmen überschritten. Karsten Riemer
Greifswald.

Knapp sechs Wochen nach dem Angriff auf einen katholischen Studenten in Greifswald hat die Polizei das „Internationale Kultur- und Wohnprojekt” (Ikuwo) in Greifswald durchsucht. Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (AKJ) moniert jetzt, dass sich nach seinen Erkenntnissen die Polizeimaßnahmen vom vergangenen Donnerstag „in vielfacher Hinsicht nicht im Rahmen des rechtlich Zulässigen” bewegt hätten. Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Durchsuchung im Ikuwo „weniger zu einer Aufklärung der Vorwürfe beitragen sollte, sondern als politische Aussage der Ermittlungsbehörden verstanden werden sollte”, hieß es in einer Mitteilung.

Die Polizei hatte mit einem Großaufgebot von rund 100 Beamten die Räumlichkeiten des Vereins in der Goethestraße sowie Privaträume durchsucht. Anlass für den Einsatz war ein Angriff in der Nacht zum 10. Juni auf ein Mitglied einer katholischen Studentenverbindung. Der junge Mann trug sein sogenanntes Verbindungsband, als er das Vereinshaus passierte. Aus einer Party-Gruppe heraus wurde er dabei von drei Männern attackiert, die im das Abzeichen entrissen und ins Vereinshaus flüchteten. Als die Polizei später die Räume durchsuchen wollte, wurde den Beamten der Einlass verwehrt – laut Polizei von einer Menschenkette.

Der AKJ führte nun unter anderem an, es habe keine hinreichenden Anhaltspunkte gegeben, dass in den durchsuchten Räumen Beweismittel hätten gefunden werden können. Gerade der zeitliche Abstand zur Tat, aber auch die Art und Weise der Durchsuchung ließen die Aktion als „unverhältnismäßig” erscheinen. Durch dieses Vorgehen trage die Polizei nicht zur Aufklärung bei, „was auf eine politische Motivation der Maßnahmen schließen lässt”, hieß es in der Mitteilung.

Die Juristen kritisierten zudem, der Durchsuchungsbeschluss gegen den Ikuwo-Verein richte sich nicht gegen Beschuldigte, sondern gegen unbeteiligte Dritte. Bei solchen Durchsuchungen müssten laut Gesetz konkret bewiesene Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass gesuchte Beweismittel gefunden werden. Dies sei aber schon zum Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschluss vom 27. Juni 2018 nicht der Fall gewesen und erst recht nicht bei der tatsächlichen Durchführung über fünf Wochen nach dem Tatzeitpunkt.

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Kommentare (6)

Immer wenn's den linken Gewalt Tätern, Steinewerfern, Autoanzündern etc an den Kragen geht, wird geheult. Allein der Verdacht ,das sich dort Tatmittel, Drogen befinden, rechtfertigt eine Hausdurchsuchung. Wie man aus anderen Artikeln schon lesen konnte ist diese ikuwo, einschlägig bekannt. Linksextrem und gewaltbereit. Und wahrscheinlich stammen die Anwälte der sogenannten AKJ aus dem gleichen Klischee.

@hihrke: Überlassen Sie doch die Beurteilung, ob eine Hausdurchsuchung gerechtfertigt war oder nicht, denjenigen, die tatsächlich die Vorlesung zum SOG besucht haben oder sonst Kenntnisse der Materie haben. LG

Wie war das mit dem Sprichwort, von den getroffenen Hunden???

Herr oder Frau hirhke, ich glaube, sie meinen das Wort Milieu, nicht Klischee. Beide kommen aus dem französischen. Da gab es mal Flüchtlinge, die die deutsche Sprache veränderten , Kartoffeln und Innovationen ins Land brachten; aber dies ist ein anderes Thema. Ich selbst bin kein Freund von Gewalt , auch nicht linker.

Linksextrem und gewaltbereit, Klischee oder Milieu egal. Linke und Rechte Gewalt, beides gehört auf den Müll.

Uebereifrigen Juristen mal auf die Finger zu klopfen und sie in Ihrem pol. Tatendrang zu bremsen noch dazu wenn der pol. General von ihnen unterstuetzt wird