KORRUPTION?

Justiz ermittelt weiter gegen CDU-Frau Karin Strenz

Karin Strenz (CDU) hat eine unrühmliche Premiere im Bundestag verursacht. Erstmals ermittelt die Justiz gegen ein Mitglied des Hohen Hauses wegen des Verdachts der Korruption.
Die Ermittlungen gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz laufen weiter.
Die Ermittlungen gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz laufen weiter. Jens Büttner/dpa
Schwerin ·

Die Kontaktaufnahme mit Karin Strenz ist schwierig. Anruf im Wahlkreisbüro der Abgeordneten in Wismar, deren Kontaktdaten auf der Homepage der Politikerin stehen: „Diese Nummer ist der Telekom unbekannt“, heißt es am anderen Ende der Leitung. Anruf im Bundestagsbüro von Karin Strenz in Berlin: Eine freundliche Mitarbeiterin berichtet, dass „Frau Strenz diese Woche krank ist.“

Auf Nachfrage, ob Strenz per Handy erreichbar sei, gibt es die Antwort: „Die Mobilnummer darf ich Ihnen nicht geben.“ Der Versuch, die CDU-Politikerin per Mail zu erreichen, war bis Mittwochabend ebenfalls erfolglos.

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Ermittlungsverfahren läuft weiterhin

Da ist die Staatsanwaltschaft in Frankfurt/Main schon auskunftsfreudiger. „Das Ermittlungsverfahren gegen Frau Strenz läuft weiterhin“, sagt ein Pressesprecher und verweist auf umfangreiche Durchsuchungen ihres Bundestagsbüros und privater Räume Ende Januar diesen Jahres.

Anlass der Razzia: Die Bundestagsabgeordnete, die mit ihrem Wahlkreis einen Großteil Nordwestmecklenburgs seit mehr als zehn Jahren in Berlin vertritt, soll Schmiergelder aus dem autoritär regierten Aserbaidschan erhalten haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft erhielt Strenz mindestens 22.000 Euro.

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In der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der die CDU-Politikerin angehörte, habe sie sich mit „pro-aserbaidschanischem Verhalten“ hervorgetan. Zu den Beschuldigten gehören außerdem der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner sowie ein Rechtsanwalt aus Bayern.

Was passiert mit Strenz Wahlkreis?

Während die Staatsanwaltschaft sich noch bedeckt hält, ob die Ermittlungen in eine Anklage und damit in einem Gerichtsverfahren münden, versucht Karin Strenz ihr politisches Erbe zu retten. Aus Parteikreisen heißt es zwar, die 52-Jährige werde aufgrund ihres angeschlagenen politischen Images nicht mehr zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 antreten, doch möchte sie irgendwie die politischen Fäden noch in der Hand behalten.

Gerne würde sie den Wahlkreis an einen ihrer Mitarbeiter, Christian Stambor, „quasi übergeben“, wird in der CDU-Zentrale in Schwerin gemunkelt. Ob das gelingt? Mit Simone Borchardt, leitende Angestellte bei der Barmer Krankenkasse, gibt es aktuell zumindest einen Gegenkandidaten.

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Maika Friemann-Jennert nicht für Landtagswahl 2021 aufgestellt

Eine andere Entscheidung im Landesverband der CDU in MV ist derweil schon gefallen: Maika Friemann-Jennert ist von ihren eigenen Christdemokraten im Wahlkreis Ludwigslust nicht mehr für die Landtagswahl 2021 als Kandidatin aufgestellt worden. Statt der CDU-Frau tritt im Wahlkreis Ludwigslust Christian Geier an.

Politische Pikanterie und Parallele zum Fall Strenz: Friemann-Jennert war ebenfalls ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten - gegen sie hatte die Staatsanwaltschaft einen Prüfvorgang eingeleitet. Im Raum stand im Jahr 2019 der Verdacht, die 54-Jährige habe sich die vom Land gezahlten Mietkostenzuschüsse für Abgeordnete erschummelt. Friemann-Jennert sprach stets von einem „großen Missverständnis“ – am Ende wurde das Verfahren eingestellt. Die Quittung gab es jetzt von der CDU-Parteibasis – sie strafte die langjährige Abgeordnete mit der Nichtnominierung ab.

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Kommentare (2)

scheint bei der CDU zum guten Ton zu gehören.

Vielleicht kommt Sie jetzt schneller nach Bruessel?